EU-Kommission klagt Ungarn wegen umstrittenen Reformen

Weil die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten gefährdet würde, klagt die EU-Kommission gegen die Staatsreform in Ungarn. Den Streit über die Unabhängigkeit der Nationalbank konnten Viktor Orban und José Manuel Barroso offenbar beilegen.

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Die EU-Kommission klagt Ungarn wegen seiner Staatsreform vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Änderungen des ungarischen Rechts würden EU-Verträge verletzen heißt es von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Die neuen Gesetze würden die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen. Besonders das Amt des ungarischen Datenschutzbeauftragten wäre von der Staatsreform betroffen.

Gleichzeitig hat die Kommission angekündigt, die Verhandlungen über finanzielle Unterstützung für Ungarn wieder aufzunehmen. Ungarn habe sich bereit erklärt, die Unabhängigkeit seiner Nationalbank wieder herzustellen und sämtliche Bestimmungen mit den Prinzipien der EU in Einklang bringen zu wollen.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban hatte sich mit Kommissionspräsident Barroso gestern bei einem Treffen darüber verständigt, alle Maßnahmen zu setzen, um wieder den Auflagen der EU zu entsprechen. Dies teilte die EU-Kommission in einer Aussendung mit.

Eine Neuregelung der Personalentscheidungen in der ungarischen Nationalbank hatte den Streit zwischen der ungarischen Regierung und der EU-Kommission ausgelöst, der zu einem Verhandlungsstopp über finanzielle Hilfen durch den Internationalen Währungsfonds und die EU geführt hatte.

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