Bund der Steuerzahler: Fiskalpakt wird keine Spar-Disziplin bringen

Der Bund der Steuerzahler Bayern kritisiert den europäischen Fiskalpakt, weil er die Spardisziplin aushöhle. Damit auch jeder Abgeordnete wirklich begreift, worum es geht, hat der Bund nun eine Volks-Version des Pakts vorgelegt.

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„Der Fiskalpakt ist bewusst so gestrickt, dass er alles andere als verständlich ist“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, Rolf von Hohenau, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Zusammen mit der Taxpayers Association Europe (TAE) hat der Bund der Steuerzahler daher eine verständliche Version des Fiskalpakts vorgelegt. Die Menschen fänden heute kaum mehr Zeit, sich einen 25-seitigen englischen Text durchzulesen, vor allem, wenn es sich dabei um einen Gesetzestext handele. Deswegen habe man den Fiskalpakt ins Deutsche übersetzt, ihn zusammengefasst, in verständlicher Sprache wiedergegeben und kommentiert.

„Viele Menschen glauben, sie wüssten, was es mit dem Fiskalpakt auf sich hat, aber in Wirklichkeit wissen sie es nicht“, so Rolf von Hohenau. Die neue Version solle auch Menschen, die keine juristische Ausbildung genossen haben, den Fiskalpakt zugänglich machen – die Abgeordneten des Bundestages mit eingeschlossen. Die deutschen Abgeordneten hätten zwar den Gesetzestext in deutscher Sprache vorliegen, „aber sie lesen ihn nicht“. „Wenn fünf bis zehn Prozent der Abgeordneten das gelesen haben, kann man schon glücklich sein“, so Rolf von Honenau, „und erstaunlicher Weise haben es viele von der Linken gelesen.“

Das Problem, erläutert der Präsident des Bundes der Steuerzahler Bayern, sei: „Der Fiskalpakt täuscht vor, dass zukünftig in Europa auf fiskalische Disziplin geachtet wird“, aber der Text lasse extrem viele versteckte Möglichkeiten, genau diese Disziplin zu umgehen. „Der Fiskalpakt gibt vor, das Ziel der Disziplin zu erreichen, und höhlt dieses Ziel gleichzeitig im Text selbst aus“. Zum diesem Ergebnis sind auch die Deutschen Mittelstands Nachrichten bereits vor einigen Monaten gekommen (hier).

Zum kommentierten Fiskalpakt vom Bund der Steuerzahler Bayern geht es hier.
Zur Version mit den Kommentaren der Taxpayers Association Europe geht es hier.

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