Nächstes Sparkurs-Opfer: Rumänische Regierung muss zurücktreten

Rumänien ist kurz nach den Niederlanden das nächste Land, das in den Schulden-Strudel gerissen wird. Die Regierung verlor ein Vertrauensvotum im Parlament. Die Abgeordneten verweigerten die Gefolgschaft für ein umfassendes Sparpaket.

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Es hat fast den Anschein, als gäbe es neben der Finanzkrise eine richtige Politik-Krise in der EU. Eine Regierung nach der anderen scheitert. Nach Griechenland, Slowenien, Portugal, Irland, Finnland, Spanien, Italien, der Slowakei und den Niederlanden, die aus unterschiedlichen Gründen an der Schuldenkrise scheiterten, bekommt nun auch Rumänien eine neue Regierung.

Rumäniens Regierung verlor am Freitag das Vertrauensvotum bei dem Versuch, die Sparpolitik fortzuführen. Premier Mihai Razvan Ungureanu kürzte Gehälter, hob die Steuern an und versuchte das Defizit des Landes, wie mit dem IWF ausgehandelt, zu reduzieren.

Erst am Montag kündigte der niederländische Premier Mark Rutte seinen Rückgang und Neuwahlen im September bekannt (hier). Die tschechische Regierung muss sich noch einem Vertrauensvotum stellen. Vor einer Woche war es in Prag zu massiven Protesten gegen die Regierung gekommen. Grund hierfür waren Korruptionsskandale und die Sparmaßnahmen der Regierung.

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