Politik

Frankreich verschärft Ton gegen Brüssel: „EU-Budget inakzeptabel“

Im Wahlkampf attackiert die französische Regierung nun auch Brüssel - um die Le Pen-Wähler zu gewinnen. Der Vorschlag auf Erhöhung des EU-Budgets sei „unmöglich und inakzeptabel“, kritisiert Paris ungewohnt harsch.
30.04.2012 00:28
Lesezeit: 1 min

Während in der EU immer mehr Mitgliedsstaaten aufgrund der harten fiskalischen Vorgaben der EU gezwungen sind, zu sparen und ihr Haushaltsdefizit entsprechend zu senken, sieht sich die EU Kommission in der Position den Haushalt für 2013 um 6,8 Prozent zu erhöhen. 138 Milliarden Euro sollen der Kommission also im nächsten Jahr zur Verfügung stehen, neun Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Entsprechend groß ist die Empörung in den Mitgliedstaaten – besonders bei den Geberländern der EU, Frankreich, Großbritannien, den Niederlande und Deutschland regt sich heftiger Widerstand.

Nachdem Marine Le Pen beim ersten Wahlgang überraschend stark mit dem Anti-EU-Ansatz punkten konnte, wollen nun auch die etablierten Parteien in  diesen Gewässern fischen. „Es ist unmöglich, nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar, dass die Europäische Union von jedem seiner Mitglieder verlangt, die Defizite und Ausgaben zu reduzieren und zur gleichen Zeit“ einen solchen Haushalt vorschlage, kritisierte die französische Regierungssprecherin Valérie Pécresse, mit harten Worten den neuen Haushaltsplan. Das britische Finanzministerium warf der Kommission vor, die Rufe der Länder nach Sparsamkeit „vorsätzlich zu ignorieren“. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, dessen Regierung ausgerechnet an solchen Sparmaßnahmen gescheitert ist, bezeichnete den Vorschlag ebenfalls als zu hoch – eine solche Erhöhung sei schlicht nicht „vorstellbar“.

José Manuel Barroso allerdings verteidigt den Haushalt, schließlich werde die Mehrheit der Gelder wieder in die Länder fließen, um wachstumsfördernde Programme wie etwa grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Zudem ermahnte er, dass es manches Mal einen großen Widerspruch gebe, zwischen dem, was die Regierungen öffentlich sagen und dem, was sie anschließend tun. „Einige Regierung sagen: ‚Wir wollen das Budget reduzieren‘ und nachher sind sie die ersten, die nach einer Erhöhung des Budgets in bestimmten Projekten fragen, die für sie von unmittelbarem Interesse sind.“

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Vertrauliche Nähe bei Koalitionsverhandlungen: Merz und Klingbeil im Zwang zur Zusammenarbeit
04.04.2025

Lange Zeit galt die schwarz-rote Koalition als Ausnahmeerscheinung der Bundesrepublik. Jetzt verhandeln Union und SPD über ihr fünftes...

DWN
Technologie
Technologie Moto-E-Motion optimiert Fahrzeuge: Innovationen sind kein Hexenwerk – nur Physik
04.04.2025

Wie lässt sich die Effizienz von Motoren und Maschinen ohne bauliche Veränderungen verbessern? Wie das Unternehmen Moto-E-Motion durch...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis auf Rekordniveau: Für wen ist eine Investition in das Edelmetall sinnvoll und wer sollte vorsichtig sein?
04.04.2025

Der Goldpreis hat die Marke von 3.100 US-Dollar pro Unze übertroffen und ein neues Allzeithoch erreicht. Doch ist Gold weiterhin eine...

DWN
Politik
Politik Ultimatum für Putin? Trump verliert laut Nato-Partnern Geduld
04.04.2025

Könnte es nur noch Wochen dauern, bis sich neue Entwicklungen in den Bemühungen um eine Waffenruhe im Ukraine-Konflikt abzeichnen? Dieser...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Globaler Handelskrieg: Trump erfindet Zölle, die es nie gab
04.04.2025

US-Präsident Donald Trump hat Zölle gegen Länder eingeführt, die es in der Form nie gab. Anstatt auf konkrete Handelsbarrieren oder...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX aktuell: China-Zölle richten Blutbad am Aktienmarkt an - Bank-Aktien rauschen ab
04.04.2025

Die Gegenzölle aus China schicken den DAX aktuell tief in die Verlustzone. Globale Sorgen um das Wirtschaftswachstum setzen vor allem dem...

DWN
Technologie
Technologie WhatsApp-Nachrichten-Limit: Meta führt Begrenzung ein - aber bitte keine Panik
04.04.2025

WhatsApp, der beliebte Messenger-Dienst von Meta, führt derzeit eine neue Funktion ein, die das Versenden von Nachrichten einschränkt....

DWN
Politik
Politik Russland drängt, Ukraine kämpft: Internationale Hilfe und politische Spannungen im Kriegschaos
04.04.2025

Die russischen Angriffe auf Grenzgebiete eskalieren, während die Ukraine auf internationale Hilfe und politische Lösungen setzt. Doch die...