Draghi: Rute für die Politik, Füllhorn für Banken bleibt weit geöffnet

Die Europäische Zentralbank lässt den Leitzins unverändert, um die Politik nicht beim Sparen zu entmutigen. Für die Banken gibt es eine diskrete Hilfe aus dem Arsenal der EZB.

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Die EZB senkt den Leitzins nicht, wie von vielen erhofft. Die Entscheidung fiel mehrheitlich, 12 der 15 Direktoriumsmitglieder sollen für die Beibehaltung gestimmt haben. Als Abweichler werden die Spanier gehandelt, weil sie in ihrer aktuellen Banken-Krise jede Erleichterung gebrauchen können.

EZB-Chef Mario Draghi sieht nun die Politik am Zug, wenn es um die Euro-Rettung geht.

EZB-Chef Mario Draghi sieht nun die Politik am Zug, wenn es um die Euro-Rettung geht.

Als Grund für die Beibehaltung des Leitzinssatzes gab EZB-Präsident Mario Draghi an, dass es noch keine harten Fakten für ein fundamental verändertes Umfeld gebe. Wohl aber gebe es weiche Faktoren, die auf eine Verschlechterung hinweisen. Daher sprach Draghi von einem „erhöhten Risiko einer Abwärtsentwicklung“. Er sagte, es sei die Aufgabe der Regierungen Europas, den Sparkurs fortzusetzen. Die betroffenen Staaten Irland, Portugal und auch Griecheland hätten erhebliche Fortschritte gemacht. Nun müssten sie den eingeschlagenen Weg zu Ende gehen.

Für die Banken gibt es trotzdem eine gute Nachricht: Die Banken in der Euro-Zone bekommen weiter unbegrenzte Liquidität von der EZB zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck wird die sogenannte Vollzuteilung bei den Hauptrefinanzierungsgeschäften (MTRO) der Banken so lange wie nötig verlängert, mindestens jedoch bis Mitte Januar 2013 verlängert. Ursprünglich waren die MTROs bis Mitte Juli befristet. Bemerkenswert ist, dass Draghi die Banken noch einmal aufforderte, zu überprüfen, welche Sicherheiten sie für neue Kredite stellen könnten. Im vergangenen Herbst hatte die EZB ihre Anforderungen für Sicherheit drastisch reduziert. Draghi sieht hier noch Spielraum für die Banken: Sie sollten überprüfen, was im Zug des LTRO erlaubt wurde und entsprechend die Möglichkeiten ausschöpfen.

Draghi hält es nun für an der Zeit, dass die Politik darüber entscheide, ob es eine deutlich vertiefte Integration in Europa geben solle oder nicht. Vergleichbar dem Delors-Plan von 1986 brauche man nun einen Fünf- oder Zehn-Jahres-Plan, wohin sich Europa entwickeln solle. Der ESM könne durchaus ein Banken-Lizenz erhalten – dazu müsste jedoch der ESM-Vertrag geändert werden. Euphorisch ist Draghi über die Idee nicht, weil der ESM dann Shareholder bei den Banken würde. Im übrigen habe die EZB alle Vorkehrungen getroffen, um die EU bei der Errichtung des ESM als Agent zu unterstützen.

Die aktuelle Situation schätzt Draghi jedoch bei weitem nicht so gefährlich ein wie vor der Lehman-Pleite. Dennoch wird erwartet dass Ende Juni der Leitzins gesenkt wird – auf Lehman Niveau.

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