Italien deutet erstmals Notwendigkeit von EU-Hilfen an

Italien will die Euro-Gruppe dazu bringen, einen „halb-automatischen“ Rettungs-Mechanismus zu installieren. Weil die Zinsen für Italo-Bonds weiter steigen, wollen die Italiener die EZB und den ESM so in Stellung bringen, dass diese bei hohen Zinsen automatisch intervenieren.

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Italien deutet erstmals die Möglichkeit an, dass sich das Land aus eigenen Kräften nicht mehr refinanzieren kann und Hilfe von der EU benötigen könnte. Der italienische Europaminister Enzo Moavero Milanesi sagte in Brüssel, die Euro-Gruppe solle Möglichkeiten diskutieren, wie ein Mechanismus „halbautomatisch ausgelöst werden“ könne, wenn die Unterschiede zwischen den Zinssätzen der Euro-Staaten zu groß werden.

Europa-Minister unter sich: Spaniens Staatssekretär Diego López Garrido (links) und Italiens Enzo Moavero Milanesi. (Foto: consilium)

Europa-Minister unter sich: Spaniens Staatssekretär Diego López Garrido (links) und Italiens Enzo Moavero Milanesi. (Foto: consilium)

Ohne ins Detail zu gehen, sagte Moavero, dass in diesem Fall die Europäische Zentralbank (EZB) oder der Rettungsschirm ESM zuständig sein könnte. Natürlich wolle die Unabhängigkeit der EZB in keiner Weise in Frage stellen, aber angesichts der unaufhaltsam steigenden Zinssätze für Italo-Bonds wäre „jede Hilfe willkommen“. Damit meint Moavero, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm von Staatsanleihen wieder aktivieren könne – ein Ansinnen, das EZB-Präsident Mario Draghi seit dem LTRO im Dezember konsequent ablehnt. Die EZB hat seit Monaten keine Staatsanleihen mehr gekauft, wie die am Montag veröffentlichen Zahlen der Bank belegen.

Von den Märkten dürfte diese Botschaft mit großem Unbehagen aufgenommen werden: Denn der ESM – von den Europäern noch immer als die Wunderwaffe gepriesen – erweist sich immer mehr als Bumerang. Denn bei Rettungsaktionen über den ESM tritt eine Subordinations-Klausel in Kraft. Demnach werden die offiziellen Gläubiger besser gestellt als die Alt-Gläubiger. Seit diese Tatsache an den Bond-Märkten ins allgemeine Bewusstsein gedrungen ist, steigen Investoren geradezu fluchtartig aus Staatsanleihen von „geretteten“ Staaten aus. Spaniens Zinsen überschritten am Montag die 7 Prozent Hürde, eine Marke, bei der die Refinanzierung als nicht mehr machbar angesehen wird (hier).

Relativ hilflos reagierte der italienische Premier Mario Monti auf die Entwicklung. Mit einem an Silvio Berlusconi gemahnenden Trotz sagte Monti, man könne der Bevölkerung keine Sparmaßnahmen zumuten, wenn trotz Sparkurses die Zinssätze für Staatsanleihen weiter steigen. Monti übersieht dabei die Kleinigkeit, dass Italien bisher keinerlei nachhaltige Maßnahmen beschlossen, geschweige denn umgesetzt hat (hier).

Mit der Idee des italienischen Europaministers reiht sich Spanien in die Riege der gefährdeten Staaten ein. Es kann angenommen werden, dass die Zinssätze für italienische Papiere in den kommenden Tagen weiter steigen werden.


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