Einigung Bund-Länder: Bundesrat wird Fiskalpakt und ESM zustimmen

Bund und Länder haben sich auf den Fiskalpakt geeinigt. Der Preis: etwa 4 Milliarden Euro jährlich nimmt der Bund von den Ländern an jährlichen Kosten ab. Die SPD ist enttäuscht und will weiter kämpfen. Winfried Kretschmann sieht in der Eingung eine Absicherung des "wackelnden" Hauses Europa.

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Am Sonntagabend haben die Bundesregierung und die Länder eine Einigung zum Fiskalpakt erreicht. Mit dieser Einigung ist die Grundlage gelegt, dass der Bundesrat rasch dem Fiskalpakt (es wird gerne vergessen, dass es sich beim Fiskalpakt mitnichten um ein strenges Sparprogramm, sondern eher um eine windelweiche Absichtserklärung handelt – mehr hier) und dem ESM (die unwiderufliche Vergemeinschaftung der Schulden, die in allen Punkten viel folgenschwerer ist als der Fiskalpakt – mehr hier) zustimmen können.

Demnach dürfte der Deal den Steuerzahler jährlich etwa 4 Milliarden Euro kosten. In dieser Größenordnung will der Bund den Ländern bei Sozialleistungen unter die Arme greifen. Dabei geht es vor allem um die Eingliederung von Behinderten in das Arbeitsleben. Woher das Geld kommen soll, wurde am Sonntag nicht bekanntgegeben. Auch wurde nicht erklärt, ob es statt dessen Einsparungen auf der Bundesebene geben werde.

Alle anderen Punkte bleiben eher unbestimmt und müsen im Grunde erst am St. Nimmerleinstag später verhandelt werden.

Kurt Beck ist mit der Einigung nicht zufrieden. Er sagte: „In ganz entscheidenden Punkten haben wir zwar Verhandlungsbereitschaft erreicht, aber in keiner Weise irgendwelche konkreten Zusagen. Insofern gilt es, in den kommenden Monaten und Jahren noch heftig zu kämpfen.“ Wofür oder wogegen er kämpfen will, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz indes nicht.

„Das europäische Haus ist am Wackeln. Und wir müssen alles dafür tun, es abzusichern“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann – wobei nicht ganz klar wird, was die Umschichtung bei Sozialleistungen mit dem europäischen Haus zu tun haben.

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