Trotz Haushaltsloch: Frankreich wird Mindestlohn erhöhen

Zehn Milliarden Euro muss der französische Staat noch in diesem Jahr einsparen, um sein Defizitziel zu erreichen. Doch das hindert die Regierung nicht daran, die versprochenen Mindestlöhne bereits zum Juli zu erhöhen. Die französischen Unternehmen zahlen die Zeche.

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Erst am Montag berichtete der französische Finanzminister Pierre Moscovici, dass die Regierung ein Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro in diesem Jahr stopfen müsse, um das Defizitziel für 2012 zu erreichen (hier). Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hatte zudem am Montagabend dem französischen Kabinett erklärt, dass die Ausgaben ab 2013 für drei Jahre eingefroren werden sollen, mit Ausnahme der Renten und des Schuldendienstes.

Für Francois Hollande ist dies jedoch kein Grund, nach der Senkung des Rentenalters für bestimmte Berufsgruppen, nun auch den Mindestlohn zum 1. Juli anzuheben, teilten französische Gewerkschaften am Dienstag mit. Eine offizielle Ankündigung soll im Laufe des Tages vorgenommen werden. So soll der Mindestlohn um zwei Prozent angehoben werden, was in etwa einer Erhöhung um 18 Cent auf 9,40 Euro pro Stunde entspricht.
Um das Defizit auf 4,5 Prozent zum Ende des Jahres zu bringen, setzt die Regierung indes vor allem auf Steuererhöhungen. In den nächsten Monaten soll beispielsweise eine Steuer in Höhe von drei Prozent auf Dividendenzahlung von Firmen umgesetzt werden. Die neue Steuer soll Unternehmen dazu bringen, mehr Geld zu investieren. Ökonomen und Wirtschaftsvertreter rechnen allerdings damit, dass diese Maßnahme eine gegenteilige Wirkung erzielten könnte (hier).

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