Frank Schäffler: ESM-Verabschiebung muss verschoben werden

Die angekündigten Sofortmaßnahmen des EU-Gipfel sind „rechtswidrig“, warnt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Vor allem die geplante Direkthilfe an die Banken und die Veränderung des Gläubigerstatus erachtet er als großen Fehler.

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Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: Herr Schäffler, wie beurteilen Sie die bisherigen Beschlüsse des EU-Gipfels, vor allem im Hinblick auf die Direkthilfe für Banken über den ESM, den möglichen Kauf von Staatsanleihen durch den ESM und die Lockerung der Bedingungen für Finanzhilfen bei Staaten, die sich an die Vorgaben der EU-Kommission gehalten haben?

Frank Schäffler: Die Tinte ist im Bundestag beim ESM-Vertrag noch nicht trocken, schon werden die Regeln erneut geschleift. Die angekündigten Maßnahmen – Veränderung des Gläubigerstatus, Direkthilfen an Banken – sind rechtswidrig. Die Anleihenfinanzierung des ESM ist der Einstieg in die Banklizenz und das Perpetuum mobile über die EZB.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ist Ihrer Meinung nach hinsichtlich der Direkthilfe für Banken eine
ESM-Abstimmung heute Abend noch sinnvoll?

Frank Schäffler: Nein, die Verabschiedung muss verschoben werden.

Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: Wie erklären Sie sich, dass Angela Merkel doch so viele Zugeständnisse gemacht hat?

Frank Schäffler: Wir werden fortgesetzt von den Nehmerstaaten und Banken erpresst. Dies muss durchbrochen werden, sonst ist dieser Dammbruch erst der Anfang.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Stimmung in der FDP und der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt?

Frank Schäffler: Viele machen sich Sorgen, dass dies auch wieder nicht hält und wir immer mehr auf die schiefe Bahn geraten.

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