Merkel beschwichtigt nach EU-Gipfel: Deutschland behält Veto-Recht

Kanzlerin Merkel nutzte ihre Pressekonferenz in Brüssel um „Unklarheiten“ in Bezug auf das deutsche Veto-Recht bei Sonderaktionen des ESM zu beseitigen. Die Bedingungen hätten sich nicht geändert und Deutschland behalte in jedem Fall das Veto-Recht.

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„Wir hatten eine zum Teil kontroverse Debatte, aber das war keine Überraschung“, erklärte Angela Merkel auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfel am Freitag. Es sei ein „intensiver Rat, der eine Menge entschieden hat“, gewesen (mehr hier). Um alle „Unklarheiten“ zu beseitigen, betonte sie, dass sich die Bedingungen für einen Rettungsschirm nicht geändert hätten. Deutschland habe in jedem Fall bei Sonderaktionen ein Veto-Recht. Zudem hätten die Beschlüsse des EU-Gipfels keinerlei Auswirkungen auf das heutige Bundestags-Votum.

Der EFSF werde genutzt, so Merkel, um die spanischen Bank zu rekapitalisieren und danach werde der ESM eingesetzt – und das ohne einen bevorzugten Gläubigerstatus. Somit haben private Investoren ein geringeres Risiko. Dies sei allerdings nur im Fall von Spanien so. Viele Länder seien gar nicht an einem Verzicht auf bevorzugten Gläubigerstatus interessiert. Sie habe zwar Zugeständnisse gemacht (was in Deutschland zu gespaltenen Reaktionen führte – mehr hier), ihre Haltung in Bezug auf Eurobonds sei aber nach wie vor dieselbe, sagte Merkel in Brüssel.

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