Reform bleibt Idee: Italien will nur 26 Milliarden Euro sparen

Italien geht seine öffentlichen Finanzen mit einer Entschiedenheit an wie zuvor nur die Griechen: Gerade mal 26 Milliarden Euro sollen in den kommenden drei Jahren eingespart werden. Alle weitreichenden Maßnahmen, die Mario Monti verkündet hatte, werden offenkundig niemals umgesetzt.

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Italien wird in den kommenden drei Jahren weniger Reformen umsetzen als ursprünglich geplant. In diesem Jahr werden voraussichtlich 4,5 Milliarden Euro eingespart. Im kommenden Jahr sollen die Staatsausgaben um 10,5 Milliarden und im Jahr 2014 um 11 Milliarden Euro gesenkt werden.

Die Staatsverschuldung steigt indessen, weil Italien immer mehr Zinsen bezahlen muss, will es sich über den Kapitalmarkt finanzieren: Erst diese Woche erreichten die Zinsen für italienische Staatsanleihen einen neuen Rekordwert (mehr hier).

Eine Steuererhöhung, die noch im kommenden Oktober eingeführt werden hätte sollen, wurde nun auf Juli 2013 verschoben. Für den Wiederaufbau nach den starken Erdbeben im Land muss in den kommenden beiden Jahren zusätzlich je eine Milliarde Euro ausgegeben.

Nicht nur der Spareffekt der Reformen wird inzwischen in Frage gestellt, auch die positive Auswirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes hat sich bisher noch nicht erwiesen. So hat beispielsweise die umstrittene und mit hohen Erwartungen ersehnte Arbeitsmarktreform nicht viel verbessert (mehr hier).

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