Österreichs Gemeinden: 20 Milliarden Euro versteckte Schulden

Die österreichische Schuldenkommission hat neue Milliarden-Schulden bei den Kommunen ausgemacht: Verkehrsbetriebe, Infrastruktur und Kultureinrichtungen belasten den Haushalt, ohne dass dies offiziell ausgewiesen wird. Vor allem die Gemeinde Wien weist beträchtliche inoffizielle Schulden aus.

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Österreichische Städte und Gemeinden haben 20 Milliarden Euro versteckter Schulden. In den Bilanzen der Verwaltungen werden diese Schulden nicht vollständig ausgewiesen, weil sie zum größten Teil bei Betrieben angefallen sind, die ausgelagert wurden. Dies hat die Schuldenkommission des Bundes ermittelt. Die Untersuchung, die nun veröffentlicht wurde, dürfte dabei noch nicht einmal alle Schulden aufgedeckt haben. Denn die Bundeshauptstadt wurde bei den Berechnungen erst gar nicht miteinbezogen.

„Die außerbudgetären Verschuldung der Kommunen hat wahrscheinlich eine bedeutende Größenordnung erreicht“, schreiben die Autoren der Studie Eva Hauth und Bernhard Grossmann. Den Unternehmen, die nicht dem öffentlichen Budget zugerechnet werden und dennoch von Gemeinden kontrolliert werden, haben einen starken Einfluss auf deren Haushalt.

Die 20 Milliarden Euro setzen sich aus mehreren Positionen zusammen, die bei der herkömmlichen Bilanz nicht beachtet werden. Demnach verursachen Einrichtungen wie Theater, Museen und Krankenhäuser Mehrkosten von bis zu zehn Milliarden Euro. Der Betrieb von Infrastruktur-Unternehmen kostet die Gemeinden knapp acht Milliarden Euro mehr als ausgewiesen und Vereine und Verwaltungsgemeinschaften sorgten für einen weiteren Ausgabeposten in der Höhe von 2,1 Milliarden Euro.

Der Schuldenkommission zufolge müssten die 20 Milliarden Euro, die in ihrer Untersuchung ermittelt wurden, der offiziellen Gemeindeverschuldung noch angerechnet werden. Den Bilanzregeln der EU zufolge haben die Gemeinden 4,6 Milliarden Euro Schulden. Damit würden die Gemeinden insgesamt 24,6 Milliarden Euro Schulden verursachen. Der Schuldenstand der Bundeshauptstadt Wien beträgt wiederum vier Milliarden Euro. Stünde die inoffizielle Verschuldung Wiens im Verhältnis zu der Verschuldung der anderen österreichischen Gemeinden, würde noch einmal ein beträchtlicher Betrag dazukommen.

Für die Bundesregierung könnte dies ein erhebliches Problem darstellen. Wegen der Verstaatlichung der beiden Banken KA Finanz AG und der Österreichische Volksbanken AG wird das Defizit in diesem Jahr etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Im Vorjahr lag es noch bei 2,6 Prozent. Die Staatsverschuldung wird im Jahr 2012 74,7 Prozent erreichen und sich damit noch weiter von den Maastricht-Kriterien entfernen. Streng genommen müsste nun auch die verdeckte Verschuldung der Gemeinden in die Berechnung der Staatsverschuldung einfließen. Damit würden die Schulden noch einmal um 6,7 Prozent gemessen am BIP steigen – und dabei wären die inoffiziellen Schulden Wiens noch gar nicht hinzugrechnet.


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