Deutsches BIP stark rückläufig, dennoch höhere Steuereinnahmen für Schäuble

Im ersten Halbjahr sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern um 4,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Dank niedrigster Zinsen sparte der Bundeshaushalt zudem rund eine Milliarde Euro. Doch die Konjunktur verlangsamt sich und das Urteil über die Anhebung der leistungen für Asylanten wird für Bund und Länder erhebliche Mehrkosten bedeuten.

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Wie das Bundesfinanzministerium am Freitag mitteilte, stiegen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr auf 268,2 Milliarden Euro. Das sind 4,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im selben Zeitraum gingen die Ausgaben des Bundes um 1,5 Prozent auf 148 Milliarden Euro zurück, die Kosten für den Arbeitsmarkt fielen um 2,4 Milliarden Euro. Steuerschätzer rechnen für das gesamte Jahr mit steigenden Einnahmen von 596,5 Milliarden Euro.

Allerdings wies das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen in seinem Monatsbericht darauf hin, dass das BIP zwischen April und Juni deutlich niedriger war als noch im ersten Quartal. Die Bundesbank rechnet mit einer Abschwächung im zweiten Quartal. Dank der gestiegenen Steuereinnahmen könnte es sich der Bund leisten, bis zum Ende des Jahres weniger neue Schulden aufzunehmen.

Doch die unglaublich niedrigen Zinsen für deutsche Anleihen, die teilweise im negativen Bereich lagen, könnten Wolfgang Schäuble dazu verleiten, die Gunst der Stunde und die Unsicherheit der Investoren dazu zu nutzen, um mehr Kredite aufzunehmen. Zumal beispielsweise das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die vorzunehmende Erhöhung der Sozialleistung für Asylanten bereits in diesem Jahr erhebliche Mehrkosten mit sich bringt – für Bund und Länder (mehr hier). Auch sah der neue Haushalt Einnahmen mittels der Finanztransaktionssteuer vor, die allerdings bisher alles andere als kurz vor der Umsetzung steht.

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