Deutschland

Asylbewerber-Urteil: Mehrkosten von mindestens 218 Millionen Euro jährlich für Deutschland

Lesezeit: 1 min
18.07.2012 11:22
Das Bundesverfassungsgericht erklärte heute die staatlichen Hilfen für Asylbewerber für menschenunwürdig. Sie müssten dem Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV entsprechen. 130.000 Asylbewerber und geduldete Ausländer sind von dem Urteil betroffen. Mehrkosten in Millionenhöhe kommen auf den deutschen Staat zu.
Asylbewerber-Urteil: Mehrkosten von mindestens 218 Millionen Euro jährlich für Deutschland

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Seit 1993 sind die Sozialleistungen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge nicht mehr verändert worden. Monatlich liegen sie bislang bei einem Betrag von 220 bis 225 Euro. Damit liegen sie deutlich unter den Hartz-IV-Sätzen, die als Existenzminimum angesehen werden. Der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger liegt mit 364 Euro deutlich höher. Damit werde das zur Sicherung des Existenzminimums Erforderliche „evident verfehlt“, sagte der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof, bei der Urteilsverkündung.

Im heutigen Urteil machte Karlsruhe deutlich, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge angehoben werden müssten. Sie müssen, so das Bundesverfassungsgericht, auf das Niveau von Hartz IV und Sozialhilfe angehoben werden. Eine „unverzügliche“ Neufassung soll nun geleistet werden.

Das Gericht ordnete zudem eine Übergangsregelung an, bis die Neufassung in Kraft treten werde. Rund 130.000 Menschen sind von dem heutigen Urteil betroffen. So sollen sie dank der Übergangsregelung ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich erhalten, von denen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar ausbezahlt werden müssen, so die Karlsruher Richter. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro. Die Übergangsregelung gelte rückwirkend ab 2011 für alle noch nicht rechtskräftig ergangenen Bescheide.

Allein zur entsprechenden Anhebung der Sozialleistung auf ein vergleichbares Niveau des Hartz-IV-Satzes werden nach der Neufassung Mehrkosten von über 218 Millionen Euro jährlich auf den deutschen Staat zukommen. Die rückwirkende Übergangsregelung wird bereits in diesem Jahr dem Staat etwas kosten. Finanzminister Wolfgang Schäuble wird entsprechend wieder einige Posten verrücken müssen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Milliardengrab für den Westen: Die Ukraine ist zahlungsunfähig

Die Ratingagenturen S&P und Fitch haben die Ukraine als teilweise zahlungsunfähig herabgestuft. Den Gläubigern im Westen drohen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Kampf ums Bargeld entscheidet sich in Europa

Die Bargeldabschaffung bekommt immer stärkere Kraft und beschleunigt sich. Gute Nachrichten für das Bargeld sind rar. Von 100 Nachrichten...

DWN
Politik
Politik Nato-Deal: Schweden liefert ersten Mann an die Türkei aus

Im Gegenzug für den Nato-Beitritt von Schweden hatte die Türkei die Auslieferung einer Reihe von Personen gefordert. Nun will Stockholm...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise: Russland erhöht Erdgas-Lieferungen an Ungarn

Ungarn hatte Russland um mehr Gas gebeten, um die Energieversorgung für den kommenden Winter sicherzustellen. Dieser Bitte kommt Gazprom...

DWN
Finanzen
Finanzen Die größten Vermögensverwalter der Welt setzen plötzlich auf Krypto

Die Vermögensverwalter Abrdn, BlackRock und Charles Schwab haben im August massive Geschäfte im Krypto-Sektor gestartet. Sie erwarten...

DWN
Finanzen
Finanzen George Soros: Big-Tech-Investment kam zum richtigen Zeitpunkt

Nachdem die Investmentfirma von George Soros ihre Beteiligungen an großen US-Technologiefirmen deutlich erhöhte, sind deren Aktienkurse...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Lithium: Engpässe und explodierende Preise beim Treiber der „Verkehrswende“

Lithium gilt als strategischer Rohstoff für Batterien und die Elektromobilität. Allerdings ist die Versorgung nicht gesichert, schon...

DWN
Deutschland
Deutschland Energie-Krise: Bäcker ächzen unter steigenden Kosten

Angesichts explodierender Energiekosten warnen die Bäcker in Deutschland vor einem teuren Herbst und fordern Unterstützung von der...