OECD: Spanien hat ein Anrecht auf Rettung durch die EU

Sollte sich Spaniens Regierung für einen vollständigen Bailout entscheiden, dann sei das auch ihr Recht, so der spanische OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Das Land habe alles Erreichbare bis dato umgesetzt, die meisten seiner Hausaufgaben gemacht und verdiene daher Unterstützung.

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EZB kann den Euro nicht mehr retten, ohne das Recht zu brechen

Pünktlich zur wichtigen EZB-Ratssitzung am Donnerstag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Spanien reisen, um sich dort mit dem Premier Mariano Rajoy zu treffen. Die Lage in Spanien ist nicht gut, die faulen Kredite der Banken steigen (hier), die Regionen sind hochverschuldet und die Zinskosten kann sich das Land nicht mehr leisten (mehr hier). Alle Hoffnungen sind derzeit auf die EZB gerichtet, die plant, wieder Anleihen von strauchelnden Staaten zu kaufen (zu den Plänen der EZB – hier). Doch ohne eine Anfrage nach einem offiziellen Bailout kann Spanien nicht auf die EZB setzen. Das sollte jedoch grundsätzlich kein Problem sein, findet der OECD-Generalsekretär Angel Gurria – auch wenn das schon die zweite finanzielle Hilfe nach dem 100-Milliarden-Rettungspaket für die spanischen Banken wäre.

Wenn sich die Kräfte in der Eurozone einig sind, dass Spanien finanzielle Hilfe beantragen soll, „dann, in der Tat, können wir uns einen Mechanismus überlegen, wie wir Spanien helfen“, sagte Angel Gurria beim spanischen Radio RNE. Das wäre auch nicht schlimm, so Angel Gurria, denn bei der Beantragung eines vollen Bailout würde Spanien nur das tun, „was auch seinen Rechten entspricht“, nur mit dem Unterschied, „dass Spanien bereits die meisten seiner Hausaufgaben gemacht hat“.

„Das Wichtiste ist“, so der OECD-Chef, „dass Spanien praktisch alles getan hat, was bis zu einem bestimmten Zeitpunkt notwendig sein würde, um eine solche Unterstützung zu erhalten.“ Spanien habe sich „die Unterstützung seiner Brüder und Schwestern in der EU bei der Stabilisierung der Zinsen verdient“, so dass „es nicht Zinsen in Höhe von sieben Prozent zahlen muss, während einige andere Mitgliedsländer negative Zinsen haben.“ Schließlich sei die Notwendigkeit der Stabilisierung der Zinssätze nicht allein ein Spaniens Problem, sondern „eine systemische Angelegenheit“.

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