Rajoy: Spanien kann sich nicht mehr selbst finanzieren
Der spanische Premier Mariano Rajoy hält eine Finanzierung der spanischen Schulden an den Finanzmärkten für nicht mehr machbar. Offenbar haben auch schon die Verhandlungen mit der EU über eine Rettung Spaniens begonnen.
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Spaniens Premier Mariano Rajoy sagte am Samstag vor Parteianhängern auf Schloß Soutomaior in Gallizien, dass das Land nicht mehr in der Lage sei, sich an den Finanzmärkten frisches Geld zu beschaffen. Die Zinssätze für 10jährige spanische Bonds sind nach einer kurzen Erholung wieder auf 6,68 Prozent gestiegen – eine Marke, die allgemein als nicht nachhaltig angesehen wird.
Rajoy sagte, die Lage werden von den Spaniern große Opfer verlangen. Das erste Opfer bekommen die Spanier seit dem 1. September in Form einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu spüren. Rajoy versuchte in mehreren Zeitungsinterviews anzudeuten, dass man auf die Hilfe der EU zurückgreifen wolle – allerdings ohne die harten Vorgaben einer Troika, die bereits in Griechenland und Irland den Sparkurs der jeweiligen Regierungen überwacht.
Unterdessen haben offenbar die ersten Sondierungs-Gespräche zwischen Madrid und Brüssel über den bevorstehenden Bailout durch die EU begonnen. Dieser soll dem Vernehmen nach deutlich höher liegen als die bereits vom Deutschen Bundestag abgenickten Hilfen für die Banken in Höhe von 100 Milliarden Euro. Zwar haben Rajoy und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy solche Verhandlungen Ende der vergangenen Woche dementiert: Doch bei genauem Hinsehen war es kein hartes Dementi. Van Rompuy sagte, es gäbe keine Verhandlungen, weil es kein offizielles Ansuchen auf Hilfe gäbe. Dies schließt jedoch nicht aus, dass hinter den Kulissen bereits versucht wird, den Rahmen für die Verhandlungen abzustecken.
Die EZB, deren Eingreifen für diese Woche erwartet wird, hatte mehrfach betont, dass es keine Hilfe ohne Auflagen geben werde. So solle ein Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet werden, in dem sich hilfesuchende Staaten auf Sparmaßnahmen verpflichten.
Spanien kämpft gegen eine hohe Arbeitslosigkeit von 25 Prozent an. Nicht wenige Beobachter erwarten, dass Steuererhöhungen die Rezession in Spanien vertiefen werden. Weil in Spanien im Herbst eine neue Refinanzierungsrunde der Schulden ansteht, könnte den Spaniern daher wenig anderes übrigbleiben
