Deutschland

Verfassungsrechtler rechnen mit Zustimmung zum ESM

Führende deutsche Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche die Eilanträge der Kläger abweisen wird. Dennoch gehen sie davon aus, dass die Richter „weitreichende“ Auflagen machen werden.
07.09.2012 13:01
Lesezeit: 1 min

Aktuell: Gauweiler: Regierung muss gegen Entscheidung der EZB rechtlich vorgehen

Am kommenden Mittwoch wird das Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt entscheiden. Die Mehrheit der Deutschen steht auf Seiten der Gegner (hier), aber führende Verfassungsrechtler gehen wie auch Goldman Sachs (hier) davon aus, dass das Gericht grünes Licht für die beiden Gesetze geben wird. Alle 20 von Reuters befragten Professoren rechnen mit einer Abweisung der Eilanträge. „Bisher hat das Gericht noch nie eine europarechtliche Maßnahme endgültig blockiert",begründet Helmut Siekmann von der Uni Frankfurt seine Einschätzung.

Allerdings gehen 60 Prozent der Verfassungsrechtler davon aus, dass die Richter der Regierung „weitreichende“ Auflagen machen werden. So könnte das Gericht etwa eine stärkere Einbeziehung von Bundestag und –rat oder auch eine völkerrechtliche Erklärung darüber fordern, dass die deutsche Haftungsobergrenze bei den ESM-Hilfspaketen nicht überschritten werden darf. Diese liegt bei 190 Milliarden Euro. Der Rest der Befragten rechnet immerhin mit „weniger weitreichenden“ Auflagen. So könnte beispielsweise in einem Protokoll zum Vertrag stehen, dass der ESM aus deutscher Sicht zwar an den Märkten Kapital aufnehmen darf, aber nicht bei der EZB, so Hanno Kube von der Uni Mainz.

25 Prozent der Verfassungsrechtler rechnen der Umfrage zufolge damit, dass die Richter sogar anmerken werden, dass durch die beiden Gesetze eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung näher gerückt sei. 75 Prozent erwarten etwas Derartiges jedoch nicht.

Weitere Themen

Deutschland: Nach Zwischenhoch droht im Herbst Einbruch bei Exporten

Rezession in Griechenland verschärft sich

Analysten: EZB-Effekt wird schnell verpuffen

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Greg Abel übernimmt: Der stille Stratege hinter Warren Buffetts Milliarden-Imperium
17.05.2025

Mit dem Rückzug von Warren Buffett endet eine Ära. Doch an die Stelle des legendären Investors tritt kein charismatischer Visionär,...

DWN
Panorama
Panorama In Zeiten von Trump: Bleibt das Traumziel USA für Deutsche attraktiv?
17.05.2025

Die USA galten lange als Traumziel für deutsche Urlauber. Doch politische Entwicklungen und wachsende Unsicherheit verändern das Bild....

DWN
Immobilien
Immobilien Koalitionsvertrag 2025: Das bedeutet er für Mieter, Vermieter und Immobilienbesitzer
17.05.2025

Union und SPD haben nach längerem Hin und Her den Koalitionsvertrag für die kommende Regierungsperiode unterschrieben. Was dieser zu den...

DWN
Technologie
Technologie Batteriekrieg mit China: Europa setzt auf Start-ups, Peking baut Gigafabriken
17.05.2025

Der technologische Wettlauf gegen Pekings Expansionsstrategie hat begonnen. Start-ups wie Factorial und Industriegiganten wie Mercedes...

DWN
Politik
Politik Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Wird George Simion Trumps „Werkzeug“ in Europa?
17.05.2025

Ein Trump-Verehrer an der Spitze Rumäniens? George Simion, der Favorit für die Präsidentschaft, ist zuversichtlich, dass er die Wahl am...

DWN
Politik
Politik Bundeshaushalt: Klingbeils Kraftakt mit zwei Haushalten und einem klaren Ziel
17.05.2025

Ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Treffen in Brüssel, die Steuerschätzung, Gespräche der G7 – alles binnen zwei Wochen. Der...

DWN
Politik
Politik Elon Musk: Der stille Umbau der USA in ein Tech-Regime
17.05.2025

Nie zuvor in der modernen Geschichte der USA hat ein einzelner Unternehmer derart tief in den Staat eingegriffen. Elon Musk, offiziell ohne...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Start-up WeSort.AI: Wie künstliche Intelligenz die Mülltrennung revolutioniert
16.05.2025

Die Müllberge wachsen von Jahr zu Jahr, bis 2050 sollen es fast siebzig Prozent mehr Abfall sein. Die Brüder Johannes und Nathanael Laier...