Portugal: Premier kündigt Steuererhöhungen an

Eine weitere unerfreuliche Alternative für die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge erwartet nun die Portugiesen. Der portugiesische Premier kündigte an, am Sparpaket festhalten zu wollen. Nun sollen aber die Steuern angehoben werden.

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In den vergangenen zwei Wochen gab es heftige Proteste in Portugal, nachdem Pedro Passos Coelho die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge im Zuge des neuen Sparpaketes angekündigt hatte. Infolgedessen entschied man sich, sich nach Alternativen zu dieser Maßnahme umzusehen (hier).

Am Montag teilte der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho nun mit, dass die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich vom Tisch sei, allerdings werde das Geld an anderer Stelle reingeholt werden. Der neue Vorschlag dürfte jedoch auch auf Widerstand stoßen. Der einzige Weg die höhere Abgabe der Sozialversicherungsbeträge zu umgehen sei über Steuern, sagte Pedro Passos Coelho am Montag nach einem dreistündigen Gespräch mit Gewerkschaften und Unternehmern. Die „Einkommenssteuer könnte der beste Weg sein, dies zu erreichen“. Steuern auf Anleihen und Kapital würden ebenfalls steigen. In den kommenden Tagen sollen mehr Details veröffentlicht werden.

Die Gewerkschaften und Unternehmer sind mit dem Ergebnis jedoch alles andere als zufrieden. Sie hatten die Regierung aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, statt die Steuern weiter zu erhöhen. Luis Reis, von der Gewerkschaft der Portugiesischen Dienstleistungsunternehmen, sagte der Nachrichtenagentur AP, die Steuererhöhung sei „unzumutbar“ und würde die Ausgaben der Haushalte einschränken und den Konsum weiter drosseln.

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