EU-Kommission überzieht Haushalt und fordert 10 Milliarden Euro von Staaten

Die EU hat kein Geld mehr für Leistungen aus dem Europäischen Sozialfonds und das Studentenaustauschprogramm ERASMUS. Bis Ende Oktober müssen auch alle Forschungssubventionen eingestellt werden. Über einen Nachtragshaushalt wird bereits verhandelt. Griechenland und Spanien sind am stärksten betroffen.

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Was lange klar war, ist nun Realität: Die EU-Kommission braucht mehr noch Geld von ihren Mitgliedsländern. Die Haushaltslücke beträgt 10 Milliarden Euro. Das Europäische Forschungs- und Rahmenprogramm wurde schon im Juni mit Hilfsbudgets aufgestockt, jedoch befürchtet der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament Alain Lamassoure, dass bis Ende Oktober für Forschung kein Geld mehr übrig sei.

Gleiches gilt für den Europäischen Sozialfonds, der arbeitslosen Fabrikarbeitern Lohnersatzleistungen ausschüttet, sowie das Studentenprogramm ERASMUS. Genau die Bereiche Bildung, Forschung und Soziales, in die die EU verstärkt investieren wollte, gehen jetzt leer aus. Zu allem Überfluss müssen Länder, welche die entsprechenden EU-Subventionen aus eigener Kasse vorgeschossen haben, auch noch entschädigt werden.

EU-Kommissar Janusz Lewandowski spricht von einer „absurden Situation“, da besonders viele Zahlungen gleichzeitig fällig werden. Das Jahr 2012 ist das vorletzte in der Finanzperiode und viele schon vor Jahren genehmigte Projekte werden nun zum Abschluss gebracht und abgerechnet. Das sei der Grund für den Engpass, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses der FTD.

Dabei war eine Lücke im EU-Haushalt schon im November 2011 abzusehen. Damals sagte Lewandowski: „Es besteht die Gefahr, dass die Europäische Kommission nächstes Jahr nicht genügend Mittel zur Verfügung haben wird, um ihre Verpflichtungen gegenüber den Empfängern von EU-Geldern – europäische Regionen und Städte, Unternehmen und Wissenschaftler – in vollem Umfang erfüllen zu können.“ Ohne zusätzliches Geld entgehen den finanzschwachen Ländern Spanien rund 900 Millionen Euro und Griechenland rund 600 Millionen Euro an Subventionen, so EurActiv.

Nun wird bereits über die Höhe eines Nachtragshaushaltes diskutiert, der vermutlich am 23. Oktober verabschiedet wird. Für kontroverse Diskussion sorgt dann sicher auch die Debatte um den nächsten EU-Finanzhaushalt 2013 bis 2020. Die Länder wollen einer Steigerung der Auszahlung von drei Prozent zustimmen, die Kommission verlangt sechs Prozent. Die Kommission muss sich bemühen, mit ihrer Haushaltspolitik nicht die Fehler zu machen, die sie ihren krisengeschüttelten Mitgliedsländern vorwirft.

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