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BDI: „Staaten sind finanziell faktisch nicht mehr handlungsfähig“

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Markus Kerber, glaubt, dass der reine Sparkurs die Krise in Europa nicht beenden kann: Er fordert einen Impuls für Investitionen. Weil Banken und Staaten wegen der Schuldenkrise handlungsunfähig seien, müsse die Industrie als Motor für Beschäftigung und Innovation wirken. Einer zunehmenden Zentralisierung in Brüssel erteilt Kerber eine klare Absage.

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BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber: „Wir fordern ein entschiedenes Umsteuern in den anderen Volkswirtschaften der Eurozone.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber: „Wir fordern ein entschiedenes Umsteuern in den anderen Volkswirtschaften der Eurozone.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Deutschland spielt im Moment eine Schlüsselrolle in der Eurokrise. Die einen sagen, die Deutschen sind zu schwach, um zu führen; die anderen sagen, die deutsche Industrie ist zu stark für Europa…

Markus Kerber: Als der Euro eingeführt wurde, war Deutschland das Sorgenkind in Europa. Der Economist schrieb damals: „The sick man of the Euro“! Die Vorwürfe waren zu hohe Lohnstückkosten, zu geringer Offenheitsgrad, zu hohe administrative Sklerose, bürokratisch erstarrter Arbeitsmarkt. Es hieß, wenn Deutschland keine Reformen durchzieht, ist das Projekt Euro gefährdet. Eine Dekade später sieht man, dass wir diese Reformen gemacht haben. Wir haben Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse. Wir haben eine enorm wettbewerbsfähige Industrie. Und just diese Wettbewerbsfähigkeit ist jetzt im Moment wiederum der Hauptvorwurf aus Europa an Deutschland, diesmal eben mit anderem Vorzeichen. Jetzt sind wir zu wettbewerbsfähig. Jetzt geben wir das Tempo zu sehr vor. Die Industrie hat ein gewisses Gefühl der Irritation, dass man für eine Bestleistung, die eingefordert wurde, nun bestraft werden soll. Wir fordern ein entschiedenes Umsteuern in den anderen Volkswirtschaften der Eurozone.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Also auch eine Agenda 2010 für die Südeuropäer?

Markus Kerber: Die meisten anderen Eurozone-Mitgliedsstaaten, wie Italien, wie Spanien, aber auch wie Frankreich, sind dort, wo sie Industrie haben, genauso wettbewerbsfähig wie wir. Insbesondere der norditalienische Industriesektor zählt auf dem Weltmarkt zu unseren größten Konkurrenten. Was aber in anderen Eurozonen-Mitgliedsstaaten auffällt: Der Anteil der Industrie am Sozialprodukt ist zu gering.

Wir haben in Deutschland etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch industrielle Fertigung. Wenn sie die industrienahen Dienstleistungen dazu zählen, kommen wir auf fast 33 Prozent. Das ist ein Spitzenwert unter den großen Eurostaaten. Der Durchschnitt bei der industriellen Wertschöpfung in der EU liegt um die 19 Prozent. Das bedeutet: Es gibt zwar eine wettbewerbsfähige Industrie in diesen Ländern. Aber sie ist zu klein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum sind die Deutschen hier weiter als die Franzosen oder Italiener? Können die anderen von Deutschland lernen?

Markus Kerber: Die deutsche Volkswirtschaft ist wegen ihrer Offenheit heute schon extrem exponiert auf den Weltmärkten. Was die Länder der Eurozone lernen können: Sie müssen stärker industrialisieren und sie müssen sich mit ihren Produkten an den Bedürfnissen der Schwellenländer – Russland, Brasilien, China – orientieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Würden Sie sagen, dass Deutschland eine etwas stärkere, selbstbewusstere Führungsrolle übernehmen sollte?

Kerber: „Ich glaube, dass die Politik im Moment viel zu beschäftigt ist mit der Versorgung der Schwerstverletzten.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

Kerber: „Ich glaube, dass die Politik im Moment viel zu beschäftigt ist mit der Versorgung der Schwerstverletzten.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

Markus Kerber: Ja, in gewisser Weise ganz sicher. Aber man muss dieses Thema von der Frage der Nationen lösen. Es gibt viele Faktoren, die die deutsche Industrie so stark gemacht haben. In unseren Unternehmen gibt es eine enorme Internationalisierung, auch auf Management-Ebene. Wir haben, etwa in der Automobilindustrie, sehr davon profitiert, dass ganze Teams im Einkauf oder Design aus anderen Ländern der Eurozone kommen. Wir haben eine nahezu einzigartige Verflechtung zwischen dem produzierenden Gewerbe in Deutschland und industrienahen oder anwendungsnahen Forschungsinstitutionen, wie etwa dem Fraunhofer Institut.

Ein weiteres herausragendes Element ist das System der dualen Ausbildung. Dieses System hat bewirkt, dass sich die Arbeitnehmer in den letzten 20 Jahren kontinuierlich fortgebildet haben. Dadurch sind sie den immer neuen Anforderungen gewachsen, die der Industrie durch die Spezialisierung entstehen. Und schließlich haben wir in allen wesentlichen Industrieunternehmen eine Flexibilisierung der Produktion durch die Mitbestimmung. Es hat sich ja nicht erst 2008 gezeigt, dass die engen Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine entscheidende Rolle gespielt haben beim Überwinden der Krise.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In anderen Ländern ist das Verhältnis von Kapital und Arbeit bei weitem nicht so entspannt wie in Deutschland – wenn wir die aktuellen Unruhen auf den Straßen in Spanien sehen, die Ausschreitungen in Griechenland, die Demonstrationen in Portugal

Markus Kerber: Europa muss sich grundlegende Gedanken machen, ob das deutsche Modell „Zurückhaltung für Arbeitsplatzsicherheit“ nicht nachhaltiger ist als das von anderen Ländern verfolgte Modell „Lohnsteigerung um jeden Preis“. Es scheint ja so zu sein, dass, zumindest, was die Arbeitsplatzsicherheit angeht, Deutschland besser gefahren ist als viele andere Länder, die jetzt vor einem abrupten Abbau der Arbeitsplätze stehen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nun befinden sich diese Länder allerdings in einer Todesspirale: Wegen der Schuldenkrise müssen immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. Dadurch sinkt der Konsum – wie kommt man da heraus?

Markus Kerber: Man muss unterscheiden zwischen dem Bereich der öffentlichen Finanzen und dem Bereich der privaten Wirtschaft. Eine reine Spar- und Restrukturierungspolitik, die keine Wachstumsimpulse hervorruft, wird politisch mittel- und langfristig nicht durchhaltbar sein. Wir sehen in Europa durchaus sehr gute Wachstumsfelder – etwa bei den transeuropäischen Netzwerken oder den Kommissionsprojekten „Connecting Europe“. Im Bereich der Netzwerk-Ökonomie sind immense Strukturausgaben zu tätigen. Das sind mehrere 100 Milliarden Euro, die dafür sorgen könnten, dass Stromnetze, Telekommunikationsnetze, aber auch Verkehrsnetze, Straßen- und Schienen-Projekte, Europa noch stärker zusammenbinden und zusammenführen als das bislang der Fall ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer soll denn das bezahlen?

Markus Kerber: In der Vergangenheit hätten diese Projekte alle durch den Staat finanziert werden können und müssen. Nun haben wir aber das Dilemma, dass das im Moment und auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird, weil die Staaten konsolidieren müssen. Aber unseres Erachtens beim BDI könnte eine kluge Regulierung hierfür privates Kapital mobilisieren. Anleger sind im Moment auf Grund der Niedrigzinspolitik ohnehin auf der Suche nach attraktiven Investments. Das heißt, man bräuchte eigentlich einen Impuls auf der Investitionsseite in die Infrastruktur. Erstmalig sollte dies durch die private Hand finanziert werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Bereiche könnten denn für private Anleger attraktiv sein?

Markus Kerber: Ohne Investitionen beispielsweise in die Breitbandnetze werden wir den Sprung, auch auf der industriellen Seite – Richtung Tertiarisierung und Hybridisierung – gar nicht so schnell vollziehen können wie unsere asiatischen oder amerikanischen Konkurrenten. Dasselbe gilt für die Energienetze. Wir müssen die erneuerbare Energie sehr viel stärker dort produzieren, wo die Sonne scheint, wo der Wind weht. Das ist nun mal eher im Süden, im mediterranen Raum und in Atlantikküsten-Nähe.

Wir haben aber in Europa keine Übertragungsnetze, etwa zwischen Spanien und Frankreich. Dort gibt es gerade mal zwei Grenzkoppelstellen für Strom! Hier gibt es enorme Wachstumspotentiale für die europäische Wirtschaft. Sie würden gerade in den „notleidenden“ Ländern neue Arbeitsplätze schaffen. Ihre Frage konkret beantwortet: Europa braucht neben der Sparpolitik im öffentlichen Bereich dringend einen Investitionsimpuls im privatwirtschaftlichen Bereich, auch und gerade um Arbeitsplätze zu schaffen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum geschieht das nicht einfach? Ist das ein strukturelles Problem?

Markus Kerber: Ich glaube, dass die Politik im Moment viel zu beschäftigt ist mit der Überwindung des naheliegenden Problems, sprich der Versorgung der Schwerstverletzten. Die Regierungen in Europa sind so sehr mit der Lösung der Staatsschuldenkrise beschäftigt, dass ihnen der Fokus auf nachhaltige Wachstumsimpulse fehlt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer soll diese Investitionen dann finanzieren?

Markus Kerber: Was im Moment ebenfalls schmerzlich fehlt, sind die großen Geschäftsbanken, die im Moment ebenfalls vor allem mit sich selbst beschäftigt sind. Ich erinnere mich an die 60er und 70er Jahre, als die großen Infrastrukturprojekte finanziert werden mussten – etwa der Eurotunnel. Damals wurden diese Projekte kurioserweise durch das Instrument des Eurobonds finanziert. Länder wie Italien hatten ein Finanzierungsdefizit. Länder wie Deutschland hatten durch ihre Exporte einen Finanzierungsüberschuss und mussten aus ihrem Exporterlös Dollars recyclen.

Da haben die findigen Banker in London den Offshore-Eurobond erfunden. Plötzlich floss privates Kapital aus dem Norden in den Süden, um dort eine sinnvolle Infrastruktur zu bauen. Wir brauchen genau diese Impulse wieder. Meines Erachtens wäre das der große Ansatzpunkt für die Banken zu zeigen, dass sie noch eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabe haben. Das könnte den Banken sehr nutzen, weil heute jeder daran zweifelt, ob wir die Banken, wie wir sie heute kennen, überhaupt noch brauchen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Problem der Banken ist, dass sie sich auch um jede Menge Schwerstverletzter kümmern müssen…

Markus Kerber: Seit Bretton Woods, also seit knapp 40 Jahren, haben wir eine asymmetrische Entwicklung zwischen der Geldwirtschaft und der Realwirtschaft. Seitdem haben sich die Kapitalmärkte und die Geldwirtschaft prächtig entwickelt. Die Entwicklung der Geldmenge ist zu einem endogenen Prozess geworden, der aus dem System heraus entwickelt werden konnte. Er war an nichts mehr gebunden, auch an keine politischen Vorgaben.

Die reale Weltwirtschaft dagegen war bis 1989 zweigeteilt: Wir hatten den Bereich der westlichen Ökonomien und wir hatten den Bereich der Staatsplanwirtschaften im Großbereich der ehemaligen Sowjetunion und der Volksrepublik China. Das heißt, 40 Jahre freie Kapitalmärkte, 20 Jahre freier globaler Markt. Daher ist die Geldwirtschaft viel stärker integriert und agiert globaler als die Realwirtschaft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Kluft wächst aber wieder, denn nun werden die Banken gerettet, während ein normales Unternehmen überhaupt keine Chance hat auf staatlichen Bailout…

Kerber: „Die Banken müssen zeigen, dass sie noch eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabe haben“. (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

Kerber: „Die Banken müssen zeigen, dass sie noch eine volkswirtschaftlich sinnvolle Aufgabe haben“. (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

Markus Kerber: Wir haben durch die unterschiedlichen Rettungsmaßnahmen natürlich extrem großen Liquiditätsumlauf im geldwirtschaftlichen Bereich. Hier besteht tatsächlich die Gefahr der Bildung von Blasen – wenn es uns nicht gelingt, Teile der Liquidität zu überführen in Investitionen in echte Wirtschaftsgüter. Da haben die Staaten und die Regierungen die Aufgabe, durch kluge Regulierung diese Kapitalstöcke entstehen zu lassen, um einen Teil der im Geldkreislauf gefangenen Liquidität in echte Investitionen in der realen Wirtschaft zu überführen. Das wären für mich solche Projekte wie die europäischen Netzwerke.

Das Geld muss in Investitionen fließen, die wir im Bereich der entwickelten Wirtschaften brauchen – aber auch in einem gigantischen Umfang in die Entwicklung von ganzen Kontinenten, wie dem afrikanischen beispielsweise. Das heißt: Die Realwirtschaft muss sich der von den Zentralbanken ausgeschütteten Liquidität auch bedienen können und dürfen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Gegenteil ist der Fall – die Banken horten das Geld, und machen damit gute Geschäfte oder hoffen, Risiko-Polster zu bilden für die möglichen Zeitbomben, die sich in ihren Derivate-Geschäften verstecken…

Markus Kerber: Das Phänomen, dass die Liquidität zu einem großen Teil im Bankensystem bleibt, ist dadurch zu erklären, dass Banken ihre Eigenkapitalpositionen im Moment relativ elegant aufstocken können – indem sie sich die Liquidität von den Zentralpunkten holen und in Staatsanleihen investieren, die das Drei- oder Vierfache an Basispunkten bringen.

Daher braucht die Eurozone dringend ein zwischen allen Eurozonen-Mitgliedern abgestimmtes, makroökonomisches Businessmodell. Damit können auch die Ungleichgewichte zwischen den einzelnen Eurozonen-Staaten abgebaut werden. Es genügt eben nicht, dass Deutschland, Holland und ein paar andere in die Weltmärkte exportierten und Überschüsse generieren, während andere Eurozonen-Mitglieder viel stärker auf ein binnenwirtschaftliches Modell setzen – mit geringer Wettbewerbsfähigkeit und einem mit hohen Schulden finanzierten Konsum. Die Eurozone muss ein einheitliches Produktions- und Absatzmodell entwickeln und kann nicht wie ein Mischkonzern weitermachen, mit starken Ungleichgewichten und unterschiedlichen Cashflows.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Einige sagen sich natürlich: Warum sollen wir etwas ändern? Lasst mal die Deutschen dafür zahlen, wir gehören ja alle zum selben Konzern…

Markus Kerber: Ich verstehe vor allem nicht, wie andere Länder sagen können: Man kann die Situation nicht ändern, die Ungleichgewichte sind nun mal so, wie sie sind. Vor zehn Jahren hatten wir die Wachstumsprobleme in Deutschland und es ging den Industrien in anderen Ländern mindesten so gut wie der deutschen, wenn nicht sogar besser. Das heißt, „the proof of the pudding“, wie man so schön sagt, den gab’s ja vor zehn Jahren. Das scheinen diese Länder vergessen zu haben.

Und zweitens, was ich vorhin schon sagte, unsere stärksten Konkurrenten sitzen beispielsweise in Oberitalien. Die modernsten und effizientesten Textilherstell- und -distributionsfirmen sitzen in Spanien. Zara und andere machen das tagtäglich vor. In manchen deutschen Einkaufsstraßen bestimmen diese Anbieter das Bild. Das heißt, es gibt in allen Eurozonen-Ländern Nischen und Industrien („pockets of industries“), die ganz klar zeigen: Es gibt ein europäisches Industriemodell und nicht nur ein deutsches.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum wird dann so viel gejammert?

Markus Kerber: Vielleicht fehlt einigen der südeuropäischen Länder das Zutrauen, ihre erfolgreichen Sektoren vergrößern zu können. Leider sehen wir in diesen Ländern einige fundamentale Hindernisse: Das sind administrative, staatliche Hindernisse. Ich beneide die italienischen Kollegen nicht um ihren Kampf mit den Behörden.

Und es gibt Missverständnisse auf der Gewerkschaftsseite, in welche Richtung der Prozess der Industrialisierung führen wird. Ich bin nicht der Meinung, dass eine stärkere Industrialisierung die Wettbewerbsfähigkeit der Eurozonen-Ökonomien zu einer negativen Entwicklung der Lebensgewohnheiten der Menschen führen muss. Das zeigt doch das deutsche Beispiel. Deutschland hat nicht die längsten Arbeitszeiten. Deutschland hat nicht die meisten Überstunden in der Eurozone, ganz im Gegenteil. Ich glaube, dass wir in Deutschland einen relativ hohen Lebensstil mit hoher Wettbewerbsfähigkeit verbunden haben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Hindernisse, die Sie beschreiben, sind auch Teil eines weiteren grundsätzlichen Konflikts, der derzeit allerorten in Europa aufbricht: Es geht um den Konflikt der Staatswirtschaft mit der Privatwirtschaft. Viele Regierungen haben kein Interesse an einer unbürokratischen Förderung von Privatinitiativen, weil sie glauben, dass die Wirtschaft ohnehin beim Staat in den besten Händen ist…

Markus Kerber: Es ist unbestritten, dass Nationen und Volkswirtschaften wie die deutsche, wie die holländische, wie die britische, ein ganz klar anderes Verständnis haben von der Rolle des Staates und der Rolle des privaten Marktes. Das drückt sich ja in unterschiedlichen Staatsquoten aus. Offenbar fahren jene Länder und Volkswirtschaften, die eher einen zurückhaltenden Staat – keinen völlig verschwundenen, aber zurückhaltenden! – Staat haben, in der Zeit der Globalisierung besser als jene, die die weniger offen sind, die inflexible Arbeitsmärkte und relativ starke und wirkungsmächtige Regierungen sowie hohe administrative Eingriffe in die Privatautonomie haben. Und das ist vielleicht der Kampf, der in der Eurozone und in der EU in den nächsten zehn Jahren noch geführt werden muss.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie stellen sich also auf einen Kampf ein, der zehn Jahre dauern wird?

Markus Kerber: Ich gehe davon aus, dass wir nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, nachdem das Pendel ja in den Augen vieler eher Richtung Staat ausschlagen wird, klar erkennen werden: Es wird eher der gezügelte, aber eben der private Markt dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Die Staaten sind finanziell faktisch nicht mehr handlungsfähig.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Dennoch kommt es jetzt immer mehr zum Ruf nach mehr Staat. Das ist doch eigentlich komplett widersinnig…

Markus Kerber: Ich kann es nachvollziehen, dass in den Augen der breiten Öffentlichkeit der Ruf nach dem Staat kommt. Die breite Öffentlichkeit interpretiert das Fehlverhalten einiger weniger privatwirtschaftlicher Akteure so, als wäre das ganze System so. Umso wichtiger ist, dass jetzt die Realwirtschaft – also die Industrieunternehmen Europas – zeigen, dass sie die Wende herbeiführen können. Dass sie auch jetzt wieder sind, was sie immer waren: Nämlich die Stützen der Beschäftigung, die Stützen der Innovation und diejenigen, die für einen Großteil der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung verantwortlich sind. Ich bleibe dabei, Europa braucht einen neuen, privatwirtschaftlichen Investitionsimpuls.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer soll den Anstoß geben? Sie haben ja selbst gesagt: Die Banken sorgen nur noch für sich selbst, die Staaten sind pleite und handlungsunfähig?

Markus Kerber: Ich sehe eine Lösung in losen Zusammenschlüssen von herausragenden europäischen Unternehmen und Unternehmern. Das werden nicht nur Deutsche sein können. Es gibt in Europa viele Persönlichkeiten in der Industrie, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Also Sie würden sagen, dass da die Industrie den Lead übernehmen kann?

Markus Kerber: Ja. Sie sollte zumindest mit einer ganzen Reihe von Investitionsprojekten glänzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Nicht wenige Volkswirte sagen, die europäischen Volkswirtschaften sind so unterschiedlich, dass es eine Harmonisierung des europäischen Wirtschaftsraumes im strengen Sinn, so zentralistisch wie die EU sich das vorstellt, nicht geben kann. Könnte das der Fall sein?

Markus Kerber: Da bin ich hin und hergerissen. Als Wirtschaftswissenschaftler fällt mir natürlich ein, was Robert Mundell 1962 in einem Aufsatz geschrieben hat: Je heterogener die Partner sind, desto schwerer wird eine Währungsunion. Ich glaube, die Politik hat nie richtig verstanden, dass auch eine Währungsunion nichts anderes ist als ein Wechselkurssystem. Nur haben Sie dabei ein ewig gefixtes Wechselkurssystem ohne geldpolitische Anpassungsmöglichkeiten. Das heißt, die realwirtschaftlichen Anstrengungen sind auch mit einer gemeinsamen Währung immer gegeben. Die heutige Eurozone kann man verstehen als fixes Wechselkurssystem zwischen 17 Teilnehmern – ohne aber geldpolitische Anpassung. Das heißt, alle Anpassungen müssen realwirtschaftlich laufen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele Theorien halten es für unmöglich, dass die Anpassung gelingen kann. Und wenn ja: Wozu werden die Anpassungen führen?

„In zehn Jahren wird Europa aussehen wie eine große Schweiz: Starke nationale Kantone mit hohem Eigenbestimmungsrecht und eine Zentralisierung von wenigen Aufgaben in der bundesstaatlichen Spitze.“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

„In zehn Jahren wird Europa aussehen wie eine große Schweiz: Starke nationale Kantone mit hohem Eigenbestimmungsrecht und eine Zentralisierung von wenigen Aufgaben in der bundesstaatlichen Spitze. Das wäre dann Brüssel“ (Foto: DWN/Jakob Reinhardt)

Markus Kerber: Es gibt nur in heterogenen Währungsräumen immer nur zwei Möglichkeiten: Entweder kommt die Konvergenz und die Partner gleichen sich an. Das ist das Modell, das wir alle präferieren. Oder man sieht es wie Charles Kindleberger mit seiner hegemonialen Stabilitätstheorie: Einer oder zwei große Partner müssen die Stabilität für die ganze Gemeinschaft sicherstellen. Dann haben Sie aber eine asymmetrische Währungszone, wo ein oder zwei Länder – das wären in unserem Fall wahrscheinlich Deutschland und Frankreich – den Ton angeben. Das kann weder im deutschen, noch im französischen, noch im Interesse der anderen sein.

Zumal ich auch nicht glaube, dass die Deutschen in der Lage und willens wären, diese Rolle zu spielen. Es bleibt uns also in dieser heterogenen Zone nur eins: Über lange, schmerzhafte Anpassungsprozesse aller 17 Staaten die Konvergenz herbeizuführen und dann vielleicht in fünf oder sechs Jahren in einer homogeneren Währungszone des Euros zu leben.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wenn ich das jetzt richtig heraushöre: Sie würden auch nicht ausschließen, dass der Prozess nicht gelingt?

Markus Kerber: Das kann man nie ausschließen, aber ich bin traditionell ein Optimist und ich glaube, das wird uns gelingen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Und wenn nicht? Muss Deutschland dann, wie George Soros sagt, zur „gutmütigen Hegemonial-Macht“ in Europa werden?

Markus Kerber: Es gibt in der englischsprachigen Presse auch den Begriff des „widerwilligen Hegemons“ (reluctant hegemon). Ich gehe noch einen Schritt weiter: Die deutsche Ökonomie ist auf Grund ihrer schieren Größe so etwas wie ein Pol, an dem sich bestimmte Entwicklungen ausrichten.

Aber es gibt kein politisches Projekt und auch keine Mehrheitsmeinung in Deutschland, die eine hegemoniale Stellung anstrebt oder gar zum Ziel erhebt. Wir haben vielleicht bestimmte Größenwirkungen, aber die sind unwillentlich. Es wäre wahrscheinlich am hilfreichsten, es gäbe Kapitalexporte aus den Überschussländern in die Defizitländer, um dort Kapitalstock aufzubauen, von dem dann ganz Europa profitiert. Das wäre die ideale Lösung. Daran muss Brüssel arbeiten mit den wesentlichen Akteuren in den nationalen Hauptstädten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Brüssel arbeitet derzeit eher in die gegenteilige Richtung: Ein gemeinsames Budget, politische Union, sogar eine gemeinsame Armee – das sind die Dinge, die dort diskutiert werden…

Markus Kerber: Ich glaube, eine zunehmende Zentralisierung hat in Europa wenig Chancen. Ich wage mal die Hypothese, dass wenn wir in zehn oder 15 Jahren auf das neue Europa schauen, könnte das sehr aussehen wie eine große Schweiz. Starke nationale Kantone mit hohem Eigenbestimmungsrecht und eine Zentralisierung von wenigen Aufgaben in der bundesstaatlichen Spitze. Das wäre dann in Brüssel. Das könne die Außenpolitik oder die Sicherheitspolitik sein, aber mit hoher Steuerautonomie in den verbleibenden nationalen Einheiten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das ist ein schönes Bild, das werden die in Brüssel sicher nicht gerne hören.

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Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Weltmächte und ihre Stellvertreter: Syrien-Krieg kann noch fünf Jahre dauern
Der Syrien-Krieg wird offenbar noch Jahre andauern. Zum einen gibt es unzählige Söldner-Truppen und Milizen, die von Russland und den USA nicht mehr zu kontrollieren sind. Doch zum anderen ist das Söldnertum mittlerweile die einzige berufliche Perspektive für junge Syrer.
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Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die Heimat des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad wurde von internationalen Söldnern komplett zerstört. (Foto: dpa)

Die geopolitische Analyse-Firma Geopolitical Futures geht davon aus, dass der Syrien-Krieg noch bis zu fünf Jahre dauern wird. Ausschlaggebend ist unter anderem, dass die bewaffneten Islamisten keine zusammenhängende Gruppe bilden, sondern aus einer Vielzahl von Milizen bestehen würden. Alleine an den Genfer Friedensverhandlungen nahmen bisher 97 bewaffnete Milizen teil, um ihre Unterschriften unter die ausgehandelte Feuerpause zu setzen, die sie dann später gebrochen haben.

Russland und die USA versuchen zwar, den Syrien-Konflikt durch gemeinsame Absprachen und Verhandlungen zu beenden, doch die beteiligten Milizen und Söldner sind außer Kontrolle geraten. Zudem sind Russland und die USA nicht die einzigen Mächte, die ihre Stellvertreter im Syrien-Krieg haben. Saudi-Arabien, Katar, der Iran, Frankreich, Großbritannien und die Türkei haben ebenfalls ihre Söldner im Syrien-Krieg. Sie werden von diesen Staaten eingesetzt, weil die Staaten eigenen Armeen nicht dauerhaft finanzieren können oder Schwierigkeiten damit haben, ihre eigenen Bürger für Kriege in fremden Ländern zu motivieren.

Das Clarion Project berichtet, dass es zum einen den syrischen Söldnerdachverband „Islamische Front“ gibt. Dazu gehören Ahrar al-Scham, die Sukuor al-Scham-Brigaden, die Tawhid-Brigaden, die Hak-Brigade, die Ansar al-Scham-Bataillone und die Islamische Armee. Dieser Verband besteht aus schätzungsweise 40.000 bis 70.000 Kämpfern.

Die al-Nusra-Front hingegen verfügt über schätzungsweise 15.000 bis 20.000 Kämpfer. Sie hat sich mittlerweile als die schlagkräftigste Söldnertruppe im Syrien-Krieg durchgesetzt. In der vergangenen Woche hatte sie in Aleppo die Zentrale der syrischen Luftaufklärung mit Tunnel-Bomben in die Luft gejagt.

Die Freie Syrische Armee (FSA) ist ein loser Verband, der aus 36 bewaffneten Gruppen besteht. Die internationale Terror-Miliz ISIS hingegen operiert im Irak und Syrien mit einer Anzahl von schätzungsweise 20.000 bis 30.000 Kämpfern.

Die einzelnen Söldner-Gruppen profitieren davon, dass die jungen Syrer keine andere finanzielle Perspektive haben, als sich ihnen anzuschließen. Weil es sich bei Syrien und dem Irak um faktisch zerstörte Staaten handelt, bleibt nur noch der Kriegsdienst als einzige berufliche Perspektive. ISIS soll sowohl ausländischen Söldnern als auch einheimischen Interessenten die besten Löhne zahlen.

Allerdings berichtet das Wall Street Journal, dass auch Söldner aus der ehemaligen Sowjetunion im Syrien-Krieg mitmischen. Besonders aktiv soll das „Slavonic Corps“ sein, das auf Seiten der syrischen Regierung kämpft. Sie erhalten 3.200 Euro pro Monat, berichtet die Welt.

Das offizielle Russland hat sich dagegen entschieden, an der Seite der syrischen Regierung gegen den IS zu kämpfen. Moskau fürchtet ein Übergreifen des islamischen Terrors auf sein eigenes Territorium. Für Russland ist die islamistische Gefahr besonders groß, weil versucht werden könnte, die islamische Bevölkerung Russlands auf die Seite der Islamisten zu ziehen.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch die Söldner-Krieg und welche geopolitischen Folgen sie haben. Der Krieg als Geschäftsmodell ist die wichtigste Fluchtursache – und wird von den europäischen Politikern kaum jemals als solche benannt. Auch wenn aus den EU-Staaten direkt keine Söldner geschickt werden, machen sich die Europäer doch mitschuldig an der menschlichen Katastrophe etwa in Syrien. Denn dieser Krieg ist kein Naturereignis, sondern wird von vielen Nationen so lange geführt, bis sie ihre Interessen durchgesetzt haben. 

 

Michael Maier: „Das Ende der Behaglichkeit. Wie die modernen Kriege Deutschland und Europa verändern“. FinanzBuch Verlag München, 228 Seiten, 19,99€. Bestellen Sie das Buch hier direkt beim Verlag.

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Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Grüne: EU muss weit mehr Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen
Die grüne Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt fordert, dass die EU eine weit höhere Anzahl an Flüchtlingen aus der Türkei übernehmen soll. Dazu sollte der Deal mit der Türkei neu verhandelt werden. Die EU sollte sich auf Dauer auf die Übernahme von Kontingenten…
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Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Vorsitzende der Bundestagsfaktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. (Foto: dpa)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat ein neues Flüchtlingsabkommen mit der Türkei gefordert. Die EU müsse bereit sein, weit mehr als die zuletzt versprochenen 72 000 Syrer aus der Türkei nach Europa holen, forderte sie im Tagesspiegel. «Dazu müssen wir der Türkei anbieten, über Dauerkontingente regelmäßig Flüchtlinge aufzunehmen.»

Von der Bundesregierung verlangte Göring-Eckart, in Vorleistung zu gehen und mindestens jene 28 000 Flüchtlinge aufzunehmen, zu deren Übernahme sie sich auf EU-Ebene bereits verpflichtet habe. «Das muss die Bundesregierung der Türkei anbieten. Nur so können wir ein neues, wirksames und humanitäres Flüchtlingsabkommen erreichen», sagte die Grünen-Politikerin. Es gehe darum, einen legalen und sicheren Zugangsweg nach Europa zu schaffen.

Die EU darf alle Schutzsuchenden, die seit dem 20. März auf die griechischen Inseln übergesetzt sind, in die Türkei zurückschicken. Für jeden zurückgeschickten Syrer darf seit dem 4. April ein anderer Syrer aus der Türkei legal und direkt in die EU einreisen. Bis zu 72 000 Menschen sollen auf diese Weise Aufnahme in Europa finden. Bislang sind es allerdings erst wenige hundert.

Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
Tote und Verletzte bei Blitzschlägen in Europa
In Europa sind am Samstag zahlreiche Menschen bei Blitzschlägen verletzt worden. Besonders betroffen waren Rheinland-Pfalz und Frankreich. In Polen kam ein Mann ums Leben.
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Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Der Sportplatz der SV Eintracht Hoppstädten in Hoppstädten (Rheinland-Pfaz), aufgenommen am 28.05.2016. Am Nachmittag wurden während eines Fußballspiels der E-Jugend zahlreiche Menschen bei einem Blitzeinschlag verletzt. (Foto: dpa)

Bei einem Gewitter in einem Park in Paris sind elf Menschen verletzt worden, darunter acht Kinder. Die Gruppe habe in dem Park im Nordwesten der französischen Hauptstadt am Samstag einen Geburtstag gefeiert, als ein Blitz einschlug, sagte ein Sprecher der Pariser Feuerwehr örtlichen Medien. Die verletzten Kinder seien zwischen 7 und 14 Jahren alt. Sechs Menschen erlitten schwere Verletzungen, fünf leichte. Alle wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hieß es, zehn der Betroffenen seien Kinder. Auch in Deutschland wurden am Samstag mehrere Menschen bei Blitzschlägen verletzt, manche von ihnen schwer.

Vier Menschen sind in Rheinland-Pfalz bei einem Blitzschlag verletzt worden – zwei von ihnen schwer. Das Unglück ereignete sich am Samstag während eines Fußballspiels der E-Jugend in Hoppstädten. Der Blitz sei völlig unerwartet bei blauem Himmel eingeschlagen, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Online-Bericht der «Rheinpfalz». Ein Verletzter musste wiederbelebt werden, einer wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht. Ob unter den Verletzten auch Kinder und Jugendliche waren, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Im Süden Polens ist ein 40 Jahre alter Wanderer in einem Gebirge bei einem Blitzschlag getötet worden. Wie das Nachrichtenportal TVN24.pl unter Berufung auf die Bergrettung berichtete, sei der Mann am Samstag im Gebirgsmassiv Babia Góra an der slowakischen Grenze in ein Gewitter geraten. Zeugen hatten bereits am Nachmittag die Bergrettung alarmiert. Wegen des Unwetters konnte diese aber zunächst nicht zur Unglücksstelle vordringen. Bei ihrem Eintreffen war der Mann bereits tot.

In der weiter östlich gelegenen Region Pieninen wurden ebenfalls am Samstag drei Bergtouristen von einem Blitz verletzt. Einer von ihnen wurde per Hubschrauber ins Krankenhaus geflogen, die beiden anderen wurden von der Bergrettung ins Tal und dann mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht.

In den Nachbarregionen Tschechiens und der Slowakei führten Stürme und Hochwasser zu Verkehrsproblemen. Zwischen Hradec Kralove (Königgrätz) und Broumov musste die Eisenbahnverbindung wegen eines Erdrutsches gesperrt werden.

Großes Aufräumen nach Unwettern: Starkregen und Hagelmassen haben in mehreren Bundesländern Schäden angerichtet. In Rheinland-Pfalz war nach einem Erdrutsch sogar ein Zug auf dem Weg nach Trier zwischen Hatzenport und Moselkern entgleist. Verletzt wurde aber niemand. Gewitter mit Unwetterpotenzial sind am Wochenende weiterhin möglich, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Samstag in Offenbach mitteilte. Tief «Elvira» bringe schwülwarme «Waschküchenluft» von Südwesten her ins Land.

Vielerorts waren am Samstag Straßen gesperrt, Keller voller Wasser oder Weinberge entlaubt. In einigen Straßen hatten Hagelkörner eine 30 Zentimeter dicke Schicht gebildet. Polizei und Feuerwehren waren in vielen Regionen seit Freitagnachmittag im Dauereinsatz.

Auch Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt machte das Unwetter zu schaffen, wie ein Sprecher am Samstag sagte. Es kam zu 20 Flugausfällen sowie zu Verspätungen und Umleitungen. Ein Taxifahrer, der in Wiesbaden durch die Regenmassen in seinem Auto eingeschlossen war, musste von den Rettern befreit werden.

Im sächsischen Brand-Erbisdorf setzte ein Blitz den Dachstuhl eines Wohnhauses in Brand. Regenmassen machten unter anderem Straßen bei Heidenheim in Baden-Württemberg unpassierbar. In der bayerischen Gemeinde Tuntenhausen kamen Hagelkörner von bis zu drei Zentimetern Durchmesser vom Himmel.

Die Meteorologen rechnen auch am Sonntag mit kräftigen Gewittern und Regen. Morgens seien besonders der Westen und Südwesten betroffen. Zum Nachmittag sollen dann fast alle Landesteile mehr oder weniger stark Gewittern ausgesetzt sein. Einige von ihnen könnten sich zu Unwettern entwickeln. Wo genau, sei nicht vorherzusagen.

Zu Beginn der kommenden Woche sollen sich die Gewitter dann in den Nordosten verlagern, wo es nach der Vorhersage des Wetterdiensts wieder zu Unwettern kommen kann. Im Südwesten gebe es dann noch Regen und Regenschauer – aber keine Gewitter mehr.

Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Torten-Angriff auf Sahra Wagenknecht bei Parteitag der Linken
Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist auf dem Bundesparteitag in Magdeburg Opfer einer Attacke mit einer Torte geworden. Ein junger Mann drängte sich laut Augenzeugen vor die erste Reihe, in der Wagenknecht saß, und warf ihr eine braune Cremetorte direkt ins…
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Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht nach dem Torten-Angriff. (Foto: dpa)

Die neben Wagenknecht sitzenden Parteichefin Katja Kipping und Dietmar Bartsch schirmten die getroffene Politikerin umgehend ab. Bartsch begleitete sie durch einen Seitenausgang aus der Halle. Dort sammelte sich Wagenknecht erst einmal und entfernte die gröbsten Spuren. Die Attacke fand während der Eröffnungsrede von Parteichef Bernd Riexinger statt, der seine Ansprache mit den Worten „Was ist denn da los“ unterbrach.

Die Täter verteilten Flugblätter (siehe Video von Russia Today am Anfang des Artikels). Sie ziehen darin eine Linie von Wagenknecht zur AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Beide teilten nicht nur die Torte im Gesicht, so der Zettel. Ein als Clown verkleideter Mann hatte die AfD-Politikerin bei einer nicht-öffentlichen Sitzung der AfD-Programmkommission im Februar in Kassel mit einer Torte beworfen. Storch schrieb zum Angriff auf Wagenknecht auf Facebook: „Tortenwürfe auf Menschen mit anderer Meinung sind Angriffe auf den Kern unserer Demokratie: Sie bekämpfen die freie Meinungsäußerung mit Gewalt gegen Personen.“

In dem Flugblatt wird Wagenknecht vorgeworfen, sie sei wie die AfD bemüht, den „Volkszorn“ in politische Forderungen zu übersetzen. Zwischen AfD und Linken gebe es einen „nationalen Konsens“. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, weil sie öffentlich gesagt hatte, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnten.

Sie zog sich nach der Attacke in ihrem Hotel um. Eine Parteisprecherin sagte, es werde Anzeige gegen eine Frau und einen Mann erstattet. Ordner hätten die Täter des Geländes verwiesen. Die Täter stammten augenscheinlich aus „linken Strukturen“. Sie hätten sich als Pressevertreter angemeldet, berichtet die dpa.

Riexinger, Kipping und Bartsch verurteilten den Angriff scharf. Gewalt sei kein Mittel der Auseinandersetzung, sagte Riexinger. Kipping sagte: „Das war nicht nur ein Angriff auf Sahra, das war ein Angriff auf uns alle.“ Wagenknecht sei klar gegen Rassismus und Diskriminierung. Sie habe wie alle Linken im Bundestag geschlossen „gegen die Verstümmelung des Asylrechts“ gestimmt. „Wir weisen geschlossen zurück, was hier in diesem Wisch steht“, sagte Kipping mit Bezug zu dem Flugblatt unter dem Applaus der mehr als 500 Delegierten.

Bartsch sagte: „Das ist nicht links, das ist auch nicht antifaschistisch, das ist asozial, das ist hinterhältig, das ist dumm.“

 

„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
„Rechtsruck“: Der Aufstand der Arbeiter, die nicht mehr Untertanen sein wollen
Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des „Rechtsrucks“ in Europa: Die Arbeiter sind es leid, als Untertanen behandelt zu werden – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien…
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Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. Die Folge ist ein Rechtsruck der Wähler. (Foto: dpa)

Die Regierenden in Europa verstehen nicht mehr, was ihre Völker bewegt. (Foto: dpa)

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Dass in Österreich beinahe ein Vertreter der am rechten Rand angesiedelten FPÖ Präsident geworden wäre, regt die Demokraten in ganz Europa auf. Sie verfallen in Panik. Immerhin hat die FPÖ allein fast genauso viele Stimmen erhalten wie der von allen anderen Parteien unterstützte Kandidat – ein absolutes Novum in Europa. In erster Linie wird mit Warnungen reagiert: Bei einem Sieg der FPÖ in Österreich, der AfD in Deutschland, des Front National in Frankreich, der Lega Nord in Italien oder ähnlicher Parteien wie etwa der Vlaams Belang in Belgien würden sich die Katastrophen des 20. Jahrhunderts wiederholen. Die Erinnerung an Hitler, Mussolini oder Franco soll die Wähler „zur Räson“ bringen. Diese Argumentation beeindruckt die Wähler wenig, weil sie nicht die Gründe berücksichtigt, die viele Menschen zu den Rechtsparteien treibt.

Die Flüchtlinge als willkommener Sündenbock

Die meist zitierte Motivation ist die Angst vor den Flüchtlingen, die zwar eine große Rolle spielt, aber keine ausreichende Erklärung liefert – nicht zuletzt, weil die Tendenz nach rechts schon vor der Flüchtlingskrise begonnen hat. Die Flüchtlinge, die seit Monaten aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Nordafrika nach Europa drängen, bieten gemeinsam mit den zahlreichen Immigranten der vergangenen Jahrzehnte das probate Bild des Feindes, der für die eigenen Probleme verantwortlich gemacht wird. Diese Art Projektion ist ein Phänomen, das in der Geschichte immer in schwierigen Phasen auftritt. Auch das übliche Paradoxon ist zu beobachten: Der Ausländerhass ist am stärksten in Regionen ausgeprägt, wo keine oder kaum Migranten anzutreffen sind.

Dass hier die Emotion und nicht die Vernunft bestimmt, zeigen die Daten: In der EU leben über 500 Millionen Menschen, zur Debatte steht die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen, das wären 0,2 Prozent.

Die Politik soll Probleme lösen, für die sie nicht zuständig ist

Der zweite große Grund, der die Menschen nach rechts treibt, ist die Unzufriedenheit mit der Politik. Nun wird niemand leugnen, dass die europäische Politik enorme Mängel aufweist. Allerdings sollen die Politiker auch Probleme lösen, für die sie nicht zuständig sind. Hier manifestiert sich eine Erwartung, die in Jahrhunderten entstanden ist und auch in der jüngsten Vergangenheit genährt wurde: Monarchen und Diktatoren haben die Bürger meist als unmündige Schutzbefohlene betrachtet und viele demokratische Politiker pflegen bis heute die Illusion, dass „Vater“ Staat alle Probleme lösen und alle Menschen versorgen werde. Diese Prägung ist in der aktuellen Situation, in der sich Wirtschaft und Gesellschaft befinden, besonders schädlich.

Die Rechtsparteien artikulieren die Wut von Millionen

In Europa erwarten Millionen Arbeitslose, dass „Vater Staat“ ihre Situation verbessert. Weitere Millionen sind auf ihrem Arbeitsplatz nicht glücklich, Untersuchungen sprechen davon, dass beinahe jeder, jede Zweite in die innere Emigration geht. Nicht zuletzt sind auch die Spannungen im privaten Bereich zu beachten, die an den zahllosen Scheidungen und Beziehungskrisen abzulesen sind. Ein großer Teil der Bevölkerung ist unzufrieden bis unglücklich und hofft auf Lösungen. Nachdem der Staat dazu nicht in der Lage ist, zeigen die Menschen am Wahltag ihren Ärger.

Verschiedentlich wird gefragt, warum besonders das rechte Lager von dieser Entwicklung profitiert: Die Antwort dürfte in dem Umstand liegen, dass diese Parteien keine Alternativen anbieten, sondern vor allem protestieren und auf diese Art den Unmut der Betroffenen abholen. Zudem bedienen sie mit Beschimpfungen der Migranten das Verlangen nach einem Sündenbock. Die anderen Oppositionsparteien versuchen mit Programmen zu punkten, die vermeintlich besser sind als jene der Regierenden, doch in der Wut ist man an Argumenten nicht interessiert.

Die Regierenden in der Falle des Autoritarismus

Die Regierenden in Brüssel und in den achtundzwanzig Mitgliedstaaten der EU stellen sich den Forderungen der Bürger, lassen sich also in das autoritäre Verhältnis zwischen Herrschenden und Schutzbefohlenen treiben und versagen in dieser Falle naturgemäß kläglich.

Ein Grundmuster der politischen Irrwege lautet: Millionen sind arbeitslos, weil Unternehmen untergehen. Unternehmen gehen unter, weil sie die Risiken falsch eingeschätzt haben. Also muss man das Risiko bekämpfen. Die Folge sind die absurden Regulierungen, die die Vermeidung von Gefahren erzwingen sollen. Da wird kein Bereich ausgelassen, die Bandbreite reicht von den Allergenen im Essen über die Sicherheit der Aufzüge bis hin zu den Krediten, die nicht vergeben werden dürfen, damit die Kreditnehmer nicht überfordert werden, oder zur stündlichen Kontrolle zahlloser Brandmelder und tausenden anderen Bestimmungen, die ganz Europa lähmen, aber die Probleme nicht lösen.

Die hohe Arbeitslosigkeit, die Frustration vieler Menschen sind eine Folge der aktuell stattfindenden, fundamentalen Änderungen in der Gesellschaft und im Besonderen in der Arbeitswelt, die enorme, nicht leicht zu bewältigende Herausforderungen auslösen.

Die fundamentale Änderung der Arbeitswelt

Die jüngste Entwicklung der Technik stellt alle gewohnten Strukturen in Frage. Durch das Internet verändern sich die Arbeitsbedingungen für den Handel und das Bankwesen. In der Produktion schaffen die Roboter und die 3-D-Drucker eine gänzlich neue Welt. In der Verwaltung sind die Möglichkeiten der Automation durch die EDV noch lange nicht ausgeschöpft. Alle Unternehmen müssen sich auf die neuen Umstände einstellen und Produkte und Dienstleistungen entwickeln, mit denen sie morgen erfolgreich auf dem Markt bestehen können, aber auch die Abläufe in den Betrieben neu gestalten. Diese Herausforderungen kann die Politik den Betrieben nicht abnehmen. Da sind in erster Linie die Unternehmer, die Manager, die Führungskräfte gefordert, die sich dem Neuen stellen müssen.

Der zum Scheitern verurteilte Versuch, Strukturen zu bewahren

Diese Notwendigkeit steht im diametralen Gegensatz zur menschlichen Neigung, am Gewohnten festzuhalten. Innovation setzt zudem voraus, dass die Unternehmensleiter sehr kreativ sind und die sich laufend ändernden technischen Möglichkeiten erfolgreich einsetzen. Eine Fähigkeit, die nicht alle Unternehmer und Manager haben. Auch ist naturgemäß schwer abschätzbar, welche Neuerungen sich auf dem Markt durchsetzen werden. Aus diesen Faktoren entsteht der weit verbreitete Versuch, die bestehenden Unternehmen zu bewahren. Als vermeintlich wirksames Rezept bieten sich möglichst drastische Einsparungen an, die aber nicht in der Lage sind, die Position der Betriebe auf dem Markt zu verbessern. In die gleiche Richtung weisen Großfusionen, die meist nur darauf abzielen, mit weniger Personal die Umsätze der fusionierten Unternehmen zu erwirtschaften.

Die Frustration von Millionen Arbeitnehmern

Unter diesen Rahmenbedingungen gehen in Europa tagtäglich Millionen Menschen in ihre Betriebe. Viele sind sich über ihre genaue Aufgabe nicht im Klaren, weil diese in ständigen Reformen immer wieder neu definiert wird, aber nur selten eine Rückmeldung erfolgt, ob die Leistung den Erwartungen entspricht oder nicht. Viele zittern um ihren Arbeitsplatz, weil gerade wieder – die wievielte? – Einsparungsaktion durchgeführt wird. Und Millionen haben den Arbeitsplatz schon verloren. Das ist die Grundstimmung in einem beachtlichen Teil der Bevölkerung.
Selbstverständlich trifft dieses Bild nicht für alle zu, selbstverständlich gibt es zahlreiche, blühende Unternehmen, in denen bei bester Stimmung die Zukunft täglich neu erobert wird. Die Leiter und Mitarbeiter dieser Betriebe belasten die Politik und die Gesellschaft nicht, es geht um jene, die unter dem Wandel leiden.

Schuldzuweisungen an Politiker und Arbeitnehmer

Unternehmensleiter, die nicht wissen, wie sie die aktuellen Herausforderungen bewältigen sollen, erliegen nicht selten der Versuchung, für das eigene Unvermögen Schuldige verantwortlich zu machen. Auch für diese Gruppe ist die Kritik am Versagen des Staates naheliegend.

Die Kritik drängt sich zudem auf, da der Regulierungseifer der Politik tatsächlich eine enorme Behinderung der Betriebe auslöst. Die oft sinnlosen Vorschriften, deren Einhaltung mit hohen Strafen erzwungen wird, blockieren unendlich viele Arbeitsstunden, die somit nicht produktiv eingesetzt werden können. Wie das Beispiel zahlreicher, beeindruckend erfolgreicher Firmen zeigt, ist aber folgende Argumentation übertrieben: Man sei durch die Bürokratie so behindert, dass man die Betriebe nicht erfolgreich führen könne. Die Schuld liege also zur Gänze bei den Politikern, ohne Politik hätten die Manager die Zukunft schon erobert.

Die Schuldzuweisung an die Politiker stellt nur eine Seite der Entlastungsargumentation vieler Unternehmensleiter dar. Die andere besteht in der Kritik an den Arbeitnehmern, deren Ausbildung und mangelnde Bereitschaft zu lebenslangem Lernen die Entwicklung bremse. Den Arbeitnehmern wird oft, besonders in dem eher hierarchisch-elitär funktionierenden Frankreich, mit Überheblichkeit begegnet, statt auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren und gemeinsam die Herausforderungen zu meistern. Ähnliches ist auch in Italien zu beobachten.

Der Kündigungsschutz als fatale Bremse

Ein Ausdruck der Erwartung, dass der Staat alle Probleme lösen könne, sind auch die Proteste gegen Reformen des Arbeitsmarkts, die in Frankreich und Italien tausende auf die Straße treibt: Mit Hilfe von Gesetzen sollen die bestehenden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. „Vater Staat“ möge die Unternehmer zwingen, keine Kündigungen vorzunehmen und zusätzliche Mitarbeiter anzustellen.

Der Kündigungsschutz trägt paradoxerweise wesentlich zur Arbeitslosigkeit bei: Die Unternehmer nehmen nach Möglichkeit keine Mitarbeiter auf, weil diese in schwierigen Phasen nicht gekündigt werden können. Betriebe, die mit Problemen kämpfen, können die Belegschaften nicht reduzieren und müssen schließen, wodurch alle und nicht nur einige den Arbeitsplatz verlieren. Arbeitnehmer, die den Kündigungsschutz in einem Unternehmen genießen, wechseln kaum, auch wenn sie unzufrieden sind, sodass neue, attraktive Firmen nicht den entsprechenden Zulauf haben.

Mit den Protesten kämpfen die Arbeitnehmer gegen ihre eigene Zukunft. Es ist also in diesem Bereich nicht der Staat, der von sich aus durch das Arbeitsrecht die Wirtschaft behindert. Hier geht es um eine Forderung der Arbeitnehmer, die die Politik in der Vergangenheit erfüllt hat, und die nun den Arbeitnehmern schadet.
Ohne die Lockerung der Kündigungsschutz-Regeln ab 2004 hätte Deutschland den Aufschwung der vergangenen Jahre nicht geschafft.

Die Chancen waren noch so groß

Derzeit wird somit ein neues Kapitel in der Geschichte des Autoritarismus geschrieben, das nichts Gutes erwarten lässt.

Dabei bietet die aktuelle Umbruchphase einmalige Chancen:

– Das Internet eröffnet ausnahmslos allen Unternehmen Zugang zu Märkten, die sie früher nicht erreichen konnten. Zudem haben heute Milliarden Menschen Einkommen, die sie zu interessanten Kunden machen. Noch vor kurzer Zeit waren das nur Millionen.
– Die moderne Technik bietet kleineren und mittleren Unternehmen Möglichkeiten, die früher nur großen, internationalen Firmen offen standen. Dieser Umstand zeigt, dass die aktuelle Praxis, mit Großfusionen Giganten zu kreieren, keine Notwendigkeit darstellt.
– Manager, die die Herausforderungen annehmen, gewinnen die Zukunft. Zahllose Beispiele zeigen, dass trotz der unbestritten widrigen Umstände die Weltmärkte erobert werden können.
– Arbeitnehmer, die sich auf dem Arbeitsmarkt bewähren müssen und mit Respekt behandelt werden, sind die motivierten Träger des Erfolgs.

Wenn die Arbeitnehmer sich als Untertanen fühlen, die Führungskräfte als Übermenschen agieren, alle vom Staat Wunder erwarten und die Regierenden versuchen, die Wunder zu liefern, ist der Zug zu den protestierenden Rechtsparteien unvermeidlich.
Die Geschichte lehrt, dass auch die größten Chancen ungenutzt bleiben können. Zwischen 1918 und 1938 standen alle Voraussetzungen zur Verfügung, um eine wunderbare Welt zu bauen. Allerdings wurden diese Möglichkeiten nicht oder zu spät oder nur von wenigen erkannt. Diese Gefahr besteht auch jetzt.
Einige Punkte zur Erinnerung:

– 1918 verkündete das dadaistische Manifest das Ende der verkrusteten Geisteswelt vor 1914,
– seit 1908 gab es mit dem Modell T von Ford ein Auto, das sich viele leisten konnten,
– 1905 formulierte Einstein die spezielle und 1916 die allgemeine Relativitätstheorie,
– 1927 Heisenberg die Unschärferelation,
– 1927 begann mit „The Jazz Singer“ das Tonfilmzeitalter,
– 1928 entdeckte Fleming das Penicillin,
– 1929 schrieb Remarque mit „Im Westen nichts Neues“ das ultimative Anti-Kriegsbuch,
– 1935 erfand Carothers Nylon,
– 1933 startete Roosevelt den New Deal,
– 1936 veröffentliche Keynes seine „General Theory“

Und heute: Die technischen Neuerungen schlagen alle historischen Rekorde und eröffnen ungeahnte Möglichkeiten, aber viele weigern sich, die Chancen anzunehmen und zu nutzen, und wählen Politiker, die „dagegen“ sind.

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. 

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Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor
Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.
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Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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