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Jeder fünfte Deutsche von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen

Die Zahl der Deutschen, die 2011 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen waren ist auf fast 20 Prozent gestiegen. Etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland sind betroffen. Die Häufigkeit bei Frauen ist erwartungsgemäß höher als bei Männern gewesen.

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Aktuell: Troika gibt Griechenland mehr Zeit

Die Diskussion über Armut in Deutschland ebbt nicht ab. Fast 900.000 Deutsche waren im vergangenen Jahr auf eine Grundsicherung angewiesen – 5,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (hier). Oft geht mit der Armut auch die soziale Ausgrenzung hervor. Wie das Statitische Bundesamt am Dienstag mitteilt, ist 2011 in Deutschland jeder Fünfte von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen (19,9%).

Wie die Studie zeigt, sind Frauen (21,3 %) eher von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen als Männer (18,5 %). Der niedrigste Wert ergibt sich für Männer ab 65 Jahren (13,0 %). Dies scheint jedoch der in der Öffentlichkeit breit diskutierten Furcht vor Altersarmut zu widersprechen (hier).

Allerdings ist diese Statistik wie die meisten ihrer Art mit Vorsicht zu genießen. Als armutsgefährdet gilt jeder, dem weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung zur Verfügung stehen. Das heißt, wenn in Deutschland in einem Jahr aufgrund eines plötzlichen Innovationsschubs alle doppelt so wohlhabend wären wie heute, dann wäre die Zahl der „Armutsgefährdeten“ unverändert. Insofern sind auch die Werte dieser Statistik in Relation zu sehen.

In den Bereich „soziale Ausgrenzung“ fallen Menschen, die „erheblich materiell depriviert“ sind. Doch man gilt schon als „erheblich materiell depriviert“, wenn man beispielsweise keinen PKW, kein Fernsehgerät und keine Waschmaschine hat. Viele Studenten leben heute ohne diese Dinge und sind nicht zwangsläufig als armutsgefährdet zu betrachten.

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Flüchtlinge: Wien fordert von EU 600 Millionen Euro Entschädigung
Flüchtlinge: Wien fordert von EU 600 Millionen Euro Entschädigung
Im vergangenen Jahr hat Österreich 90.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die EU soll die entstandenen Kosten über 600 Millionen Euro entschädigen. Wien zeigt sich von den „riesigen Problem in der EU zunehmend frustriert“.
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Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. (Foto: dpa)

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. (Foto: dpa)

Österreich fordert von Brüssel einem Zeitungsbericht zufolge eine Entschädigung für die Rückzahlung der Mehrkosten für die Aufnahme von Flüchtlingen im vergangenen Jahr. Sein Land könne sich jährlich um rund 35.000 Asylsuchende kümmern, schrieb Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Brief an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, aus dem der Kurier am Samstag zitierte. Im vergangenen Jahr seien es aber 90.000 gewesen und Österreich habe zusätzliche 600 Millionen Euro ausgeben müssen.

Dem Brief zufolge, der bereits Ende Januar verschickt worden sein soll, fordert der österreichische Finanzminister nun eine Entschädigung aus Brüssel. Zudem regte er eine Aufstockung des europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (Amif) mit einer veränderten Ausschüttung für die am meisten betroffenen Länder an. Zudem müssten auch Fonds, die eigentlich für Naturkatastrophen gedacht seien sowie andere ungenutzte Gelder für die Flüchtlingskrise genutzt werden.

Dem Kurier zufolge zeigte sich Finanzminister Schelling „persönlich zunehmend frustriert“ über die „riesigen Probleme“ der EU. Die Kommission müsse zu ihrer „normalen Funktion einer unabhängigen Institution“ zurückkehren. Der Flüchtlingsandrang über die Balkanroute nach Europa hatte sich im vergangenen Jahr erheblich erhöht.

Österreich wirbt bei den anderen EU-Staaten für einen Militär-Einsatz, um die Flüchtlinge an den Grenzen aufzuhalten. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür Balkanroute dichtmachen. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.

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Branche im Umbruch: Vor Schweizer Banken liegen unsichere Jahre
Branche im Umbruch: Vor Schweizer Banken liegen unsichere Jahre
Die Schweizer Bankenlandschaft steht vor großen Herausforderungen. Insbesondere das Privatkunden-Geschäft ist von strengeren Vorschriften, den Negativzinsen der Nationalbank, einem starken Franken und Risiken im globalen Finanzsystem betroffen.
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Die Schweizer Banken-Branche ist im Umbruch. (Foto: dpa)

Die Schweizer Banken-Branche ist im Umbruch. (Foto: dpa)

Am Donnerstag veröffentlichte die Credit Suisse zum ersten Mal seit sieben Jahren wieder einen Konzernverlust. Dieser beträgt knapp 3 Milliarden Franken und sei vor allem Wertberichtigungen und gestiegenen Kosten für Umstrukturierungsmaßnahmen geschuldet, teilte die Bank mit. Problematisch ist, dass es aber auch ohne diese Sondereffekte zu einem Defizit in Milliardenhöhe gekommen wäre, was auf strukturelle Schwierigkeiten im operativen Geschäft hindeutet.

Besonders zum Jahresverlust beigetragen hat das vierte Quartal 2015, in dem ein Reinverlust von rund 5,8 Milliarden Franken angefallen ist. Der Geschäftsertrag im Schlussquartal lag mit etwa 4,2 Milliarden Franken überdies nicht nur deutlich unter dem des vergangenen Jahres, sondern auch unter den Erwartungen von Analysten. Zu denken gibt außerdem, dass die Bank immer noch unterkapitalisiert ist. Zwar ist das regulatorische Kapital im vierten Quartal von 29 Milliarden auf knapp 33 Milliarden Franken gestiegen – die Steigerung von rund 4 Milliarden bedeutet aber, dass sich ein großer Teil der von den Aktionären eingesammelten 6,4 Milliarden Franken aufgelöst hat. Zudem geht der Finanzblog „Inside Paradeplatz“ davon aus, dass auch nach dem Abschreiber vom Donnerstag immer noch fast 5 Milliarden Franken an abzuschreibendem Goodwill in den Büchern verbleiben.

Das operative Defizit der Credit Suisse zeugt auch davon, dass sich die Bedingungen für die Schweizer Bankenbranche seit der Finanzkrise deutlich verschärft haben. Die Politik setzte seitdem nicht nur höhere Eigenkapitalquoten durch, sondern erließ auch strenge regulatorische Bestimmungen, die das Geschäft verteuern. So haben sich die Kosten für Konto-Eröffnungen laut Berechnungen von PAZ Consultants seit den 1990er-Jahren verzwanzigfacht. Außerdem müssen Banker bei ausländischen Kunden mit den Steuergesetzen der Herkunftsländer vertraut sein. Das hat dazu geführt, dass sich die Zahl der Nationalitäten, die ein Berater betreuen kann, reduziert hat: bei Société Générale seien es durchschnittlich nur noch drei, beim Genfer Vermögensverwalter Pictet zwei und bei der UBS gar nur noch eine, schreibt die Handelszeitung.

Die gestiegene Regulation und die von der Schweiz im Steuerstreit mit anderen Ländern eingeschlagene „Weißgeldstrategie“ sind auch ein Grund, warum ältere und meist besser bezahlte Banker unter Druck geraten. Da zur Einhaltung der Vorschriften überproportional viele Rechtsberater und Compliance-Manager benötigt werden, müssen Senior-Banker Lohnkürzungen akzeptieren oder verlieren sogar ihre Stelle.

Um Kosten einzusparen könnte es in der Schweizer Bankenlandschaft vermehrt zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen. „Angesichts des besonders schwierigen Umfelds haben wir uns im vierten Quartal 2015 dazu entschieden, die Umsetzung unseres Kostensenkungsprogramms bankweit zu beschleunigen“, sagte etwa Credit Suisse-Chef Thiam am Donnerstag. Der Abbau von 4000 Arbeitsplätzen in den nächsten drei Jahren – davon jährlich 500 bis 600 in der Schweiz – soll zu Einsparungen von jährlich 500 Millionen Franken führen.

Zudem belastet der starke Frankenkurs das Vermögensverwaltungsgeschäft. Dieses steuert fast die Hälfte der Gesamterträge des Schweizer Bankenwesens bei. Einen Großteil ihrer Infrastruktur unterhalten die Vermögensverwaltungseinheiten in der Schweiz, bieten ihre Dienstleistungen aber grenzüberschreitend an. Dadurch fallen Kosten vornehmlich in Franken und Erträge in den schwachen oder volatilen Währungen der jeweiligen Länder an, was die Ertragsbasis schmälert. Anders als für die auf das Kundengeschäft spezialisierten Kantonalbanken gilt für Konten von Vermögensverwaltern bei der Nationalbank zudem eine geringere Freigrenze, bis zu der Einlagen vor den Negativzinsen in Höhe von minus 0,75 Prozent geschützt sind.

Die Aussichten für 2016 haben sich nicht zuletzt wegen gestiegener Risiken im globalen Finanzsystem eingetrübt. Der Schweizer Leitindex SMI hat allein seit Jahresbeginn schon rund 700 Punkte eingebüßt. Besonders die nachlassende Konjunktur in China und die Wertschwankungen des Yuan könnten sich als Belastung erweisen. Denn die größten Schweizer Banken UBS und Credit Suisse haben ihre Positionen in der Region Asien-Pazifik in den letzten Jahren ausgebaut und haben sich dadurch stark exponiert.

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Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung.
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Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig, die Diäten im Bundestag werden automatisch erhöht. (Foto: dpa)

Eine Abstimmung ist nicht mehr nötig, die Diäten im Bundestag werden automatisch erhöht. (Foto: dpa)

Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Diäten ab 2016 an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden.

Sie sollen jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen. Die Anhebung erfolge damit in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung, meldet die Bild.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes seien die Bruttolöhne 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt das Blatt. Bis Ende März müsse Bundestagspräsident Nobert Lammert die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker hatten den geplanten Automatismus bemängelt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. „Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche“, sagte er dem Blatt. „Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern.“

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Saudi-Arabien sichert sich in den USA riesige Ackerflächen
Saudi-Arabien sichert sich in den USA riesige Ackerflächen
Wegen extremen Wassermangels verbietet Saudi-Arabien die heimische Landwirtschaft. Die saudischen Agrarkonzerne weichen ausgerechnet ins dürregeplagte Kalifornien aus und kaufen Ackerland im großen Stil. Die US-Farmer kritisieren die Ausbeutung ihrer Wasserreserven.
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US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

US-Präsident Barack Obama mit dem saudischen König Salman bin Abdul Aziz, Januar 2015 in Riad. (Foto: EPA/SAUDI PRESS AGENCY)

Die saudische Regierung hat angekündigt, die Landwirtschaft in dem Wüstenstaat im Laufe der kommenden drei Jahren massiv abzubauen. Grund dafür sei die  Ausbeutung der heimischen Wasserressourcen. Der Anbau von Futterpflanzen und Weizen wird in Saudi-Arabien daher komplett verboten.

Insbesondere das Verbot des Futtermittelanbaus bringt den größten Milchproduzenten des Landes in Bedrängnis: Almarai betreibt mitten in der Wüste die größte Kuhfarm der Welt. Um die Versorgung der 50.000 Tiere zu sichern, kauft der Konzern nun massiv Agrarflächen im Ausland auf, vornehmlich in Afrika und den USA. Die Regierung unterstützt die Strategie: Im vergangenen Jahr hat die Politik finanzielle Förderung für alle Investoren angekündigt,  die Ackerland in Übersee kaufen. In Afrika und vornehmlich im Sudan haben saudische Investoren bereits mehr als eine Million Hektar Land gekauft und sich dort bereits massive Kritik wegen Landgrabbings eingehandelt.

Nun hat Almarai eine Ausweitung seiner Strategie der Expansion außerhalb von Saudi-Arabien angekündigt. So hat das Unternehmen jüngst Agrargrundstücke in den USA für insgesamt 80 Millionen Dollar gekauft. Mehr als vierzig Quadratkilometer davon liegen in Arizona, zudem kaufte Almarai auch sieben Quadratkilometer in Kalifornien, meldet Reuters. Kalifornien ist einer der beliebtesten Staaten für ausländische Investoren in den USA. Rund 2,5 Prozent des privaten Ackerlands sind in ausländischem Besitz, zitiert die Fachzeitschrift Agrimoney Daten des US-Landwirtschaftsministeriums.

Besonders die Farmer im dürregeplagten Kalifornien kritisieren den Schritt, so Berichte aus US-Medien. Almarai baue das Heu für seine Kühe künftig ausgerechnet in Regionen an, die selbst mit Trockenheit und Wassermangel zu kämpfen haben. Besonders Kalifornien kämpft seit vier Jahren  mit einer Jahrhundert-Dürre,  die die Wirtschaft des Staates nach offiziellen Schätzungen bereits 2,74 Milliarden Dollar gekostet hat. Holly Irwin, Sprecherin einer lokalen Farmervereinigung in Arizona sagte gegenüber dem US-Sender CNBC, „Wir lassen sie hier rüberkommen und unsere Ressourcen aufbrauchen. Das ist sehr frustrierend für mich, insbesondere wenn Anwohner zu mir kommen und mir erzählen, dass ihre Brunnen austrocknen und sie tiefer Bohren müssen, um an Wasser zu gelangen. Es ist für diese Leute sehr teuer, neue Brunnen zu bohren“.

Die Farmer fordern von der Regierung Regulierungsmaßnahmen, um den weiteren Export von Wasser in Form von Heu nach Saudi-Arabien zu unterbinden. Denn den Farmern zufolge haben sich die Saudis gezielt die Gebiete ausgesucht, in denen es wenig Regulierung zum Grundwasserverbrauch gebe.

Saudi-Arabiens Wasserproblem ist zum großen Teil hausgemacht: Der Wüstenstaat liegt eigentlich auf einem der größten unterirdischen Wasserreservoirs der Welt. wurden die in Jahrtausenden gewachsenen Wasserspeicher jedoch innerhalb nur einer Generation zu mehr als vier Fünftel geleert.

Mitschuld sind gigantische Agrarprojekte: Neben der größten Milchfarm der Welt, deren Vieh wegen der Außentemperaturen von bis zu 55 Grad Celsius permanent mit Wasser besprüht werden müssen, um nicht vor Hitze zu kollabieren, hat Saudi-Arabien auch riesige Weizenfelder in der Wüste angelegt mit dem Ziel, den Wüstenstaat zum Selbstversorger bei Weizen zu machen. Die Strategie machte das Königreich zeitweise zum sechsgrößten Weizenproduzenten der Welt. Zeitweise hat Saudi-Arabien so viel produziert, dass es große Teile der Ernte an die Nachbarländer verschenken musste, damit das Korn nicht verrottet. In den 1990er Jahren verbrauchten die saudischen Farmer dafür ganze 5 Billionen Gallonen oder rund 19 Billionen Liter Wasser pro Jahr, wie der amerikanische Investigativblog Reveal ausgerechnet hat.

Mit dem praktischen Verbot der Landwirtschaft zieht Saudi-Arabien jetzt radikal die Notbremse. Ob die Maßnahmen noch rechtzeitig kommen ist fraglich: Zahlreiche Jahrtausende alte Oasen sind jedenfalls bereits für immer ausgetrocknet. Sollten die letzten Quellen des reichen Ölstaats versiegen, dürften sich die saudischen Zukäufe von Territorium im Ausland in absehbarer Zeit nicht mehr nur auf Ackerland für Heuanbau beschränken.

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Hyperinflation: Venezuela muss Bargeld mit Flugzeugen einfliegen lassen
Hyperinflation: Venezuela muss Bargeld mit Flugzeugen einfliegen lassen
In Venezuela bahnt sich eine Hyperinflation an. Der IWF rechnet mit einer Inflationsrate von etwa 750 Prozent. Die rasante Geldentwertung zwingt die Regierung, immer größere Mengen an Banknoten in Umlauf zu bringen. Die zuletzt bestellte Charge von zehn Milliarden Scheinen…
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Banknoten müssen mittlerweile mit Flugzeugen ins Land gebracht werden. (Foto: dpa)

Banknoten müssen mittlerweile mit Flugzeugen ins Land gebracht werden. (Foto: dpa)

Die schnelle Entwertung der venezolanischen Landeswährung Bolivar nimmt immer groteskere Züge an. Ende Dezember 2014 veranschlagte die Zentralbank die Inflationsrate bei 68,5 Prozent, im vergangenen Jahr lag sie offiziellen Angaben zufolge bei über 140 Prozent. Für das laufende Jahr geht der Internationale Währungsfonds von einer Rate von 750 Prozent aus. Als Folge der Entwicklung sind Schwarzmärkte entstanden und Güter des täglichen Bedarfs haben sich extrem verteuert – wenn sie überhaupt noch erhältlich sind.

Um mit dem Tempo der Geldentwertung mitzuhalten, muss die Regierung immer größere Mengen an Scheinen in dem vom Staatsbankrott bedrohten Land in Umlauf bringen. Den Auftrag zur Herstellung der letzten Charge von 10 Billionen Scheinen erhielten ausländische Produzenten, was zusätzliche Kosten verursachte. Dabei wurden nur 50er und 100er Noten bestellt – bei allen anderen Beträgen übersteigen die Produktionskosten bereits den Wert des Scheins. Dem Wall Street Journal zufolge mussten die Scheine mit 36 Flugzeugen vom Typ Boeing 747 ins Land gebracht werden.

Nach Angaben von Bloomberg wird Venezuelas Konjunktur im laufenden Jahr rund 8 Prozent schrumpfen, für das vergangene Jahr rechnete der Internationale Währungsfonds mit einem Rückgang um 10 Prozent. Die Realität dürfte von diesen Angaben zur teilweise abgebildet werden, weil große Teile der Produktion und des Handels bereits auf dem Schwarzmarkt stattfinden.

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Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei
Schäuble gibt deutsche Sparguthaben als Pfand für Euro-Risiken frei
Bundesfinanzminister Schäuble hat in einem Beitrag für die FAZ mitgeteilt, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung kommen wird. Der Artikel hat in den Bank-Etagen die Sektkorken knallen lassen: Denn ein offizielles Schreiben des für die Banken weisungsbefugten Finanzministers ist in der…
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin, Dezember 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin, Dezember 2015 in Berlin. (Foto: dpa)

Der 25. Januar 2016 ist ein höchst erfreuliches Datum für die EU-Banken, wie marode sie auch sein mögen. Der Tag markiert zugleich einen unerfreulichen Wendepunkt für die deutschen Sparer. Am Montag hat die FAZ auf Seite 6 einen Artikel veröffentlicht, in dem die Autoren-Zeile autoritär lautet: „Von Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen“. Man kann davon ausgehen, dass sich alle Kreditabteilungen der EU-Banken den Artikel ausschneiden und einrahmen werden.

Unter dem unverfänglichen Titel „Europa zwischen Wunsch und Wirklichkeit“ legt Schäuble über fünfeinhalb Spalten seine Vision von Europa dar. Der Text ist langweilig bis zur Ermüdung – und das dürfte wohl auch beabsichtigt sein. Denn der Text ist nicht für die Leser geschrieben, sondern für die Banken. Tatsächlich ist der Text die Verschriftlichung von Schäubles Festvortrag zur Verabschiedung von Hans-Werner Sinn nach 17 Jahren an der Spitze des Münchener Ifo-Instituts. Vor mehr als 1.000 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft hatte Schäuble sein Programm am vergangenen Wochenende im Audimax der LMU München vorgelegt (Video am Anfang des Artikels). Durch die offizielle Publikation in der FAZ wird die Rede für die Banken zu einem relevanten Dokument, auf das sie sich aufsichtsrechtlich beziehen können.

In den letzten acht Absätzen seines Artikels kommt Schäuble auf die Währungsunion, den Bankensektor und die EZB-Politik zu sprechen. Im fünftletzten schreibt er: „Die Vergemeinschaftung von Haftung muss nicht zwangsläufig zu Fehlanreizen führen, wenn die institutionellen Voraussetzungen für die Einhaltung und Durchsetzung gemeinsamer Regeln und Entscheidungen gegeben sind.“ Im nächsten Absatz fährt er fort: „Solange wir in Europa noch nicht so weit vorangekommen sind, müssen wir Fehlentwicklungen vorbeugen, indem wir zwischenstaatlich genau verabreden, was jeder zu leisten hat, bevor wir die nächste Stufe von Vergemeinschaftung betreten.“

Dann schließt Schäuble diesen Teil ab: „So spricht beispielsweise viel für eine gemeinsame Einlagensicherung in unserer Bankenunion. Aber alle Erfahrung spricht dagegen, mit der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zu beginnen, solange die zuvor zur Trennung von Banken- und Haushaltsrisiken vereinbarten – oder auch noch zu vereinbarenden – Schritte in vielen Mitgliedstaaten noch gar nicht gemacht sind.“

Das klingt für den Laien vernünftig und ganz und gar nicht gefährlich. Doch die Mitarbeiter einer Kreditabteilung einer Bank werden nach der Exegese die Sektkorken haben knallen lassen. Lässt man die theoretischen Einschränkungen nämlich weg, lautet die Botschaft: Wenn die Schritte vollzogen sein werden, kann mit der Vergemeinschaftung begonnen werden. Schäuble stellt die Einschränkungen der Vergemeinschaftung nicht als aufschiebende Bedingung dar, sondern sieht sie lediglich als eine Frage der Zeit. Auf die Mithaftung aller Sparer für alle Bankrisiken im Währungsraum geht Schäuble nicht ein. Das braucht Schäuble auch nicht: Denn für den Juristen wird klar, dass die deutschen Sparer in die Haftung genommen werden. Es ist in „unserer Banken-Union“ beschlossen, weshalb das Risiko für die Sparer nicht mehr explizit erwähnt werden muss.

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten haben bei Kreditentscheidern, Anlageberatern und Bankern nachgefragt, wie sie – und vor allem die für die Kredite entscheidenden Rating-Agenturen die öffentliche Bekanntmachung des „Bundesministers der Finanzen“ lesen. Die Antwort, die wir von einem Banker bekommen haben, war eindeutig:

„Die Bundesregierung will die Vergemeinschaftung der Sparer-Mithaftung in der Währungsunion und auch in der gesamten Europäischen Union, weil die Nicht-Euroländer gemäß Entwurf des ,European Deposit Insurance Scheme‘ der Gemeinschaftseinrichtung beitreten können, z. B. auch Großbritannien. Die Bundesregierung widerspricht nicht dem Zeitplan der EU-Kommission, diese Einrichtung bis 2024 in drei Schritten realisiert zu haben. Der Finanzminister formuliert keine aufschiebende Bedingung, sondern gibt nur einen Erfahrungswert wieder, dass es besser sei, erst dann mit der Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung zu beginnen, wenn alle Mitgliedstaaten der EU die Banken- und Haushaltsrisiken getrennt hätten.“

Die Wiedergabe eines Erfahrungswertes ist aus Sicht der Kredit-Experten juristisch bedeutungslos. Für die Kreditbeurteilung ist sie ebenfalls unerheblich. Für diese ist allein Schäubles Mitteilung entscheidend, dass die Bundesregierung die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung in dem von der EU-Kommission bis 2024 vorgesehenen Zeitraum will, realisiert sehen will.

Der springende Punkt für die Banker:

„Für Kreditleute in Banken und Versicherungen ist ein mit vollem Namen gezeichneter Artikel des Bundesfinanzministers in einem öffentlich jedermann zugänglichen Druckmedium eine aufsichtsrechtlich voll anerkannte Unterlage, um Geschäfte hinsichtlich ihres Risikogehaltes zu erklären und abzusichern. Die Unterlage hat einen besonderen Stellenwert, weil der Bundesfinanzminister gegenüber der deutschen Banken- und Versicherungsaufsicht weisungsbefugt ist.“

Die Folgen sind gravierend und bedeuten, dass es weder eines EU- oder Bundestagsbeschlusses bedarf, um den EU-Banken schon heute die Möglichkeit zu geben, 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer als Kredit-Sicherheiten zu verwenden. Die Banken werden in der Praxis bei der Kredit-Vergabe auf den Schäuble-Text verweisen und können so über die deutschen Sparguthaben verfügen. Ein Banker sagt: „Eine derartige Mitteilung des Bundesfinanzministers ist rechtlich für uns wasserdicht. Sie bedeutet für die Banken bares Geld.“

Die konkreten Folgen schildert der Kredit-Experte:

„Mit seinen Ausführungen gibt der Bundesfinanzminister der Bankpraxis in allen Währungsunionsländern schon heute freie Hand, den Zugriff auf das Geldvermögen der deutschen Sparer in Kreditentscheidungen belastbar einzuplanen. Die Europäische Zentralbank (EZB) kann die mit Bezug auf die Vergemeinschaftung und damit mit einem Risikoausschluss besicherten Kredite ebenfalls schon heute gegen Besserungsschein beleihen. Damit kann sie den Banken und Versicherungen Kredite abnehmen, also Kapital wieder freizusetzen für andere Zwecke. Vor allem können weitere Staatsfinanzierungen gemacht werden, weil diese kein Eigenkapital binden.“

Die Position Schäubles ist nicht neu, wenngleich er und Bundeskanzlerin Angela Merkel bisher einen scheinbar engagierten Kampf zum Schutz der deutschen Spareinlagen geführt haben. Schäuble hatte bereits im Dezember gesagt, es werde für die deutschen Volksbanken und Sparkassen keine Befreiung von der umstrittenen EU-Einlagensicherung geben. „Das geht ja gar nicht. Dann wären sie am Ende gar keine richtigen Banken“, hatte Schäuble am 8. Dezember 2015 in Brüssel gesagt. Und weiter: „Wenn man sagt, die deutschen Volksbanken und Sparkassen werden ausgenommen, ist das auch wieder eine Episode, die nur zeigt, in welcher Konsistenz da in der EU-Kommission gearbeitet wird.“ Schäuble kleidete seine Position in einen scheinbaren Widerspruch zu einer Aussag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatten Anfang Oktober in Passau den Sparkassen Hoffnung gemacht, dass sie aus dem Haftungsverbund ausgenommen werden könnten.

Ein Artikel wie bares Geld für die Banken. (Foto: DWN)

Ein Artikel wie bares Geld für die Banken. (Foto: DWN)

Mit dem nun veröffentlichten Statement schafft Schäuble banken- und aufsichtsrechtliche Fakten. Denn nun können die EU-Banken auf die 2.000 Milliarden Euro der deutschen Sparer zugreifen, vorerst als Sicherheiten. Ein Banker merkt an, dass die Summe sogar höher sein könnte: „Es ist gut möglich, dass bei entsprechenden Wachstumsprognosen sogar die Annahme getroffen werden kann, dass die Einlagen jährlich um zwei Prozent steigen.“ Die für die Beurteilung relevanten Wachstumsprognosen werden in Deutschland von den Sachverständigen und den Wirtschaftsforschungs-Instituten erstellt, die allesamt von der Bundesregierung finanziert werden.

Praktisch wird die Verwendung der Sparguthaben als Sicherheiten nach Einschätzung eines Bankers so ablaufen:

Den Besserungsschein zieht die EZB auf ihr Verbuchungskonto ,Vergemeinschaftung der Haftung aller Sparer‘. Als Gegenbuchung stellt sie deren Einlagen abgezinst auf heute dagegen, auf die sie ab 2024 voll und direkt zugreifen darf. Der Hauptteil wird von den deutschen Privatleuten getragen werden, zur Zeit verfügen sie über gut 2.000 Milliarden Euro auf ihren Konten. Die Abzinsung ist ein rein formaler Vorgang. Da die EZB die Zinsen auf die Nullinie gebracht und dort für einen langen Zeitraum halten will, gibt es keinen wirtschaftlichen Grund für eine Abzinsung. Die EZB und darüber die klammen Euro-Länder können schon heute auf die deutschen Sparer und ihre Vermögen zugreifen. Die persönliche Abrechnung werden die Sparer in 2024 erhalten.“

Die überschuldeten Staaten in der EU drängen seit Monaten auf die Vergemeinschaftung der Sparer-Haftung. Vor allem in Italien ist das Problem akut: Premier Matteo Renzi kämpft gegen eine veritable Banken-Krise, die wegen der vielen faulen Kredite heraufdämmert. Eigentlich müssten die italienischen Banken laut der seit 1.1.2016 geltenden EU-Regeln von den Gläubigern in Form eines sogenannten „Bail-In“ gerettet werden. Das will Renzi nicht – weil er genau weiß, dass das die institutionellen Investoren in Panik geraten könnten. Renzi und die EU-Kommission haben sich in den Verhandlungen um einen Ausweg festgebissen, zuletzt war die Rede von Staatsgarantien. Doch Schäuble rettet mit seiner Verlautbarung die Banken vor dem „sudden death“. Damit können die italienischen Banken weiter von der EZB Kredite erhalten und haben bis 2024 Zeit gekauft. Bis dahin herrscht das Prinzip Hoffnung – entweder darauf, dass alles plötzlich wieder ins Lot kommt; oder aber darauf, dass die deutschen Sparer weiter fleißig Vermögen ansammeln, um als Retter des europäischen Banken-Systems in die Pflicht genommen zu werden.

Italien ist wirtschaftlich im freien Fall. Renzi hat einige interne Reformen auf den Weg gebracht. Gemessen an seinen vielen Vorgängern mit Ausnahme von Mario Monti ist das schon eine Leistung. Aber sie reicht nicht aus. Auch die angesagten weiteren Reformen werden Italien nicht auf ein wettbewerbsfähiges Niveau bringen. Die Wirtschaftskrise hält un-vermindert an. Unter den Euro-Ländern ist Italien das mit der höchsten und breitesten Korruption. Der Mafia-Krebs breitet sich trotz bemerkens-werter Einsätze von Staatsanwälten und Richtern ungebremst weiter aus und greift inzwischen tief in andere Länder ein, auch in Deutschland.

Nun wird Renzis Regierung eingeholt von einer Bankenkrise, die die anderer Euro-Länder übertrifft. Dieses fällt umso stärker auf, weil die starken EU-Länder Großbritannien, Deutschland, zum großen Teil auch Frankreich und Spanien, ihre Bankkrisen beherrscht und beendet haben. In Italien wirkt sich jetzt aus, dass seit 2008 keine Strukturreform der Finanzindustrie erfolgt ist.

Überhastet werden jetzt Banken im ganzen Land zusammengelegt. Gerettet werden sie oft zu Lasten von Nachranggläubigern, unter denen sich viele Privatleute mit ihren Ersparnissen für ihr Alter befinden. Die Volumina der faulen, nicht mehr einbringlichen Kredite werden von Tag zu Tag höher beziffert. 200 Milliarden Euro, 250 Milliarden, 300 Milliarden, so genau scheint es in Italien niemand zu wissen. Die zunehmenden Anforderungen der EU-Aufsichts- und Abwicklungs-behörden offenbaren täglich neue Probleme. Die steigenden Anleihekonditionen für italienische Titel verraten, dass die Investoren das Land verlassen. Im Börsianer-Sprech ist Italien „im freien Fall“.

Dieser freie Fall ist allein von Italien, von seinen Regierungen seit 2008 und seiner Notenbank, der Banca d´Italia, veranlasst und zu verantworten. Denn Italien ist in großem Umfang von seinen EU-Partnern und besonders von den Euro-Staaten finanziell geholfen worden. Die Hauptförderung, die nicht zu beziffern ist, erhielt Italien von der Europäischen Zentralbank (EZB). Deren Geldschwemme mit dem Ziel des Nullzinses, deren Staatsanleihekäufe über Banken in riesenhaftem Umfang, deren Finanzierung der Notenbanken über Target II und deren stillschweigende Erlaubnis der ANFA-Direkthilfen (Agreement on Net Financial Assets, Anleihekäufe der einzelnen Notenbanken vor allem für die direkte Staatsfinanzierung) dienten nicht nur Irland, Griechenland, Frankreich, Spanien, Portugal, sondern immer wieder Italien.

Matteo Renzi ist Diplom-Jurist und professioneller Marketing- und Public-Relations-Mann. Seit Wochen fordert er, das die Kapitalmarktunion kurzfristig vollendet werden müsse. Renzi interessiert an der Kapitalmarktunion allein das „European Deposit Insurance Scheme (EDIS). Das soll von 2017 bis 2024 aufgebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt Renzi einen zweifachen Souveränitätsverlust Italeins in Kauf, nämlich die Abgabe der Banca d´Italia-Hoheit an die EZB und die Konzentration der Bankenaufsicht ebenfalls bei der EZB.

Das EDIS-System soll vom Single Resolution Board geführt werden. seine Exekutivdirektorin ist Elke König aus Deutschland. Mittlerweile arbeitet es offiziell. Auf ein solches System, wenn dieses heute schon zahlungsfähig wäre, könnte Ministerpräsident Renzi alle schwachen Banken und faulen Kredite Italiens abdrücken. Der EZB-Präsident mit seiner obersten Bankenaufseherin Danièle Nouy wären ihm dabei behilflich, denn sonst müssten sie Banken schließen. Damit könnten sie eine unangenehme, langwierige und frustrierende Arbeit umgehen.

Das kritische Zeitfenster, das zu einem veritablen Crash in der Euro-Zone hätte führen können, hat Schäuble mit seiner offiziellen Position geschlossen. Die deutschen Sparer werden, ohne gefragt zu werden – und sogar ohne es überhaupt zu wissen – zu den neuen Banken-Rettern. Schäuble seinerseits hat mit seiner Mitteilung den Euro gerettet. Wie viel die Operation kosten wird, werden die deutschen Sparer ab 2024 erfahren. Vielleicht haben sie Glück – und das von allen erhoffte Wunder der Genesung der Banken tritt wirklich ein. Immerhin: Für diejenigen, die die Zeichen der Zeit lesen wollen, besteht jetzt die Möglichkeit, zu disponieren. Für alle anderen gilt: Wer in diesem Spiel die Augen vor der Realität verschließt, den straft die Geschichte.

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Nach wenigen Wochen ein SPIEGEL-Bestseller: Das neue Buch von Michael Maier. (Foto: FBV)

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