Politik

Korruption in Rumänien: EU friert Subventionen ein

Lesezeit: 1 min
27.10.2012 22:45
Die Europäische Kommission hat Gelder für Rumänien eingefroren, weil sich die Regierung in Bukarest weigert, die vereinbarten Anti-Korruptionsgesetze innerhalb der gesetzten Fristen umzusetzen. Nun droht eine weitere politische Krise in Rumänien.
Korruption in Rumänien: EU friert Subventionen ein

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Aktuell: Sorge um Fußball-WM: Erneut totaler Stromausfall in Brasilien

In einem Brief an die rumänische Regierung teilte die Kommission Freitag mit, dass die Auszahlung von Subventionen für Transport, regionale Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit vorerst eingestellt würden. Das Geld könne erst wieder fließen, sobald in Rumänien „finanzielle Verbesserungen“ in diesen drei Bereichen festgestellt werden können, sagte Shirin Wheeler, Sprecherin des Kommissars für Regionalpolitik.

Damit erhöht die EU den Druck auf Rumänien. In dem Verfahren werden dem Land zwei Monate Zeit gegeben, um die Gesetze zu beschließen. Wenn Rumänien die Korrekturen akzeptiert, dann muss der Verbleib von 500 Millionen Euro erklärt werden, die nicht in den von der EU vorgesehenen Projekten angekommen sind.

In Rumänien gibt einem Bericht von EurActiv zufolge erhebliche Probleme bei der Verteilung der EU-Budgets. Zudem konnte Rumänien nur rund zehn Prozent der europäischen Finanzhilfen in Anspruch nehmen und verarbeiten. Der rumänische Premierminister Victor Ponta übernahm die Verantwortung für die Fehlleistungen und versprach Besserung.

Die rumänische Regierung musste im April infolge der harten Sparmaßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise zurücktreten. Nachfolger Ponta muss sich Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen.

Weitere Themen:

Griechenland: Immobilienmarkt steht vor dem Kollaps

Blocher ruft zu Widerstand gegen „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz auf

Sizilien-Wahl: Stunde der Wahrheit für Montis Sparpolitik


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Kostenloses Experten-Webinar: Die Zukunft der personalisierten Medizin aus der Cloud - und wie Sie davon profitieren

Eine individuelle Behandlung für jeden einzelnen Menschen - dieser Traum könnte nun Wirklichkeit werden. Bei der personalisierten Medizin...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Tesla Grünheide - Protesttage: Polizei schützt Autofabrik mit Großaufgebot
10.05.2024

Die Kundgebungen gegen den Autobauer Tesla in Grünheide erreichten am Freitag einen neuen Höhepunkt. Während eines...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Chefredakteur kommentiert: Deutsche Bahn, du tust mir leid!
10.05.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Technologie
Technologie Kein Erdgas mehr durch die Ukraine? Westeuropa droht erneute Energiekrise
10.05.2024

Eines der größten Risiken für die europäische Erdgasversorgung im nächsten Winter ist die Frage, ob Gaslieferungen weiterhin durch die...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Rekordhoch: Deutscher Leitindex springt auf Allzeithoch bei über 18.800 Punkten
10.05.2024

Der DAX hat am Freitag mit einem Sprung über die Marke von 18.800 Punkten seinen Rekordlauf fortgesetzt. Was bedeutet das für Anleger und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Streik am Bau: Gewerkschaft kündigt Proteste in Niedersachsen an
10.05.2024

Die IG Bauen Agrar Umwelt hat angekündigt, dass die Streiks am Bau am kommenden Montag (13. Mai) zunächst in Niedersachsen starten...

DWN
Politik
Politik Selenskyj drängt auf EU-Beitrittsgespräche - Entwicklungen im Ukraine-Krieg im Überblick
10.05.2024

Trotz der anhaltenden Spannungen an der Frontlinie im Ukraine-Krieg bleibt Präsident Selenskyj optimistisch und setzt auf die...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Spahn spricht sich für breite Analyse aus mit allen Blickwinkeln
10.05.2024

Im deutschen Parlament wird zunehmend eine umfassende Analyse der offiziellen Corona-Maßnahmen, einschließlich Masken und Impfnachweisen,...

DWN
Politik
Politik Pistorius in den USA: Deutschland bereit für seine Aufgaben
10.05.2024

Verteidigungsminister Boris Pistorius betont in Washington eine stärkere Rolle Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Er sieht den...