Der Streit in der Schweiz um die Nähe des Landes zur EU verschärft sich: SVP-Mann Christoph Blocher sagte am Donnerstag in Zug, dass es versteckte Bemühungen des Bundesrats und der Verwaltung in Bern gebe, die Schweiz in die EU einzugliedern. Die NZZ berichtet, dass Blocher seine Anhänger in einer einstündigen Rede bereits auf einen Abwehrkampf gegen diesen Kurs eingestimmt habe. Am 2. Dezember will Blocher eine breitangelegte Anti-EU-Kampagnge starten. Sie soll in einer Abstimmung über den künftigen Europa-Kurs der Schweiz münden.
Blocher: „Der Bundesrat will die Schweiz auf Schleichwegen in die EU führen. Die EU bindet die Schweiz so an sich, dass alles gilt, was die EU sagt.“ Der SVP-Chef sagte, die Abstimmung vom 6. Dezember 1992 über den EWR-Vertrag sei „der wichtigste Entscheid des Souveräns im letzten Jahrhundert“ gewesen. Dennoch seien die tragenden Säulen der Eidgenossenschaft – Souveränität, Neutralität, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, keine fremden Richter – immer noch in Gefahr. Der „schleichende EU-Beitritt“ erfordere Widerstand: „Wir werden in kurzer Zeit eine Abstimmungen haben, die mindestens so wichtig ist wie jene von 1992.“ Die Gegner der Anbindung an die EU müssten unbeugsam bleiben, Kritik ertragen – und antreten, zitiert die NZZ Blocher.
