Politik

Blocher ruft zu Widerstand gegen „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz auf

Lesezeit: 1 min
27.10.2012 01:03
Harte Kritik an der Regierung in Bern: SVP-Spitzenmann Christoph Blocher glaubt, dass der Bundesrat „die Schweiz auf Schleichwegen in die EU führen“ will. Am 2. Dezember wird Blocher daher eine Anti-EU-Kampagne in der Schweiz starten.
Blocher ruft zu Widerstand gegen „schleichenden EU-Beitritt“ der Schweiz auf

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Streit in der Schweiz um die Nähe des Landes zur EU verschärft sich: SVP-Mann Christoph Blocher sagte am Donnerstag in Zug, dass es versteckte Bemühungen des Bundesrats und der Verwaltung in Bern gebe, die Schweiz in die EU einzugliedern. Die NZZ berichtet, dass Blocher seine Anhänger in einer einstündigen Rede bereits auf einen Abwehrkampf gegen diesen Kurs eingestimmt habe. Am 2. Dezember will Blocher eine breitangelegte Anti-EU-Kampagnge starten. Sie soll in einer Abstimmung über den künftigen Europa-Kurs der Schweiz münden.

Blocher: „Der Bundesrat will die Schweiz auf Schleichwegen in die EU führen. Die EU bindet die Schweiz so an sich, dass alles gilt, was die EU sagt.“ Der SVP-Chef sagte, die Abstimmung vom 6. Dezember 1992 über den EWR-Vertrag sei „der wichtigste Entscheid des Souveräns im letzten Jahrhundert“ gewesen. Dennoch seien die tragenden Säulen der Eidgenossenschaft – Souveränität, Neutralität, Unabhängigkeit, direkte Demokratie, keine fremden Richter – immer noch in Gefahr. Der „schleichende EU-Beitritt“ erfordere Widerstand: „Wir werden in kurzer Zeit eine Abstimmungen haben, die mindestens so wichtig ist wie jene von 1992.“ Die Gegner der Anbindung an die EU müssten unbeugsam bleiben, Kritik ertragen – und antreten, zitiert die NZZ Blocher.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Weniger Administration, mehr Fokus: Mit digitaler bAV-Verwaltung den nächsten Schritt gehen

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Politik
Politik Trump: Die USA werden in drei Jahren nicht mehr existieren

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump meint, dass die USA in drei Jahren nicht mehr existieren werden. Joe Biden hatte zuvor zugegeben,...

DWN
Politik
Politik Die Merkel-Jahre – der etwas andere Rückblick

16 Jahre mit Angela Merkel, das war auch immer wieder Thema in der Rubrik Klatsch und Kultur. Ein Rückblick von Walz bis Walser.

DWN
Deutschland
Deutschland Berichte: Ungeimpfte Schwangere in Dortmund an Corona verstorben

Mehrere Zeitungen berichten mit Verweis auf offizielle Quellen, dass in einem Dortmunder Krankenhaus eine Schwangere an Corona verstorben...

DWN
Finanzen
Finanzen Immobiliengigant in Schwierigkeiten: Sorge vor einem Crash in China

Der Immobiliengigant Evergrande steht unter großem Finanzdruck. Der Konzern spricht selber von „beispiellosen Schwierigkeiten“. Wie...

DWN
Technologie
Technologie Studie: Der Digitale Euro wird an seiner Einfachheit scheitern

Die Landesbank Baden-Württemberg rechnet damit, dass der von der EZB vorangetriebene Digitale Euro nur über begrenzte Funktionen...

DWN
Deutschland
Deutschland Immobilien-Riesen in Berlin verkaufen 14.750 Wohnungen an öffentliche Hand

Die vor einer Fusion stehenden Wohnungsriesen Vonovia und Deutsche Wohnen verkaufen Immobilien in Berlin für 2,46 Milliarden Euro an die...

DWN
Politik
Politik Bundestagswahl: Deutsch-Russen und Deutsch-Türken driften nach rechts ab

Aus einer Studie geht hervor, dass die deutsch-türkischen und deutsch-russischen Wähler zunehmend nach rechts abdriften. Diese Gruppen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mittelstand fordert Regulierungsmoratorium – Normenkontrollrat sollte sich Sinnfrage stellen

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft äußert Kritik am Jahresbericht Beratungsgremiums Normenkontrollrat der Bundesregierung....