Aktuell: ESM hat Angst um sein Geld und investiert in den reichen Nord-Staaten
Wie letzte Woche bekannt wurde, ist die HSH Nordbank in der ersten Jahreshälfte 2012 erneut in die Verlustzone zurückgekehrt und musste einen Fehlbetrag von 62 Millionen Euro ausweisen. Verantwortlich für den erneuten Rückfall in die Krise, sind vor allem die in der Vergangenheit ausgegebenen Kredite zur Finanzierung von Schiffen.
In Folge der sich schleppend entwickelnden Weltwirtschaft werden diese in einem immer größeren Umfang nicht mehr bedient, so dass die Bank auf ihren Forderungen sitzen bleibt. Hinzukommt, dass viele Kredite in Dollar ausgegeben wurden. Das wirkte sich negative auf die Eigenkapitalquote aus, die ebenfalls in Dollar hinterlegt ist. Für die HSH bedeutet das eine höhere Schuldenlast infolge des derzeit schwachen Eurokurses.
Zur Lösung des Problems arbeiten die für die HSH verantwortlichen Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an einer Aufstockung des bereits bestehenden Garantierahmens um drei Milliarden Euro. Damit würde sich die Verlusthaftung der Länder von derzeit sieben auf zehn Milliarden Euro erhöhen. Bereits 2009 hatte die HSH Kapitalspritzen von den Ländern erhalten und bis zu 30 Milliarden Euro aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin.
Eine erneute Erhöhung des Garantierahmens verschafft der HSH zwar Zeit und die Erfüllung ihrer Eigenkapitalquote wäre vorerst sichergestellt. Doch würde dies die EU-Kommission auf den Plan rufen, die weitere Staatshilfen an Auflagen knüpfen kann. In diesem Zusammenhang scheint sogar eine schrittweise Abwicklung der HSH möglich.
Indes meldete sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, in der Welt zu Wort und fordert den Einstieg privater Investoren, um die klammen Kassen der Länder zu entlasten und die Bank wieder in die Gewinnzone zurückzuführen. Besondere Attraktivität sieht er in den Garantien der Bundesländer für den Fall eines Verlusts. Denn ein „neuer Investor müsste keine Befürchtung haben, sein neues Eigenkapital dafür einsetzen zu müssen.”
Kubicki hält selbst ein Absinken der Beteiligungsquote der Länder von derzeit 85 Prozent auf unter 50 Prozent für möglich. „Es ist immer noch besser, weniger Anteile zu besitzen die etwas wert sind bzw. wertvoller werden, als viele Anteile zu halten die gar keinen Wert mehr haben,” so Kubicki weiter. Je weniger Anteile die Bundesländer aufweisen können, desto geringer wird jedoch auch ihr Einfluss werden.
Weitere Themen:
Teurer Rat: Weltbank lässt sich von Griechenland und Portugal bezahlen
Griechenland: Pharmaindustrie fürchtet massive Verluste
EZB: Bei Kredit-Sicherheiten für Spanien beide Augen zugedrückt
