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Vermögenssteuer wird zur massiven Belastung für den Mittelstand

Die Vermögenssteuer wird mitnichten die Reichen in Deutschland treffen, denn die haben stets Ausweichmöglichkeiten ins Ausland. Die Steuer wird den Mittelstand belasten. Ihre Einführung beweist: Die Politiker können nicht mit Geld umgehen.

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Da es nicht möglich ist, Steuern bei denjenigen zu erhöhen, die bereits keine Steu­ern zahlen und auch eine Anpassung von Steuern, die von allen zu tragen sind (z. B. Umsatzsteuer und Mineralölsteuer) politisch zu riskant erscheint, weil hier eine Erhöhung Wählerstimmen kostet, wird der „Gerechtigkeitshammer“ herausgeholt und stimmgewaltig ein Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte von den „Reichsten der Reichen“[1] eingefordert. Suggeriert wird in diesem Zusammenhang auch, dass dieser Personenkreis besonders von der Finanzkrise profitiert, ja sie möglicherweise verursacht hat. Um alles noch zu versüßen, werden bestimmte Verwendungsziele angegeben (z.B. Bildung), obwohl bei einer Steuer ein verbindli­cher Verwendungszweck nicht möglich ist.

Nach einer FORSA-Umfrage sprechen sich 77 % der Deutschen für die Wiederbe­lebung einer Vermögensteuer aus. Selbst bei Anhängern von Union und FDP findet diese Steuer Zustimmung[2]. Das Floriansprinzip feiert hier kräftig Urständ.

Während die SPD die Wiederbelebung der jährlichen Vermögensteuer fordert, möchte die Partei Bündnis 90/Die Grünen eine einmalige Vermögensabgabe. Die Partei Die Linken haben sich entschlossen, gleich beides zu fordern.

Der Wirtschaftsflügel der CDU hat Forderungen nach einer Vermögensteuer zu­rückgewiesen[3]. Die Bundeskanzlerin hat sich ebenfalls gegen eine Vermögen­steuer ausgesprochen[4].

Da man erstens nicht weiß, wie die nächsten Bundestagswahlen ausgehen wird und zweitens auch bei einer Koalitionsverhandlung, an der die CDU/CSU beteiligt ist, nicht wirklich die Reaktionen prognostizieren kann – ich persönlich gehe davon aus, dass zugunsten eines Machterhalts auch durch die CDU/CSU eine Vermögen­steuer oder eine Vermögensabgabe akzeptiert wird – erscheint es sinnvoll, bereits im Vorfeld sich mit den vorliegenden Vorschlägen zur Vermögensteuer und zu Vermögensabgabe intensiv zu beschäftigen, um auch möglichst breit die Konse­quenzen einer Vermögensteuer bzw. einer Vermögensabgabe zu verdeutlichen.[5]

Vermögenssteuer

Die Grundzüge eines Vermögensteuergesetzes 2014 („E-VStG“), wie sie von den Finanzministerien der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein entwickelt wurden, sollen im Folgenden kurz dargestellt werden[6]:

Der Gesetzesentwurf in der bisherigen Fassung lehnt sich in sehr starkem Umfang an das bisherige Vermö­gensteuergesetz aus 1990[7] an.

Der Entwurf des Vermögensteuergesetzes der SPD-geführten Länder unterschei­det zwischen den Besteuerungen natürlicher Personen und nicht natürlicher Perso­nen. Bei den natürlichen Personen sind alle unbeschränkt vermögensteuerpflichtig, die im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dabei werden Eheleute zusammenveranlagt, solange keine Einzelveranlagung beantragt wird. Kinder bleiben außen vor; das Vermögen der Kinder wird gesondert behan­delt, Kinderfreibeträge etwa sind nicht vorgesehen.

Versteuert wird – mit der Einschränkung der Vereinbarungen vorhandener Doppel­besteuerungsabkommen – das im Inland und Ausland belegene gesamte Vermö­gen. Dabei wird unterschieden zwischen dem land- und forstwirtschaftlichen Ver­mögen, dem Grundvermögen, dem Betriebsvermögen und dem sonstigen Vermögen. Die Bewertung soll sich nach dem auch für die Erbschaftsteuer angewandten Bewertungsgesetz richten, d. h. es werden grundsätzlich die gemeinen Werte (= Verkehrswerte) ermittelt. Dieses gilt insbesondere nicht nur für Grundstücke, sondern auch für das Betriebsvermögen. Angewandt wird beim Betriebsvermögen das sog. „vereinfachte Ertragswertverfahren“, wobei Mindestwert der Substanzwert un­ter Fortführungsgesichtspunkten ist[8]. Es wird möglich sein, wie bei der Erbschafts­teuer einen Gegenbeweis durch ein Unternehmenswertgutachten anzutreten, wobei allerdings die Regelung des Mindestwertes des Substanzwertes verbleibt. Das inländische Betriebsvermögen bezieht sich auf das Betriebsvermögen von Gewerbe­treibenden und freiberuflich Tätigen.

Die einzelnen Bewertungsgrundsätze für das land- und forstwirtschaftliches Ver­mögen, das Grundvermögen und das Betriebsvermögen sind im Bewertungsgesetz im Einzelnen definiert, nicht jedoch das sog. „sonstige Vermögen“. Hier handelt es sich gleichsam um eine Restposition der Positionen, die bisher nicht erfasst worden sind, allerdings mit wesentlichen Ausnahmen. Anzusetzen sind z. B. Kapitalforde­rungen, börsennotierte Wertpapiere, Investmentanteile, aber auch nicht fällige An­sprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen (Ansatz mit dem Rück­kaufswert). Nicht angesetzt werden z.B. Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung, der Betriebsrente und dem Hausrat.

Zu dem sonstigen Vermögen gehören auch Anteile an Kapitalgesellschaften. Wenn es für diese Anteile einen Kurswert gibt, ist dieser maßgebend. Bei nicht notierten Anteilen (eigentlich der Regelfall) gilt der gemeine Wert, so wie er sich auch bei dem Betriebsvermögen ermittelt (vereinfachtes Ertragswertverfahren / mindestens. Substanzwert). Allerdings wird dieser Wert, da – wie später noch darzustellen ist – auch die Kapitalgesellschaften einer Vermögensteuer unterliegen, nur zur Hälfte angesetzt, wobei eine Freigrenze von EUR 200.000,00 besteht (§ 10 E-VermStG). Dieses sog. Halbvermögensprinzip gilt nur für deutsche Kapitalgesellschaften, nicht also für ausländische Kapitalgesellschaften.

Von der Vermögensteuerpflicht soll wie in der Vergangenheit das „gebundene Vor­sorgevermögen“ ausgenommen werden. Als gebundenes Vorsorgevermögen sind z. B. die Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Betriebsrenten etc. anzusetzen, da hierüber nicht gesondert verfügt werden kann. Eine selbst geschaffene Alterssicherung dagegen wie z. B. durch Lebensversicherungen, Grund­vermögen etc. wird nicht begünstigt.

Die Vermögensteuer soll jährlich 1 % des steuerpflichtigen Vermögens betragen.

Der Freibetrag bei natürlichen Personen soll € 2,0 Mio. (bei Zusammenveranlagung € 4,0 Mio.[9]) betragen; allerdings ist eine Abschmelzungsregelung geplant. Der Freibetrag von € 2,0 Mio. soll sich bis auf einen sog. „Sockelfreibetrag“ von € 500.000,00 vermindern, wenn der Wert des Gesamtvermögens € 2,0 Mio. übersteigt. Technisch erfolgt dieses in der Weise, dass der Freibetrag um 50 % des Betrages gemindert wird, um den das Gesamtvermögen den Freibetrag von € 2,0 Mio. überschreitet (§ 9 Abs. 2 E-VermStG). Bei einem Vermögen über € 5,0 Mio. beträgt damit der Regelfreibetrag lediglich € 500.000,00.

Die Unternehmensbesteuerung – also im Wesentlichen die Besteuerung von Kapi­talgesellschaften – soll nach Berücksichtigung einer Freigrenze von € 200.000,00 einsetzen, wobei das Betriebsvermögen nach dem Ertragswertverfahren mit dem Minimalansatz des Substanzwertes ermittelt wird. Zum Ansatz kommt analog, wie oben bei den natürlichen Personen dargestellt, auch hier das Halbvermögensver­fahren, d. h. die Hälfte des Vermögens wird nur angesetzt. Um eine Doppelbesteu­erung bei Tochtergesellschaften zu vermeiden, gilt das „Schachtelprivileg“, d. h. jede Tochtergesellschaft zahlt ihre Vermögensteuer nach dem Halbvermögensver­fahren selbst, wird aber bei der entsprechenden Mutter nicht noch einmal zusätzlich als Vermögensbestandteil berücksichtigt.

Die Vermögensteuer ist als sonstige Personensteuer für ertragsteuerliche Zwecke weder bei der Einkommensteuer noch bei der Körperschaftsteuer abzugsfähig, muss also letztlich aus dem versteuerten Einkommen gezahlt werden.

Das SPD-nahe Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) hat im Auf­trag der SPD in einem Gutachten vom 17.10.2012 das Aufkommen zur Vertei­lungswirkung einer wiederbelebten Vermögensteuer ermittelt. Dabei wurden die Bewertungsgrundsätze, die Freibeträge und der Steuersatz, wie er oben dargestellt worden ist, berücksichtigt.

Danach wird mit einem Vermögensteueraufkommen von rd. € 11,5 Mrd. gerechnet. Der Steuer unterlägen dem DIW zufolge bundesweit rd. 300.000 Personen (134.000 natürliche Personen, 164.000 juristische Personen). Die Erhebungs-kos­ten, d. h. die Befolgungskosten auf Seiten der Steuerpflichtigen und die Verwaltungskosten bei der Steueradministration sollen sich angeblich auf lediglich 1,8 % des erzielten Aufkommens belaufen, wobei gesonderte Steuerberatungskosten in diese Berechnungen nicht einbezogen worden sind[10] .

Kritik an den geplanten Maßnahmen:

Zunächst einmal ist schon aus verfassungsrechtlichen Gründen der Ansatz richtig, dass für die Bewertung die gemeinen Werte zugrunde gelegt werden. Wie aber be­reits bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist die Ermittlung des gemeinen Wertes nicht so einfach wie es sich das Bewertungsgesetz vorstellt. Bei den be­bauten Grundstücken besteht ein festes, nach dem Bewertungsgesetz vorgesehe­nes pauschales Verfahren, das gerade bei einer Immobilienkrise zu falschen Wer­ten führt bzw. bei einem Immobilienboom zu einer Unterbewertung. Bei der Erb­schaft- und Schenkungsteuer handelt es sich um eine einmalige Bewertung, die nur dann zu zusätzlichen Sachverständigengutachten führt, wenn die Auswirkung er­heblich ist. Wenn nun in Zukunft die Vermögensteuer jedes Jahr bezahlt werden muss, werden Veränderungen im Vermögen auch zu einem entsprechenden Auf­wand führen. Dieser Aufwand entsteht nicht nur beim Steuerpflichtigen, sondern letztlich auch bei der Finanzverwaltung.

Noch extremer ist die Bewertung von Betriebsvermögen sowohl bei gewerblichem Vermögen, bei Vermögen von Selbständigen als auch bei der Erfassung des Be­triebsvermögens bei nicht notierten Anteilen. Bei der Erbschaft- und Schenkung­steuer entfiel in der Regel die Versteuerung dieser Vermögensteile durch die groß­zügigen Abschläge[11], so dass man tatsächlich von dem vereinfachten Ertragswertver­fahren ausgegangen ist, wobei dieses häufig auch über dem fortge­führten Substanzwert lag. Zumindest ist nach unseren Erfahrungen nur in Ausnah­mefällen mit der Möglichkeit von kostspieligen Unternehmenswertgutachten gear­beitet worden. Bei der Vermögensteuer wird nun die Steuer auch tatsächlich erho­ben. Dabei kann das Vermögen gerade im Betriebsbereich jährlich erheblich schwanken, so dass auch entsprechende Bewertungen jährlich vorgenommen wer­den müssen.

Tendenziell führt die nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuerge­setz vorgesehene vereinfachte Ertragsbewertung in der Regel zu deutlich über­höhten Unternehmenswerten. Die Bewertung von Betriebsvermögen nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren bzw. dem Substanzwertverfahren unter Fortfüh­rungsgesichtspunkten ist systematisch falsch, weil es vergangenheitsbezogen ist und als Maßstab die steuerlichen Ergebnisse nimmt. Der unterste Wert ist auch nie nach den Grundregeln der Unternehmensbewertung der Substanzwert unter Fort­führungsgesichtspunkten, sondern der Liquidationswert[12]. Hier kann man nur den Gegenbeweis antreten, indem man Unternehmenswertgutachten anfertigen lässt.

Zusätzlich stellt sich auch die Frage nach dem Mindestwert der Substanzwerte, die bei schwachen Erträgen wirksam werden und die letztlich auch zu entsprechenden Gutachten führen werden.

Besonders problematisch erscheint aber, dass die Vermögensteuer liquiditätsmäßig abfließt, auch wenn das Vermögen selbst im Wesentlichen immobil ist, wie das typischerweise bei Grundstücken, bei Betriebsvermögen und bei nicht notierten Anteilen der Fall ist.

Nun kann man entgegnen, dass man sich entgegen dem Entwurf des Vermögen­steuergesetzes bei Betriebsvermögen durch Einführung von Freibeträgen etc. hel­fen kann. Wie problematisch dieser Bereich ist, kann man soeben dem Beschluss des BFH vom 27.09.2012 zur Verfassungswidrigkeit des derzeitigen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz entnehmen[13].

Unbillig erscheint aber auch die Thematik des nichtdisponiblen Vorsorgevermögens im Vergleich zum eigendisponierten Vorsorgevermögen. Während Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung und Betriebsrenten nicht der Vermögensteuer unterliegen, wird selbstgeschaffene Altersvorsorge etwa durch Mietshäuser, durch Lebensversicherungen, aber auch durch Schaffung von Betriebsvermögen und da­raus resultierenden Erträgen der Vermögensteuer unterworfen. Im Klartext: Hier­werden Gewerbetreibende und Selbständige gegenüber Nichtselbständigen be­nachteiligt. Für eine Jahresrente von € 12.000,00 (einschl. 60 % Hinterbliebenen­versorgung) muss bei Eintritt des Pensionsfalls mit dem 65. Lebensjahr etwa ein Vermögen von T€ 150 zur Verfügung stehen.[14]

Geht man beispielsweise von einem Beamten in der Besoldungsgruppe A16, Stufe 8[15] aus, bezieht dieser (ohne Familienzuschlag) etwa € 6.300,00 monatlich. Die ruhegehaltfähige Dienstzeit beträgt in diesem Falle 45 Jahre, der Versor­gungssatz 71,75 %, so dass hier ein Ruhegehalt von ca. € 4.600,00 anfällt. Der entsprechende Wert, der für die Pension zu berücksichtigen wäre, läge bei T€ 690, einem Betrag, der weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft der Vermögensteuer unterworfen werden soll. Hier taucht auch die Frage auf, welche Pension man einem Selbständigen, der häufig mehr als 12 Stunden pro Tag ar­beitet und das volle Existenzrisiko trägt, zumutet. M. E. muss dieses deutlich über dem eines Beamten liegen.

Nach einer Berechnung des Bundes der Steuerzahler, veröffentlicht unter FOCUS online, haben zum 01.09.2007 Frau Angela Merkel einen Pensionsan­spruch von € 87.600,00, Herr Wolfgang Schäuble von € 97.080,00 oder Herr Peer Steinbrück von € 111.960,00. Bei Peer Steinbrück entspricht dieses einem Wert von etwa € 1,4 Mio.[16] Ohne die Neiddebatte weiter anzuregen, soll daran er­innert werden, dass Herr Bundespräsident a. D. Wulff € 200.000,00 jährlich als Pension erhält. Hier wird deutlich, dass die stets von den Politikern propagierte Alterseigenvorsorge über die Vermögensteuer konterkariert wird.

Eine zusätzliche Belastung liegt darin, dass die Vermögensteuer nicht bei der Ermittlung der Ertragsteuer abzugsfähig ist, d. h. für € 1,00 Vermögensteuer müssen grob € 2,00 verdient werden[17].

Schleierhaft bleibt auch, warum nicht die Familie als solche durch Freibeträge „begünstigt“ wird.

Ein Beispiel zur Wirkung der Vermögensteuer kann der folgenden Aufstellung entnommen werden:

 

Vermögen Ertrag
TEUR   TEUR
Betriebsvermögen 15.000 500
Grundvermögen 2.000 100
Wertpapiere 1.000 50
18.000 650
Berechnung Vermögensteuer:
TEUR
Basis 18.000
Freibetrag (Zusammenveranla­gung) 4.000
Kappung Freibetrag -3.500 -500
17.500
Vermögensteuer 1% 175
Nettoertragsberechnung: TEUR   TEUR
Betriebsvermögen 500
Steuer 38% (nach Anrechnung Gewerbers­teuer) 190 310
Grundvermögen 100
Kosten -20
80
Steuer 48% -38 42
Wertpapiere[18] 50
Abgeltungsteuer 27% -14 37
388
Vermögensteuer -175
213
in % vom Bruttoertrag 32,8
Steuerquote somit in %       67,2

 

Nach diesem Modell, das insofern nicht realistisch ist, als beim Betriebsvermö­gen von einer Gewinnvollentnahme ausgegangen ist[19], verbleiben netto nach Be­rücksichtigung der Vermögensteuer T€ 213 bei einem Ertrag von T€ 650 vor Steuern[20].

Noch extremer wird das Modell, wenn jemand über GmbH-Anteile verfügt, aber in der Minderheit ist und das Ausschüttungsverhalten nicht steuern kann. In die­sem Falle würde es bedeuten, dass aus den GmbH-Anteilen keine Erträge vor­handen sind, diese Anteile aber vermögensmäßig trotzdem versteuert werden. Das Netto-Einkommen würde aus dem Grundvermögen und aus den Wertpapie­ren mit T€ 79 stammen, die Vermögensteuer aber T€ 175 ausmachen. Dieses Beispiel ist kein theoretisches Beispiel, macht aber die konfiskatorische Wirkung der Vermögensteuer deutlich.

Vermögensabgabe

Zur Vermögensabgabe ist durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Druck­sache 17/10770 am 25.09.2012 ein Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe („E-VAG“) vorgelegt worden.[21] Ausgangspunkt ist die Prob­lemdarstellung durch die Fraktion, wonach in den letzten drei Jahren die Staats­verschuldung in Deutschland rapide um mehr als € 400,0 Mrd. auf insgesamt über € 2.000 Mrd. angestiegen ist. Der Bund habe Garantien im Umfang von über € 150 Mrd. zugunsten maroder Banken bereitstellen müssen, um das Fi­nanzsystem zu stabilisieren. Hinzu seinen milliardenschwere Konjunkturpakete gekommen, die den Absturz der Wirtschaft gebremst hätten[22].

Die Lösung soll „von den Reichsten der Bevölkerung“ getragen werden. Hierzu soll eine einmalige Vermögensabgabe analog des nach dem Krieg durchgeführ­ten Lastenausgleichs erfolgen. Nach einem Gutachten des DIW, auf das sich die einbringende Fraktion bezieht, soll die Vermögensabgabe geringe direkte Erhe­bungskosten von weniger als 1 % des Aufkommens aufweisen. Die Verwaltungs­kosten sollen demnach etwa 0,2 % des Aufkommens und die „Befolgungskosten“ der Abgabenpflichtigen bei 0,64 % des Aufkommens liegen.

Abgabepflichtig sind natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sowie deutsche Staatsangehörige, die sich zur Zeit der Festsetzung der Abgabe nicht länger als 5 Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben. Nicht abgabe­pflichtig sind somit Unternehmen.

Festsetzungsstichtag ist der 01.01.2012, so dass Gestaltungsmöglichkeiten nicht mehr vorhanden sind[23]. Als abgabepflichtiges Vermögen gilt das Gesamtvermö­gen der Person, das sich nach den Regelungen des Bewertungsgesetzes be­misst. Hier sieht man demgemäß die Parallelen auch zum Entwurf des Vermö­gensteuergesetzes. Von diesem Gesamtvermögen sind dann noch Freibeträge abzuziehen, auf die unten einzugehen ist. Zum Betriebsvermögen gilt das oben zur Vermögensteuer Gesagte analog. Dieses gilt insbesondere auch für die Be­reiche, die vermögensabgabefrei bleiben wie Ansprüche an Witwen, Waisen und Pensionskassen sowie Ansprüche auf Renten und ähnliche Bezüge, die auf ein früheres Arbeits- oder Dienstverhältnis zurückzuführen sind, sowie Ansprüche aus der gesetzlichen Sozialversicherung der Arbeitslosenversicherung, Kranken­versicherung etc.

Nach § 9 E-VAG bleibt das Vermögen der Abgabepflichtigen i. H. v. € 1,0 Mio. abgabefrei. Zusätzlich sind für jedes Kind € 250.000,00 abgabefrei, wobei bei zwei Elternteilen der Freibetrag jedem Elternteil hälftig zusteht. Bei Ehegatten wird somit das Vermögen nicht zusammengefasst. Analog der Kappungsrege­lung bei der Vermögensteuer sollen die genannten Freibeträge für jeden Euro den Freibetrag übersteigendes abgabepflichtiges Vermögen um
€ 1,00 gekürzt werden. Dieses bedeutet, dass bei einem Ehepaar mit zwei Kin­dern und einer gleichmäßigen Verteilung des Vermögens auf das Ehepaar bei einem Vermögen von € 5,0 Mio. kein Freibetrag gewährt wird.

Im Gegensatz zum Entwurf des Vermögensteuergesetzes sieht § 10 E-VAG ei­nen Freibetrag für Altersvorsorgevermögen in Höhe von EUR 380.000,00 vor, wenn keine oder nur geringfügige Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversi­cherung aus einer öffentlich-rechtlichen Versorgungseinrichtung oder aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung bestehen. Inwieweit der Kappungs­betrag auch für das Altersvorsorgevermögen gilt, ist dem Entwurfstext nicht ein­deutig zu entnehmen.

Für Betriebsvermögen gibt es zusätzlich einen Freibetrag für inländisches Betriebsvermögen und für land- und forstwirtschaftliches Vermögen in Höhe von € 5,0 Mio. Dabei wird das sog. Verwaltungsvermögen sehr ähnlich wie beim Erbschaftsteuerrecht ausgeklammert.

Die Vermögensabgabe beträgt 15 % des abgabepflichtigen Vermögens und soll in 10 gleichen Teilbeträgen zu 1,5 % des abgabepflichtigen Vermögens, die die Tilgung und Verzinsung der Abgabeschuld umfassen, entrichtet werden. Jahres­beträge können dabei vorzeitig getilgt werden, wobei in diesem Falle sich die Abgabeschuld in der Weise vermindert, dass sie für jedes volle Jahr der vorzeiti­gen Zahlung mit 5,5 % abgezinst wird.

Zusätzlich wird eine Härtefallregelung aufgenommen (§ 14 E-VAG). In Härtefäl­len können danach Zahlungen ausgesetzt werden. In Fällen außergewöhnlicher Härte können Zahlungen erlassen werden. Ein gesetzlich vorgesehener Härtefall liegt insbesondere dann vor, wenn die anteilig auf Betriebsvermögen fallende jährliche Abgabebelastung 35 % des jährlichen Netto-Vermögensertrags des Be­triebsvermögens übersteigt. In diesem Fall wird der gestundete Betrag vorgetra­gen. Besteht nach Ablauf des 10-jährigen Zeitraums eine Restschuld, so wird diese erlassen.

Anmerkungen zu diesem Gesetzentwurf

Zunächst bleibt festzuhalten, dass die Überlegungen zur Bewertung, wie sie oben bei der Vermögensteuer angestellt worden sind, genauso bei der Vermögensab­gabe Anwendung finden. Im Vergleich zur Vermögensteuer liegt der einzige Vorteil allerdings darin, dass diese auf einem bestimmten Stichtag nur einmal erhoben wird. Die Vermögensabgabe ist ebenso wie die Vermögensteuer allerdings sehr verwaltungsaufwändig und stellt letztlich ein zusätzliches Einkommenspotential für Steuerberater und Unternehmensbewerter dar. Die in § 10 E-VAG genannte Härte­klausel erinnert an die Erlassklausel, die beim Lastenausgleich vorhanden war, und die damals schon zu einem erheblichen Literaturkommentierungsbedarf führte. Hier wird zusätzlich Unsicherheit geschaffen. Greift z. B. eine Härteklausel, wenn ein Betrieb in Insolvenz geht oder muss dann die Vermögensabgabe aus dem übrigen Vermögen getragen werden?

Die Konsequenz der Vermögensabgabe soll an dem o. g. Beispiel analog der Errechnung der Vermögensteuer dargestellt werden:

Vermögen Ertrag
TEUR   TEUR
Betriebsvermögen 15.000 500
Grundvermögen 2.000 100
Wertpapiere 1.000 50
18.000 650
Berechnung Vermögensabgabe:
TEUR TEUR
Basis 15.000
Freibetrag § 11 (a) E-VAG -5.000
10.000
Grundvermögen 2000
Wertpapiere 1000
13.000
Freibetrag (§  9 Abs. 1 E-VAG) -1.000
Kürzung Freibetrag (§ 9 Abs. 4 E-VAG) 1.000 0
Freibetrag Altersvorsorgevermögen,
§ 10 E-VAG -380
12.620
Vermögensabgabe 15% 1.893
jährlich 1,5% 189
TEUR
Ertrag nach Steuern (w.o.) 388
Vermögensabgabe -189
199
in % vom Bruttoertrag 30,6
Steuerquote somit in %   69,4 [24]

 

Die Vermögensabgabe, die in 10 gleichen Teilbeträgen zu zahlen ist, kann vorzeitig unter Berücksichtigung eines Zinssatzes von 5,5 % mit einer Zahlung von TEUR 1.503 abgelöst werden.

Das Stichtagsprinzip 01.01.2012 konterkariert alle Maßnahmen, die zu diesem Stichtag getroffen wurden. Wenn also Bankguthaben angesammelt worden sind, um mit eigenen Mitteln im Folgejahr etwa ein Betriebsgebäude zu errichten, so gelten diese Bankguthaben als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen, wenn sie 10 % des kapitalisierten Jahresertrages des Betriebsvermögens, mindestens aber 10 % des Substanzwertes übersteigen.

Die wesentliche Hürde, die die Vermögensabgabe allerdings bewältigen muss, ist die verfassungsrechtliche Hürde. Die Vermögensabgabe ist eine Substanzsteuer. Verfassungsrechtlich darf nur in Ausnahmefällen eine Besteuerung der Substanz erfolgen. Nach Auffassung der Partei Bündnis 90/Die Grünen sei die einmalige Vermögensabgabe jedoch so bemessen, dass sie grundsätzlich in ihrem Zusam­menwirken mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens und den Vermögensstamm unberührt lässt und aus den üblicherweise zu erwartenden Erträgen, den Sollerträgen, bezahlt werden kann. Nach dem oben gewählten Beispiel ist dieses noch der Fall.

Die o. g. Härteklausel gilt zwar generell; der definierte Härtefall[25] gilt nur für Betriebs­vermögen, nicht aber für Grundvermögen oder Wertpapiere. Was passiert etwa, wenn beim Grundvermögen, wie in meiner Aufstellung errechnet, keine dau­erhafte Rendite von 5 % und bei den Wertpapieren ebenfalls keine dauerhafte Rendite von 5 % erreicht wird? In diesem Falle wird man nach Steuern sehr schnell zu einer Substanzsteuer kommen, die letztlich nur dadurch gelöst werden kann, indem Grundvermögen oder Wertpapiere veräußert werden.

Die Härteklausel nach § 14 E-VAG soll an folgendem Beispiel verdeutlicht werden:

 

TEUR
Betriebsvermögen
(=Nettobetriebsvermögen im Sinne von § 14 E-VermA) 80.000
Jahresertrag 4.000
Jahresvermögensabgabe* 1,50% 1.125
entspricht in % des Jahresertrages 28,1
keine Anwendung Härteklausel!
Liquiditätsmäßige Betrachtung:
Jahresertrag 4.000
Steuer 37% -1.480
Vermögensabgabe -1.125
bleiben für das Unternehmen und den Unterneh­mer 1.395
in % vom Jahresertrag 34,9
*  nach Abzug Freibetrag TEUR 5.000 für Betriebsvermögen. Die übrigen  Freibeträge
sollen durch sonstiges Vermögen verbraucht sein.

 

In dem vorliegenden Beispiel würde die Härteklausel nicht greifen, weil die Vermö­gensabgabe nicht über 35 % des Jahresertrages des Nettobetriebsvermögenser­trages liegt. Vom dem Jahresertrag von € 4,0 Mio. verbleiben letztlich für das Un­ternehmen und den Unternehmer T€ 1.395 oder 34,9 % vom Jahresertrag.

Im nachfolgenden Beispiel greift die Härteklausel:

 

TEUR
Betriebsvermögen
(=Nettobetriebsvermögen im Sinne von § 14 E-VermA) 80.000
Jahresertrag 3.000
Jahresvermögensabgabe 1,50% 1.125
entspricht in % des Jahresertrages 37,5
maximal 35% vom Jahresertrag 1.050
Härteklausel anwendbar!
vorzutragende Vermögensabgabe 75
Liquiditätsmäßige Betrachtung:
Jahresertrag 3.000
Steuer ca. 38% (Personengesellschaft) -1.140
Vermögensabgabe -1.050
bleiben für das Unternehmen und den Unternehmer 810
in % vom Jahresertrag 27,0

 

Nicht deutlich wird nach dem Gesetzentwurf die Frage, was mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften passiert, die 25 % oder weniger betragen. Nach § 97 des Bewertungsgesetzes handelt es sich hier auch um Betriebsvermögen, das aller­dings keinen Freibetrag für Betriebsvermögen nach § 11 E-VAG erhält. Eigentlich müsste hier auch die Härteklausel nach § 14 Abs. 2 Anwendung finden. D. h. wenn keine Ausschüttungen erfolgen, gilt die Härteklausel. Ob es wirk­lich so gemeint ist, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden. Ein Vergleich zur Erbschaft- und Schenkungsteuer würde bedeuten, dass die Härteklausel hier keine Anwendung findet. Findet jedoch die Härteklausel Anwendung, stellt sich die Frage, warum die Härteklausel nicht Anwendung findet auch bei dem Grund- und sonsti­gem Vermögen.

Kritisch sei auch angemerkt, dass juristische Personen, insbesondere also auch die großen Aktiengesellschaften, keine Vermögensabgabe zu entrichten haben. Da außerordentlich viele Betriebsvermögen im Mittelstand und insbesondere bei Fami­liengesellschaften in Form von Personengesellschaften gehalten werden, bedeutet dieses einen massiven Angriff auf den Mittelstand und damit eine Schwächung des Mittelstandes zulasten der großen börsennotierten Unternehmen, die im Übrigen sich über die Börse Geld beschaffen können, einem Weg, der dem Mittelstand ver­schlossen ist.

Am Ende zeigt sich, dass sowohl die Vermögensteuer als auch die Vermögensab­gabe nichts anderes bedeuten als ein Bekenntnis der Politik, bei den höchsten Steuereinnahmen, die wir jemals hatten, mit Geld nicht umgehen zu können. Die Steuern können noch so massiv erhöht werden, für die Mehrzahl der Politiker wird es niemals reichen.


[1] Jürgen Trittin in der Zeitung „Welt am Sonntag“ vom 14.10.2012

[2] Süddeutsche Zeitung 03.08.2012

[3] DAPD 19.09.2012

[4] Spiegel online 20.09.2012

[5] Auf den Vorschlag der Linken, gleichzeitig eine Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe zu erheben, soll im Folgenden weiter nicht eingegangen werden.

[6] Der uns vorliegende und hier beschriebene Entwurf entspricht dem Stand 15.10.2012. In der Diskussion ist insbesondere noch die Schonung des Betriebsvermögens, die im bisherigen Entwurf nicht vorgesehen ist.

[7] Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit die Erhebung der Vermögensteuer in ihrer damaligen Form mit Beschluss vom 22.06.1995 für verfassungswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde die weitere Einwendung bis zum 31.12.1996 erlaubt. Grund war die nicht gerechtfertigte Besserbehandlung der Immobilien (Einheitswerte) gegenüber dem anderen Vermögen. Darüber hinaus wurde in dem Beschluss erwähnt, das die Erhebung der Vermögensteuer gegen den seinerzeit von Prof. Kirchhof propagierten Halbteilungsgrundsatz verstößt, wonach die Vermögensteuer zu den Ertragsteuern nur hinzutreten dürfe, wenn dadurch die steuerliche Gesamtbelastung in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen Steuerzahler und Fiskus bleibt.

[8] Sog. going concern-Prinzip

[9] Der doppelte Freibetrag gilt bei Tod eines Ehegatten für den überlebenden Ehegatten für das Todesjahr und die beiden folgenden Veranlagungszeitpunkte (sog. Zusatzfreibetrag), § 9 Abs. 1 Satz 2 E-VermStG.

[10] Pressemeldung Nr. 31/12 vom 17.10.2012 Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

[11] Die Abschläge waren so hoch, dass der Bundesfinanzhof diese Abschläge für verfassungswidrig ansieht und die Frage der Verfassungswidrigkeit am 27.09.2012 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.

[12]  Vergleiche im einzelnen Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen des Instituts der Wirtschaftsprüfer Standard S 1 vom 02.04.2008

[13] Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht in der Rheinischen Post vom 22.10.2012 davon, dass die Vermögensteuer auf keinen Fall in absoluten Beträgen höher als 20 oder 30 Prozent des jährlichen Gewinn des Unternehmens sein soll. Er nimmt dabei den Gedanken der Härteklausel auf, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei ihrem Entwurf zur Vermögensabgabe vorgesehen haben.

[14] Berechnung nach Richttafeln 1998 von Prof. Dr. Klaus Heubeck mit einem Zinssatz von 5 % / Bewertung nach Teilwertverfahren / Bewertungsgrundlage Altersrentnerbestand, vorfällige monatliche Rente von € 1.000,00 / Hinterbliebenenrente 60 %

[15]  z.B. Oberstudiendirektor

[16] Berechnet auf Basis 65. Lebensjahr

[17] Jürgen Trittin in der Welt am Sonntag (s.O.): „Erklären Sie mir doch mal, warum jemand mit einer Million EURO an persönlichem Privatvermögen nicht über zehn Jahre pro Jahr 15.000 EURO erwirtschaften kann. Wer das nicht hinkriegt, muss ziemlich schlecht wirtschaften.“

[18] Die Wirkung der Inflation wurde in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt

[19] Unternehmen müssen, wenn nicht entsprechende Rücklagen zu bilden sind, zumindest investieren und Schulden tilgen. Hierfür reicht in der Regel der Abschreibungsbetrag nicht aus.

[20] Bei einer Steuerquote von 67,2% stellt sich m.E. auch die Frage der Verfassungsmäßigkeit.

[21] http//dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/:

[22]  Im September verbuchten Bund und Länder ein Einnahmeplus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Für 2012 werden Rekordsteuereinnahmen erwartet..

[23] Jürgen Trittin in der Welt am Sonntag (s.o.) auf die Frage, wie viele Unternehmer unter Rot-Grün Deutschland verlassen werden: „Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen. Es nützt dann nicht, abzuhauen.“

[24] Zur Härteklauselberechnung vergl. unten

[25] § 14 Abs. 2 Satz 1 E-VAG:“Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn die anteilig auf das Betriebsvermögen fallende jährliche Abgabebelastung nach …35 Prozent des jährlichen Nettovermögensertrags des Betriebsvermögen übersteigt.

Dr. Bernd Wehberg ist Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt in Hagen.

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Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Zentralbanken können der Weltwirtschaft nicht mehr helfen
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich sieht die Zentralbanken am Ende ihrer Möglichkeiten – mit ihrer expansiven Geldpolitik ließe sie die Weltwirtschaft nicht mehr stimulieren. Dringend notwendig sei eine radikale Neuausrichtung und ein Abbau der hohen Schulden.
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Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Fed-Chefin Janet Yellen, EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei G7-Treffen 2016 in Japan. (Foto: dpa)

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) – eine Art Zentralbank der Zentralbanken – plädiert für eine grundlegende wirtschaftspolitische Neuausrichtung. Anders sei der Abschwung der Weltwirtschaft und die hohe Verschuldung nicht mehr in den Griff zu bekommen, schreibt die BIZ in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Eine „riskante Dreierkonstellation“ aus einem ungewöhnlich niedrigen Produktivitäts-Wachstum, beispiellos hohen Schuldenständen weltweit und einem äußerst engen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verhindere eine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft nach der Krise von 2008/2009, so die BIZ.

Zwar „lag das globale BIP-Wachstum pro Person im erwerbsfähigen Alter leicht über seinem historischen Durchschnitt, und die Arbeitslosenquoten waren im Allgemeinen rückläufig“ – von einer grundlegenden Erholung der Volkswirtschaften könne aber keine Rede sein, schreibt die BIZ. Dafür machen die Ökonomen insbesondere die Nachwirkungen zahlreicher Auf- und Abschwünge an den Finanzmärkten und den immensen Schuldenaufbau verantwortlich.

Während die Industrieländer kaum nennenswerte Impulse lieferten, kühle sich gleichzeitig das Wachstum in den aufstrebenden Schwellenländern ab. „In den rohstoffexportierenden aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkte der Abschwung im inländischen Finanzzyklus zumeist den Verfall der Exportpreise und die Währungsabwertungen, während sich gleichzeitig die Wirtschaftslage verschlechterte. Im Allgemeinen verschärfte der restriktivere Zugang zu Dollarmitteln diese Entwicklungen noch“, heißt es im Jahresbericht.

Die Zentralbanken, so die BIZ, hätten ihre Möglichkeiten fast ausgeschöpft und seien offenbar nicht mehr in der Lage, nachhaltige Impulse für die Realwirtschaft zu liefern. Zwar unterstütze eine expansive Geldpolitik die Volkswirtschaften prinzipiell, aber ihr Handlungsspielraum werde immer enger und eine Normalisierung der Geldpolitik immer weiter verschoben. Das Phänomen von Null- oder Negativzinsen als Konsequenz verzerre die Märkte und stelle Sparer und Anleger vor ernsthafte Schwierigkeiten: „Die inflationsbereinigten Leitzinssätze sind noch weiter unter null gefallen und verlängern damit die längste Negativzinsphase seit dem Zweiten Weltkrieg.  Diese Zinssätze sagen einiges aus: Die Marktteilnehmer blicken mit einer gewissen Besorgnis in die Zukunft; trotz der massiven Zentralbankmaßnahmen seit der Krise verharrt die Inflation hartnäckig auf niedrigem Niveau und das Produktionswachstum ist enttäuschend; und von der Geldpolitik wird schon viel zu lange zu viel verlangt.“

Die Schulden, beklagen die BIZ-Ökonomen, nähmen weltweit unvermindert zu und würden Unternehmen und Staaten an Investitionen hindern. Dieser Befund ist eigentlich keine Neuigkeit: es ist bekannt, dass ein auf Zinseszinsen aufgebautes Finanzsystem zwangsläufig zur Folge hat, dass sich immer größere Guthaben ansammeln, während die Schulden spiegelbildlich weiter anwachsen. „In den von der Krise am stärksten betroffenen fortgeschrittenen Volkswirtschaften stand einer begrüßenswerten Verringerung bzw. Stabilisierung der Verschuldung des privaten Sektors tendenziell ein weiterer Anstieg der Verschuldung des öffentlichen Sektors gegenüber. In anderen Ländern nahm die Verschuldung im privaten Sektor entweder im Gleichklang mit der Verschuldung im öffentlichen Sektor zu oder ihr Anstieg überwog den Schuldenabbau im öffentlichen Sektor“, lautet der Befund der BIZ.

Die BIZ plädiert für eine grundlegende und international koordinierte Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik. Diese gehe mit einer Entlastung der Geldpolitik einher. Um harte Strukturreformen kämen die allermeisten Staaten nicht mehr herum. Diese sollten zudem die verbliebenen fiskalischen Spielräume nutzen, um Schulden abzubauen.

Die Zentralbanken der G7-Staaten haben nach Angaben der Gruppe Schritte eingeleitet, um eine angemessene Liquidität zu gewährleisten und das Funktionieren der Märkte zu unterstützen. Die G7 gingen weiter davon aus, dass die britische Wirtschaft und der Finanzsektor widerstandsfähig blieben.

IWF-Chefin Christine Lagarde fordert die Verantwortlichen in Großbritannien und Europa auf, bei der Gestaltung der neuen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Königreich und der EU nach dem Brexit auf einen sanften Übergang hinzuarbeiten. Sie befürworte die Maßnahmen der Bank of England und der EZB, das Bankensystem mit ausreichend Liquidität zu versorgen.

Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Wegen Brexit: Tschechien fordert Rücktritt von Juncker
Der tschechische Außenminister fordert den Rücktritt von EU-Präsident Juncker. Juncker hätte nicht energisch genug für den Verbleib Großbritanniens in der EU gekämpft.
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EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

EU-Präsident Jean-Claude Juncker und Angela Merkel beim Gipfel am 23. September 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Nach dem britischen Votum für den Ausstieg aus der Europäischen Union hat Tschechiens Außenminister Lubomir Zaoralek sich für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Juncker sei derzeit „nicht der richtige Mann für den Job“, sagte Zaoralek am Sonntag in einer Fernsehdebatte. „Jemand in der EU sollte vielleicht einen Rücktritt erwägen“, weil er für das Brexit-Votum verantwortlich sei, ergänzte der Minister.

Zaoralek warf Juncker vor, sich vor dem Referendum in Großbritannien nicht genügend engagiert und nicht vor Ort für den Verbleib in der EU geworben zu haben. „Ich hätte mir vorgestellt, dass die Kommission von einem ehrbaren, vertrauenswürdigen Mann angeführt wird, der in einer Situation, wo uns der Verlust eines Beines oder Armes droht, selbst in das Land geht und den Briten sagt: ‚Wir wollen, dass ihr bleibt'“, kritisierte er.

Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Nomura: Brexit birgt hohe Ansteckungs-Gefahr für Finanzmärkte
Die Finanz-Holding Nomura warnt vor vielfältigen negativen Folgen des EU-Austritts Großbritanniens – besonders für die Finanzwelt und die Psychologie der Anleger. Andere Beobachter vermuten hingegen, dass der Brexit als Erklärung für die selbstverschuldete Krisen der Unternehmen und der Staaten herhalten…
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Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Händler an der New York Stock Exchange. (Foto: dpa)

Das japanische Finanzunternehmen Nomura warnt davor, dass sich der Austritt Großbritanniens aus der EU in vielfältiger Weise negativ auf die Entwicklung der Weltwirtschaft und der Finanzmärkte auswirken werde. Da sich die meisten Beobachter auf den Handel zwischen Europa und Großbritannien konzentrierten, werde den Auswirkungen auf die globalen Finanzmärkte und die Weltwirtschaft viel zu wenig Bedeutung beigemessen, so Nomura.

Die Finanzmärkte aber würden die durch den Brexit hervorgerufene Unsicherheit mindestens ebenso deutlich zu spüren bekommen wie der Handel. Schließlich beherberge Großbritannien mit der City of London eines der weltweit wichtigsten Finanzzentren. „Diese extreme Unsicherheit in der City of London ist den globalen Finanzmärkten ein Dorn im Auge, insbesondere, wenn die Weltwirtschaft so fragil ist wie derzeit und wenn es nur noch geringe geldpolitische und fiskalische Puffer in den meisten Volkswirtschaften gibt“, schreibt Nomura.

Nomura geht davon aus, dass der Austritt Großbritanniens aus der EU die Psychologie der Marktteilnehmer nachhaltig verändern werde. Interessanterweise stellen die Analysten dabei einen Bezug zur Präsidentschaftswahl in den USA her. Eine Wahl des protektionistisch eingestellten Kandidaten Donald Trump stelle demnach einen ähnlichen Schlag für das Grundvertrauen der Investoren dar, wie dies der Austritt Großbritanniens gewesen sei.

Warnungen vor der Wahl Trumps oder vor dem Brexit werden in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt. Die Targo-Bank wies bereits darauf hin, dass ein Brexit künftig von vielen Unternehmen und Regierungen als ideale Ausrede gebraucht werde, um maue Konjunkturzahlen oder schlechte Unternehmensergebnisse zu rechtfertigen. In Deutschland könnte dies beispielsweise für die angeschlagenen Lebensversicherer und Pensionskassen gelten, die von ihrer Unterfinanzierung ablenken könnten, indem pauschal auf Turbulenzen verwiesen wird, die angeblich das Resultat des Brexit seien.

Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Helaba: Friedliche Einigung der EU mit Großbritannien wahrscheinlich
Die Helaba präsentiert drei Szenarien, wie sich das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU entwickeln könnte. Am wahrscheinlichsten sei eine geordnete "Scheidung". Es bestehe aber auch die Möglichkeit, dass es zu tiefgreifenden Konflikten komme, unter denen beide Seiten leiden.
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Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die kommenden Monate werden von großer Unsicherheit geprägt sein. (Foto: dpa)

Die Helaba hat in einer interessanten Analyse drei Szenarien ausgearbeitet, wie sich das Verhältnis Großbritanniens zur EU verändern und welche Seite davon mehr profitieren könnte:

Szenario Kompromiss (60 %)

Am wahrscheinlichsten ist, dass sich die Briten mit der EU auf einen „Scheidungsvertrag“ im Zeitrahmen von zwei Jahren einigen. Das Land behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt bei Waren. Bei Dienstleistungen, insbesondere im Finanzsektor, gibt es einige Einschränkungen. Grundsätzlich behält aber der Finanzplatz London seine dominante Rolle. Die Briten können über manche Belange selbst bestimmen und z.T. deregulieren. Die langfristigen wirtschaftlichen Konsequenzen halten sich in Grenzen, zumal das Land nicht wirklich unabhängig von der EU ist, da viele Regeln weiterhin aus Brüssel kommen.

Nach dem Wegfall der Unsicherheit können sich die Investitionen von der Delle wieder erholen, die konjunkturelle Entwicklung verläuft danach in gewöhnlichen Bahnen. Großbritannien erleidet nur überschaubare Wohlfahrtsverluste, neue Wachstumsimpulse außerhalb der EU werden jedoch auch kaum generiert. Mit dem sich abzeichnenden Kompromiss beruhigen sich die Finanzmärkte. Das ausländische Kapital fließt wieder ins Land: Das Pfund Sterling und die Aktienmärkte erholen sich. Bei den Staatsanleihen entfallen die Risikoprämien, allerdings könnte eine Normalisierung der Geldpolitik belasten. Britische Immobilien gewinnen an Attraktivität zurück. Da die Briten ohne nachhaltig große Verluste die EU verlassen, könnten die politischen Spannungen in der EU zunehmen und im Trend der Euro an Attraktivität verlieren.

Szenario Konflikt (30 %)

Im vorgegeben Zeitrahmen können sich die Briten nicht auf ein Abkommen mit der EU einigen, sodass es zwangsläufig in einer „schmutzigen Scheidung“ endet. Das Vereinigte Königreich verliert den uneingeschränkten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Außenhandel mit der EU gelten nun automatisch die WTO-Regeln. Zölle sowie nicht-tarifäre Handelshemmnisse erschweren den Handel, so dass vor allem die britische, aber auch die deutsche Exportwirtschaft erhebliche Einbußen verzeichnet.

Insbesondere bei Finanzdienstleistungen wird der grenzüberschreitende Verkehr durch neue Regulierungen erschwert, so dass der Finanzplatz London zu Gunsten von Frankfurt und Paris erheblich leidet. Die Briten können zwar ohne Rücksicht auf die EU die Migration beschränken und die Regulierungen lockern, die wirtschaftlichen Impulse sind aber kaum fühlbar. Die britischen Exporte, ebenso bei Finanzdienstleistungen, brechen in diesem Szenario ein. Die Unternehmensinvestitionen sinken, sogar der private Konsum gibt merklich nach. Großbritannien fällt in eine markante Rezession. Da sich ausländische Investoren nachhaltig zurückhalten, bereitet die Finanzierung des Leistungsbilanzdefizits Probleme. Das Pfund wertet massiv ab. Die Aktienmärkte verzeichnen kräftige Kursverluste, an den Immobilienmärkten verschärft sich die Talfahrt.

Trotz einer expansiveren Geldpolitik der Bank of England leiden sogar britische Staatsanleihen, da die Risikoprämien kräftig ansteigen. Der Verlust an Steuereinnahmen liegt um einiges höher als die Ersparnis bei den Beiträgen zum EU-Haushalt. Entsprechend hoch sind die Wohlfahrtsverluste für Großbritannien. In der EU erleichtert das abschreckende Beispiel des Austritts die politische Zusammenarbeit. Trotz Einbußen beim Außenhandel dürfte die Union mehr Kapital anziehen.

Szenario Rosinenpicker (10 %)

Das am wenigsten wahrscheinliche, wenngleich nicht unmögliche Szenario ist, dass die Briten im „Scheidungsvertrag“ zu Lasten der EU deutliche Vorteile heraushandeln, sich also noch „Rosinen herauspicken“ können. Großbritannien behält den weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und kann dennoch Sonderregeln u.a. für die Migration aushandeln. Dank einer lockereren Regulierung als in der EU gewinnt der Standort Großbritannien, nicht zuletzt der Finanzplatz London, an Attraktivität und zieht frisches Kapital an.

Insgesamt profitiert das Land vom Austritt, während die EU die Kosten trägt. Die politischen Spannungen nehmen zu, der Bestand der Währungsunion wird zunehmend hinterfragt. Die politischen Probleme in der EU schlagen auf das Wachstum durch. Während der Euro deutlich nachgibt, kann das Pfund erheblich zulegen. Die britische Konjunktur läuft vergleichsweise besser als in der EU. Gleiches gilt für Aktien- und Immobilienmärkte.

Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Gegen Sanktionen: Deutsche Unternehmen bauen Fabriken in Russland
Russland profitiert auf unerwartete Weise von den EU-Sanktionen: Die Direktinvestitionen deutscher Unternehmen erreichen neue Höchststände, weil die Unternehmen direkt in Russland Fabriken bauen. Sie wollen den wichtigen russischen Markt nicht wegen der Sanktionen verlieren.
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Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Gerhard Schröder mit Russlands Präsident in St. Petersburg. (Foto: dpa)

Deutsche Unternehmen investieren verstärkt direkt in Russland. Wegen der Export-Sanktionen bauten Mittelständler und Konzerne dort nun eigene Fabriken auf, um weiter im Geschäft zu bleiben, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank.

Die Direktinvestitionen deutscher Firmen seien laut Bundesbank im Jahr 2015 auf 1,78 Milliarden Euro gestiegen, berichtete die Zeitung. Dieser Wert sei nur in den Boomjahren von 2006 bis 2008 sowie im Jahr 2010 übertroffen worden.

Dieses Jahr könnte ein neuer Rekord erreicht werden. Bereits im ersten Quartal summierten sich laut „WamS“ die Direktinvestitionen aus Deutschland bereits auf fast 1,1 Milliarden Euro.

Die deutschen Unternehmen haben keine Alternativen zu diesem Weg. China ist drauf und dran den Europäern den wichtigen russischen Absatzmarkt abzujagen. Bundeskanzlerin Merkel ist davon nicht beeindruckt und hat sich in der EU für die Verlängerung der Sanktionen stark gemacht.

Schauspieler Götz George ist tot
Schauspieler Götz George ist tot
Der deutsche Schauspieler Götz George ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Er starb bereits am 19. Juni. Er hatte sich einen privaten Abschied im engsten Kreis gewünscht.
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Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Die Schauspieler Eberhard Feik (l) als Thanner und Götz George als Schimanski stehen am 29.09.1987 im Hafen von Duisburg für Dreharbeiten vor der Kamera. (Foto: dpa)

Der Schauspieler Götz George ist tot. Wie seine Agentin am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, starb George bereits am 19. Juni nach kurzer Krankheit im Alter von 77 Jahren. „Götz George hat sich eine Verabschiedung im engsten Kreis gewünscht“, hieß es in der Mitteilung. Von weiteren Nachfragen solle aus Rücksicht auf die Privatsphäre der Familie abgesehen werden.

Götz George liebte es, er selbst zu sein. Eigen, manchmal ruppig und meist unbequem, begegnete er seinem Gegenüber. Seien es nun Film- und Fernsehjournalisten, Fans oder Kollegen. Kurz vor seinem 75. Geburtstag – vor fast drei Jahren – gab es auch so einen dieser besonderen George-Momente voller Schnodderigkeit. Als er in Berlin den Film «George» über seinen Vater Heinrich vorstellte, ließ er sich zwar aufs Podium bitten, schmetterte vor dem gespannten Premierenpublikum aber jede Frage gnadenlos ab. Sie sei falsch gestellt, dazu könne er nichts sagen und überhaupt sei er nicht der richtige Ansprechpartner. Punkt und Rumms.

Götz George durfte das, musste es zuweilen sogar. Vielleicht war es sein Schicksal. Der Ausnahmeschauspieler pflegte stets sein Image als Raubein – und das Publikum liebte ihn dafür. Klar, wer 32 Jahre lang mit abgewetztem Parka als Ruhrpottkommissar Horst Schimanski vor der Kamera stand, musste einfach ein krasser Typ sein und möglichst oft «Scheiße» sagen. So einem verzeiht man das.

Mit dem gebrochenen Draufgänger aus Duisburg hat der gebürtige Berliner George Fernsehgeschichte geschrieben. Anders als die distinguierten, abgeklärten Herren, die vor und neben ihm in deutschen Krimis ermittelten, verkörperte er 1981 erstmals einen schnodderigen Cop, der mit lockeren Sprüchen, harten Prügeleien und reichlich Bier auf Verbrecherjagd geht. «Was quatschst du mich so blöd an, du Spießer, nur weil ich ’ne Fahne habe?», raunzte der attraktive Kommissar sein Gegenüber einmal an.

29 «Schimmi»-Folgen liefen zwischen 1981 und 1991 im Rahmen der ARD-Krimireihe «Tatort». Zweimal war er im Kino sehen und 1997 widmete das Erste seinem erfolgreichen Helden eine eigene Reihe mit dem Kult-Logo «Schimanski». Der war zwar inzwischen Rentner und hatte einen Gang zurückgeschaltet, aber immer noch ein Straßenfeger. Allein die erste Folge «Die Schwadron» sahen fast 13 Millionen Menschen. Im Jahr 2013 war dann Schluss damit, nach 48 Folgen.

Trotzdem hat sich George nie gern in die Krimischublade stecken lassen. Mit Ehrgeiz, Spielfreude und unglaublicher Vitalität profilierte er sich in seiner langen Karriere als einer der vielseitigsten deutschen Schauspieler.

Er spielte den KZ-Arzt Josef Mengele («Nichts als die Wahrheit») und einen an Alzheimer erkrankten Busfahrer («Mein Vater»), einen Taschendieb («Das Trio») und einen blinden Klavierlehrer («Der Novembermann»), einen Öko-Aktivisten («Lüg weiter, Liebling») und einen todgeweihten Staatsanwalt («Nacht ohne Morgen»).

Eine seiner berühmtesten Rollen hatte er als homosexueller Massenmörder Fritz Haarmann in «Der Totmacher», der 1995 das Filmfestival von Venedig eröffnete. Zugleich bewies er in Satiren wie «Schtonk!» oder «Rossini» auch sein komödiantisches Talent. 2007 wurde er für sein Lebenswerk mit dem Deutschen Fernsehpreis geehrt, 2014 erhielt er das Bundesverdienstkreuz.

Erst «George», der Film über seinen legendären, wegen seiner Karriere in der Nazi-Zeit aber auch umstrittenen Schauspieler-Vater Heinrich George (1893-1946), aber machte deutlich, wie sehr der Sohn zeitlebens von dem «Übervater» geprägt war – und getrieben.

«Du hast mich halt immer überholt. Du warst halt immer besser, besessener», sagte George in einer ARD-Dokumentation anlässlich seines 75. Geburtstages im Jahr 2013 an die Adresse seines toten Vaters. Von der Lieblingsrolle des Vaters, Goethes «Götz von Berlichingen», hatte er übrigens auch seinen Vornamen.

Der kleine Götz ist acht, als der Vater in sowjetischer Gefangenschaft stirbt. Für ihn und den älteren Bruder Jan wird die Mutter Berta Drews zur zentralen Bezugsperson. Selbst Schauspielerin, weckt sie auch in ihrem «Putzi», wie sie den Sohn bis an ihr Lebensende nennt, die Liebe zum Theater. Mit elf steht er erstmals auf der Bühne, mit 15 hat er neben Romy Schneider seinen ersten Filmauftritt in der Romanze «Wenn der weiße Flieder wieder blüht».

40 Hauptrollen auf der Bühne und 120 Kino- und Fernsehfilme folgen – angefangen von den Karl-May-Abenteuern in den 1960er Jahren bis zum ARD-Krimidrama «Böse Wetter», das noch nicht ausgestrahlt ist. Seine physische und psychische Präsenz, seine Wandlungsfähigkeit und sein Rollenverständnis trugen ihm immer wieder gute Kritiken ein. «Ich muss die Figuren inhalieren, anders kann man es gar nicht sagen, ich inhaliere sie, ohne intellektuell darüber nachzudenken», verriet er einmal.

Zu den Medien hatte George trotz seines Erfolgs ein gespanntes Verhältnis; dem Fernsehen warf er mal vor, «nur noch auf Kohle und Quote» zu schauen. Legendär sein Zoff mit Thomas Gottschalk in der ZDF-Sendung «Wetten, dass..?» 1998. Der 1a-Mime warf dem 1a-Moderator Unwissenheit vor und bezeichnete ihn als «Oberlehrer», die Zuschauer pfiffen. Echte Emotionen oder Inszenierung? Fast egal, auf jeden Fall war es George pur. Auch wenn es fünf Jahre später eine medienwirksame Versöhnung gab, Georges Kritik war durchaus ernst gemeint.

Er sei in Deutschland nur mehr zum Arbeiten und Steuern zahlen, wie er einmal sagte. Ansonsten zog er sich mit seiner gut 20 Jahre jüngeren Lebensgefährtin Marika Ullrich in sein Refugium auf Sardinien zurück. Schlagzeilen machten ein schwerer Badeunfall 1996 und eine Herzoperation 2007.

Vor knapp zwei Jahren verkündete George, er wolle sich weitgehend aus dem Filmgeschäft zurückziehen. «Ich möchte gerne nach 65 arbeitsreichen Jahren Feierabend machen», sagte der damals 76-Jährige der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung». Es sei einfach zu viel Stress. So machte er sich in den Öffentlichkeit rar, drehte nur noch wenig und erfüllte sich selbst einen Wunsch: «Auf der Bühne, wie es bei Schauspielern immer heißt, will ich sicher nicht sterben.»

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