Bundesregierung fordert Zensur: Twitter gehorcht und sperrt „Besseres Hannover“

Die Polizeidirektion Hannover hat das soziale Netzwerk Twitter dazu aufgefordert, das Benutzerkonto einer Neo-Nazi-Gruppe zu blockieren. Das Nachrichtenportal sperrte daraufhin alle Nachrichten der Gruppe in Deutschland.

Ihren XING-Kontakten zeigen
linkedin
abo-pic

Aktuell: Stasi 2.0: Skype soll Daten eines Jugendlichen an die Polizei weitergegeben haben

Zum ersten Mal zensiert Twitter einen seiner Benutzer und wendet damit die neuen Geschäftsbedingungen an, die seit Januar gelten. Darin will das Nachrichtenportal die freie Meinungsäußerung aufrecht erhalten, gleichzeitig nationale Gesetzgebung berücksichtigen. Die Polizeidirektion Hannover hat das Kurznachrichten-Portal dazu aufgefordert, das Benutzerkonto und alle Nachrichten der Gruppe „Besseres Hannover“ ersatzlos zu löschen (Originalbrief hier). Bei der Gruppe handelt es sich um Neonazis, die gemäß der polizeilichen Verfügung als verfassungswidrig eingestuft wurden. Ihre Mittel wurden beschlagnahmt und die Gruppe aufgelöst.

Vertreter der Meinungsfreiheit werden wahrscheinlich deswegen nicht auf die Barrikaden gehen. Trotzdem ist die selektive Zensur bestimmter Gruppen für Twitter eine Einschränkung ihrer Unabhängigkeit. Wo Twitter deutsche, rechtsradikale Gruppen zensiert, werden andererseits Präsenzen der Hamas oder der Hisbollah geduldet. Nach Informationen von ForeignPolicy.com gibt es auch einige Benutzerkonten der afghanischen Taliban, in deren Nachrichten öffentlich Angriffe auf Nato-Truppen gefeiert werden.

In den USA gab es bereits Versuche seitens einiger Kongressabgeordneter, das FBI einzuschalten und somit Twitter aufzufordern, bestimmte extremistische Gruppen zu blockieren. Bis jetzt ist das FBI diesem Antrag jedoch nicht nachgekommen. Es scheint, als wären die Informationen, die mutmaßliche Terroristen über das Internet verbreiten für die Ermittlungen des Geheimdienstes wertvoller, als der potenzielle Nutzen eines Verbotes. Tatsächlich sind FBI Agenten als Benutzer von Twitter getarnt im Internet auf der Suche nach extremistischen Netzwerken, die sie infiltrieren können.

Die Zensurbereitschaft von Twitter hat aber auch Grenzen. Der Nachrichtendienst behält sich vor, den Inhalt der Gruppe „Besseres Hannover“ außerhalb Deutschlands weiterhin zur Verfügung zu stellen. Wenn Inhalte blockiert werden, setzt Alex McGillivray, Mitglied des Generalrats, auf Transparenz. In einem Tweet sagte er: „Wir wollen niemals Inhalt zurückhalten, daher ist es gut, dass wir Mittel besitzen, mit denen das in Grenzen gehalten werden kann und transparent geschieht“.

Nutzer, die innerhalb Deutschlands Inhalte der Gruppe über das soziale Netzwerk abrufen wollen, bekommen eine Mitteilung, in der darauf hingewiesen wird, dass dieses Benutzerkonto in Deutschland blockiert wird. Mit einigen Tricks kann dann die Deutschland-Sperre gezielt umgangen werden. Twitter möchte die Meinungsfreiheit wahren und gleichzeitig lokalen Gesetzen gerecht werden. Auf der Homepage heißt es, „wir glauben, dass der offene und freie Meinungsaustausch einen positiven globalen Effekt hat, und dass die Tweets weiter fliessen müssen“.

Weitere Themen:

Griechenland: Juncker hofft auf Wunder und brüskiert öffentlich Mme. Lagarde
Streiks in Europa: Auch Deutschland will mitmachen
Nun droht auch Österreich mit Veto zum EU-Budget

*** Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung: Unsere Prinzipien: Kritische Distanz zu allen und klare Worte. Das gefällt natürlich vielen nicht: Der Bundesregierung, den EU-Behörden, den Netzwerken der Parteien, den Lobbyisten, Medien unter staatlicher Aufsicht, verschiedenen Agitatoren aus dem In- und Ausland. Diese Player behindern uns nach Kräften und attackieren unser Geschäftsmodell.

Daher bitten wir Sie, liebe Leserin und Leser, um Ihre Unterstützung: Sichern Sie die Existenz der DWN!

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, erhalten Sie automatisch eine Nachricht und können dann das Abo auswählen, das am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier. ***

media-fastclick media-fastclick