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US-Banken fürchten Crash und drucken sich selbst Geld

US-Banken versuchen Kapitalausfälle und Risiken durch die Emission von Vorzugsaktien auszugleichen. Die Marktkapitalisierung solcher Aktienemissionen beläuft sich schon jetzt auf zehn Milliarden Dollar. Dabei profitieren die Banken vor allem von der expansiven Geldpolitik der Fed.

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Seit 2008 sind große US-Banken damit beschäftigt, ihre Bilanzen zu stützen. Sie müssen mehr Anteilskapital als Puffer halten, durch den die Verluste der Krise kompensiert werden sollen. Die Banken fürchten einen weiteren Crash durch Liquiditätsengpässe wie zu Beginn der Finanzkrise vor fünf Jahren.

Das internationale Abkommen zur Regulierung von Banken will dies verhindern. Basel III sieht vor, dass Banken bis 2019 ein Anteilskapital von sieben Prozent haben müssen, um ihre risikobehafteten Vermögenswerte abzudecken. Außerdem müssen sie einen Aufpreis für Vermögenswerte entrichten, so die Regularien von Basel III.

Darüber hinaus schließt das Abkommen eine weniger beachtete Vorgabe mit ein. So müssen die Banken zusätzlich 1,5 Prozent ihrer erstklassigen Vermögenswerte als Einlagen halten. Dazu zählen beispielsweise Vorzugsaktien, die dem Anleger eine fixe Dividende einbringt, ihm aber kein Stimmrecht zugesteht.

Um diese Auflagen zu erfüllen, haben US-Banken seit Juni rund zehn Milliarden Dollar an Vorzugsaktien ausgegeben und weitere Milliarden könnten in Zukunft folgen. Barclays-Banker rechnen mit einer Emission solcher Aktien in Höhe von 80 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren.

Diese geballte Emissions-Aktivität von US-Banken ist auf die niedrigen Zinssätze zurückzuführen. Dadurch können die Banken Vorzugsaktien besonders günstig emittieren. Viele Großbanken nutzen so die Gunst der Stunde, darunter die Citigroup, Goldman Sachs, Wells Fargo und BB&T. Sie fürchten, dass die Zinssätze in den kommenden Jahren wieder ansteigen werden.

Die niedrigen Zinsen sind die Folge einer expansiven Geldpolitik der US-Notenbank Fed. So pumpt die Zentralbank derzeit hohe Milliarden-Beträge in den Markt (hier). Dies kommt vor allem den großen Banken bei der Aufstockung ihrer Kapitalquote zu Gute.Nach der Wiederwahl Barack Obamas zum Präsident der USA wird erwartet, das die Geldschwemme der Fed fortgeführt wird. Die Mittel der Notenbank sollen so den amerikanischen Bankensektor sanieren.

Und das mit Erfolg: Die Basel III Vorgaben werden bereits von einigen US-Banken erfüllt. So hat die Bank of America die Anteilskapital-Quote bereits Jahre vor der Deadline überschritten. Die Anleger danken der Bank mit Vertrauen, wodurch der Aktienkurs um satte 70 Prozent in diesem Jahr angestiegen ist.

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Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Erdogan droht mit türkischem Einmarsch in Syrien
Der türkische Präsident Erdogan hat mit dem militärischen Eingreifen in Syrien gedroht. Sein Land könne die Geduld verlieren. Die Türkei ist in Syrien massiv in die Defensive geraten.
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: dpa)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land die Geduld verlieren. Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden. Zugleich warf Erdogan dem Iran vor, an „gnadenlosen Massakern“ beteiligt zu sein.

Die Vereinten Nationen müssten mehr tun, um eine „ethnische Säuberung“ in Syrien zu verhindern, so der türkische Präsident. Seit Beginn des Kriegs in Syrien sind fast eine halbe Million Menschen ums Leben gekommen. Millionen seien auf der Flucht. Viele von ihnen haben sich in der Türkei in Sicherheit gebracht. Derzeit bereite sich die Türkei auf die Ankunft von weiteren Flüchtlingen vor, die durch Luftangriffe vertrieben worden seien, sagte Erdogan.

Insgesamt seien dem Syrien-Konflikt 470.000 Syrer zum Opfer gefallen, berichtete der britische „Guardian“ am Donnerstag unter Berufung auf das Syrische Zentrum für Politikforschung. 400.000 Menschen wurden demnach bei Kampfhandlungen getötet. Weitere 70.000 seien ums Leben gekommen, weil sie keine ausreichende medizinische Versorgung, sauberes Wasser oder Unterkünfte gehabt hätten. Der Erhebung zufolge sind in dem Krieg mehr als elf Prozent der Bevölkerung getötet oder verletzt worden. Die Lebenserwartung sei von 70 auf 55,4 Jahre gesunken.

Die Vereinten Nationen hatten in einer früheren Schätzung von 250.000 Toten gesprochen. Die Zahlen dürften aber längst überholt sein. Am Donnerstag warnte die Organisation vor einer weiteren Verschlechterung der Lage.

Die syrische Armee ist in der Offensive, seitdem die russische Luftwaffe Ziele in dem Land angreift. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, wenn die Luftangriffe fortgesetzt würden, könnte es weitere 600.000 Flüchtlinge geben. Sein Land bereite sich darauf vor.

Tatsächlich steht die Strategie der Türkei vor dem Scheitern: Die Russen und Syrer treiben die mit den Türken verbündeten Terroristen des IS in die Flucht. Außerdem haben sich Amerikaner und Russen darauf verständigt, die Kurden in Syrien zum Teil einer Lösung zu machen.

Somit ist das Ziel Erdogans, im Norden Syriens eine von der Türkei kontrollierte Zone zu erreichen, faktisch kaum noch zu erreichen.

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Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Mai
Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Mai
Die deutsche Bundesregierung will die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen. Der Schwerpunkt liegt dabei an der Grenze zu Österreich. Geplant ist eine Verlängerung um weitere drei Monate.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. (Foto: dpa)

Die Bundesregierung will die Grenzkontrollen erneut verlängern. Die eigentlich Mitte Februar auslaufenden Kontrollen sollten um drei weitere Monate ausgeweitet werden, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Sie würden dann bis zum 13. Mai gelten.

Innenminister Thomas de Maiziere habe die Verlängerung der EU-Kommission und den Schengen-Staaten mitgeteilt. Notwendig seien die Kontrollen, um ein geordnetes Verfahren der Einreise sicherzustellen sowie um der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit Rechnung zu tragen. Der Schwerpunkt liegt weiter an der Grenze zu Österreich. Die Verlängerung sei mit dem Nachbarland abgestimmt, teilte das Ministerium mit.

Deutschland hatte wegen des bis dahin unkontrollierten Zustroms am 13. September vergangenen Jahres vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Diese wurden inzwischen mehrfach verlängert. Die EU-Kommission prüft, wie in fünf EU-Staaten die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden können. Dies ist möglich, wenn der eigentlich pass- und kontrollfreie Schengen-Raum in Gefahr ist. Voraussetzung ist ein Vorschlag der Kommission, der von den EU-Staaten bewilligt werden muss.

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Europas Börsen stürzen ab, Bank-Aktien schwer unter Druck
Europas Börsen stürzen ab, Bank-Aktien schwer unter Druck
Krisenstimmung an Europas Börsen: Der Dax stürzte am Donnerstag zwischenzeitlich unter 8.700 Punkte. Zudem schmieren die Aktien der Deutschen Bank und Commerzbank ab. Der Dollar gibt deutlich nach, der Ölpreis bricht ein.
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Der Dax in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Der Dax in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Der Dollar-Euro-Wechselkurs in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Der Dollar-Euro-Wechselkurs in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Rohöl der Sorte Brent in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Rohöl der Sorte Brent in der Fünf-Tages-Übersicht. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse hat in den vergangenen Monaten bedenklich an Wert verloren. (Grafik: ariva.de)

Die Aktie der Credit Suisse hat in den vergangenen Monaten bedenklich an Wert verloren. (Grafik: ariva.de)

Der Ausverkauf an den Aktienmärkten geht in eine neue Runde: Investoren warfen am Donnerstag vor allem Finanzpapiere in hohem Bogen aus ihren Depots und flohen in vermeintlich sichere Häfen wie Gold oder den japanischen Yen. „Es herrscht Panikstimmung an den Börsen“, sagte Andreas Paciorek vom Brokerhaus CMC Markets. Viele Anleger fürchten inzwischen, dass die Weltwirtschaft ins Straucheln gerät, sich Kreditausfälle häufen und die Finanzwirtschaft deshalb Probleme bekommt.

Angeführt von deutlichen Verlusten bei der Deutschen Bank und der Commerzbank rutschte der Dax zeitweise um 3,5 Prozent auf 8699 Zähler und damit den tiefsten Stand seit Oktober 2014 ab. Seit Wochenbeginn hat der Leitindex bereits mehr als sechs Prozent verloren. Der EuroStoxx50 gab um bis zu 4,2 Prozent nach.

Aktien der Deutschen Bank fielen in der Spitze um knapp acht Prozent, die Commerzbank um sieben Prozent. Der europäische Bankendindex ging um 6,6 Prozent in die Knie und notierte auf dem tiefsten Stand seit dreieinhalb Jahren. Besonders hart traf es Titel von Societe Generale, die sich um bis zu 15 Prozent verbilligten. Hohe Kosten für Rechtsstreitigkeiten drückten auf den Gewinn der zweitgrößten französischen Bank, die Prognose der Analysten wurde knapp verfehlt. Anteilsscheine der Schweizer Großbank Credit Suisse sackten um fast neun Prozent auf den tiefsten Stand seit 25 Jahren ab. Deutsche Bank und Commerzbank haben seit Jahresbeginn 30 beziehungsweise 20 Prozent an Wert verloren.

Die Sorge um den Zustand der Weltkonjunktur hat sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr verschärft. Sowohl die Zahlen aus China als auch den USA enttäuschten. Anleger setzen inzwischen darauf, dass die US-Notenbank bei der geplanten Straffung ihrer Geldpolitik nicht allzu sehr aufs Tempo drücken wird. US-Notenbank-Chefin Janet Yellen hatte bei ihrer Anhörung vor dem Repräsentantenhaus am Mittwoch keine konkreten Hinweise gegeben, wann weitere Zinserhöhungen anstehen könnten. Die Fed hatte den US-Leitzins im Dezember erstmals seit rund zehn Jahren wieder angehoben – auf 0,25 bis 0,5 Prozent.

Der Dollar gab zu anderen wichtigen Währungen deutlich nach. Anleger steuerten vor allem den Yen an – zur japanischen Landeswährung fiel der Dollar um zwei Prozent auf 111,02 Yen und markierte damit den tiefsten Stand seit Ende Oktober 2014. Der Euro kletterte zeitweise auf ein Vier-Monats-Hoch von 1,1355 Dollar.

Gefragt war Gold. Der Preis für das Edelmetall stieg in der Spitze um 2,7 Prozent auf 1229,40 Dollar je Feinunze – der höchste Stand seit Mai vergangenen Jahres. „Die Investoren wollen nur noch raus aus Risikopapieren und rein in Sicherheit,“ konstatierte Paciorek.

Bewegung gab es am Donnerstag auch am Ölmarkt: Die Aussicht auf ein anhaltend hohes Überangebot schickte die Preise für Nordseeöl der Sorte Brent und das US-Leichtöl (WTI ) erneut in den Keller. WTI verbilligte sich um bis zu 3,4 Prozent auf ein Drei-Wochen-Tief von 26,52 Dollar je Fass. Die Analysten von Goldman Sachs gehen davon aus, dass die Preise angesichts der Ölschwemme und der schwächeren chinesischen Konjunktur bis zum zweiten Halbjahr im Keller bleiben dürften. Sie rechnen in den kommenden Monaten mit stark schwankenden Preisen zwischen 20 und 40 Dollar je Fass. Der Ölpreis ist in den vergangenen 18 Monaten um etwa 70 Prozent eingebrochen.

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Nato-Schiffe in der Ägäis: Merkel kämpft um die Gunst von Erdogan
Nato-Schiffe in der Ägäis: Merkel kämpft um die Gunst von Erdogan
Deutschland hat eine Nato-Mission für das Mittelmeer beantragt. Damit soll die Türkei im Kampf gegen Schlepper unterstützt werden. Tatsächlich ist die Aktion eine etwas hilflose Geste von Angela Merkel, um es sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht zu verscherzen.…
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Angela Merkel am Montag zu Gast beim türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara. Merkel hatte versprochen, die Nato zu mobilisieren, um in türkischen Gewässern Präsenz zu zeigen. (Foto: dpa)

Angela Merkel am Montag zu Gast beim türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara. (Foto: dpa)

Angela Merkels größte – und wohl auch letzte – Hoffnung, die Flüchtlingskrise in Europa ohne Schließung der deutschen Grenzen in den Griff zu bekommen, ruht auf dem Wohlwollen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei soll die Flüchtlinge im Land halten und dafür Milliarden aus europäischen Steuergeldern erhalten.

Erdogan will allerdings vor allem die Unterstützung des Westens für seine Syrien-Politik. Doch hier hat der türkische Präsident schlechte Karten: Russen und Amerikaner bestehen auf einer Einbindung der Kurden, namentlich der YPG. Erdogan betrachtet die Gruppe als „Terroristen“ und ist empört, dass die USA in dieser Frage eine andere Position vertreten.

Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in Ankara versprochen, die Nato zu mobilisieren, um in türkischen Gewässern Präsenz zu zeigen. Merkel spricht von einer Unterstützung der Türkei gegen Schlepper. Das Problem: Die Nato ist ein Militärverband und keine Heilsarmee. Sie sieht zwar ihre Felle wegen der russischen und syrischen Militärerfolge davonschwimmen. Doch ohne das ausdrückliche Mandat aus Washington sind auch die Generäle machtlos. Daher hat die Nato am Mittwoch signalisiert, dass für sie ein Einsatz kurzfristig nicht in Frage komme.

Merkel will Erdogan nun mit einer Geste besänftigen: Deutschland, Griechenland und die Türkei haben bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise vorzugehen. Die drei Länder schlugen dem Bündnis eine Mission zur Seeüberwachung in der Ägäis vor, wie es am Mittwochabend aus deutschen Regierungskreisen hieß. Geführt werden soll diese von Deutschland. Tatsächlich ist die Mission ein alter Hut: Seit 2001 hat die Nato im Rahmen der Überwachungsmission Operation Active Endeavor ein Schiff im Mittelmeer – was auch von Russland akzeptiert ist.

Ob Griechenland, das mit der Türkei trotz der gemeinsamen Nato-Mitgliedschaft ein gespanntes Verhältnis unterhält, von Merkel Zusagen in der Euro-Schuldenkrise erhalten hat, ist unklar. Athen befindet sich in einem vorchaotischen Zustand, weil die Syriza-Regierung bisher keine Forderungen der Troika erfüllt hat. Ein Deal ist jedoch denkbar, weil Merkel bereits mit dem italienischen Premier Renzi ein Tauschgeschäft vereinbart hat und daher ein Muster zu erkennen wäre: Italien hat seinen Widerstand gegen die Milliarden-Zahlungen an die Türkei aufgegeben, nachdem die EU eine durchaus fragwürdige Bad Bank akzeptiert hatte und Bundesfinanzminister Schäuble außerdem die europäische Einlagensicherung mit deutscher Beteiligung als Faktum amtlich gemacht hat. Dadurch können italienische Banken die deutschen Spareinlagen als Sicherheiten für neue Kredite bei der EZB hinterlegen.

Die Nato sei bestens ausgerüstet, um in der Ägäis ein „deutlicheres Lagebild“ zu erstellen und Muster im Vorgehen von kriminellen Schlepperbanden zu erkennen, hieß es laut AFP. Die drei Staaten hoffen den Angaben zufolge, dass die Nato-Partner das Vorhaben am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses unterstützen und die Mission dann schnellstmöglich starten kann.

Tatsächlich wird es sich, wenn beschlossen, um eine symbolische Aktion handeln: Eingesetzt werden soll die Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff „Bonn“ geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt. Da der Verband schon in der Region ist, könnte er schnell eingesetzt werden. Deutschland führt diesen noch bis Ende Juni.

Deutschland, Griechenland und die Türkei würden auch andere Nato-Partner bitten, Schiffe bereit zu stellen, hieß es aus den Regierungskreisen. Dänemark habe dies am Mittwochabend schon zugesagt. Ob aus deutscher Sicht ein Bundestagsmandat nötig ist, wird noch geprüft. Die Wahrscheinlichkeit sei wegen des reinen Überwachungsauftrags aber gering, berichtet die AFP aus Regierungskreisen.

Damit ist klar: Militärisch wird die Nato Erdogan zunächst nicht beistehen können. Doch die europäischen Politiker wollen alles tun, um eine Verärgerung von Erdogan zu verhindern. Dieser hatte schon im November gedroht, die Grenzen für die Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, wenn die EU auf seine Forderungen nicht eingeht.

In diesem Zusammenhang ist auch Frankreich der Kanzlerin und dem türkischen Präsidenten zur Seite gesprungen – freilich nur verbal: Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Regierung in Washington am Mittwoch vorwarf, für die Gewalt in der Region mitverantwortlich zu sein, stellte der scheidende französische Außenminister Laurent Fabius infrage, ob sich die USA wirklich für ein Ende des jahrelangen Konflikts engagieren. Demnach setzen die Vereinigten Staaten der russischen Intervention aufseiten des syrischen Präsidenten Baschar al Assad zu wenig entgegen.

In Paris erklärte Außenminister Fabius, die US-Politik sei unklar. „Den Worten folgen keine Taten. Offenkundig merken das die Russen und die Iraner.“ Russland und der Iran unterstützen Assad im Kampf gegen die Rebellen. Im Unterschied zu Frankreich, das in diesem Konflikt seinen aus dem Amt scheidenden Außenminister vorschickte und damit nur in Grenzen Heldenmut beweist, bekämpft Russland mit seinen Verbündeten als einzige Weltmacht die Terroristen in der Region mit Entschlossenheit. Dies wurde Moskau zuletzt sogar von der UN-Kommissarin Carla Del Ponte bescheinigt.

Es ist unklar, ob Merkel Erdogan ernsthaft unterstützen will – oder ob ihre Rolle eher darin besteht, Zeit zu gewinnen: Wenn die syrische Armee wirklich in der Lage ist, die verschiedenen Terror-Gruppen zurückzudrängen, könnte in Syrien ein von den USA und Russland vermittelter Waffenstillstand in Kraft treten. Dann wären vor allem die diversen Terroristen und Söldner auf der Flucht. Denn nach Aleppo, das nun von den Syrern zurückerobert werden soll, waren im Zuge des Umsturz-Versuchs gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad Kämpfer aus Tschetschenien, Usbekistan, Jordanien, Saudi-Arabien, dem Irak und Ägypten eingerückt. Sie haben in der Stadt eine Terror-Herrschaft errichtet, wie das Middleeast-Eye berichtet. Vor deren „Invasion“ habe es in der Wirtschafts-Metropole keinen Volksaufstand gegen Assad gegeben.

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EU ignoriert Warnungen: Europas Stahl-Industrie droht das Ende
EU ignoriert Warnungen: Europas Stahl-Industrie droht das Ende
Anders als die USA hat die EU trotz zahlreicher Warnungen aus der Branche bisher nichts unternommen, um die europäische Stahlindustrie gegen das Dumping aus China abzuschotten. Nun droht das Ende einer der wichtigsten Industrien - mit unabsehbaren Folgen für den…
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Die europäische Stahlindustrie gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck. (Foto: dpa)

Die europäische Stahlbranche gerät durch die chinesische Dumping-Politik unter Druck. (Foto: dpa)

China führt, ob beabsichtigt oder nicht, einen Handels- und Währungskrieg gegen den Rest der Welt. Produzenten- und Exportpreise werden gefälscht, manipulierte Wechselkurs-Indizes fabriziert. Diese Praktiken wurden vom Internationalen Währungsfonds gedeckt, als China im November 2015 in den Währungskorb zugelassen wurde. In Wirklichkeit lädt China seine Überkapazität auf dem Weltmarkt ab und vernichtet mit einer gezielten Dumping-Politik Konkurrenten auf den Weltmärkten, dies strategisch und langfristig. Heute im Fokus: Die europäische Stahlindustrie.

Eine der ersten Industrien, die in ganz Westeuropa unmittelbar vor dem Kollaps steht, ist die Stahlindustrie. Der Grund ist einfach. Billiger, versteckt sogar hoch subventionierter chinesischer Stahl überschwemmt die weltweiten Stahlmärkte. China hat mit seiner kreditgetriebenen Blase viel zu große Kapazitäten auf die Beine gestellt, und verfolgt jetzt eine systematische Politik des ‚beggar-thy-neighbour’. China hat innert weniger Jahre eine Stahlindustrie aufgebaut, die an jedem Maßstab gemessen überdimensioniert ist. 2015 produzierte China mehr als die Hälfte des Stahls der Welt:

Grafik: Welt-Stahl-Produktion nach Ländern. (Quelle: World Steel Association)

Grafik: Welt-Stahl-Produktion nach Ländern. (Quelle: World Steel Association)

 

Wegen der schrumpfenden Binnennachfrage sind die hauptsächlich staatlichen Stahlproduzenten Chinas verstärkt in den Export umgestiegen. Die Exporte haben sich, nachdem sie von 2007 bis 2013 stagnierten, bis 2015 praktisch verdoppelt. 2016 dürft sich die Problematik weiter verschärfen, weil die Bautätigkeit einen ernsthaften Rückschlag erleiden wird. Praktisch alle anderen Stahlindustrien der Welt werden von den chinesischen Produzenten bedrängt, sei es auf ihren Heim-, sei es auf ihren traditionellen Exportmärkten. Die von China exportierte Menge übersteigt die gesamte Stahlproduktion des zweitgrößten Herstellerlandes Japan. Neben der Unterstützung über die Kreditvergabe durch die staatlichen Banken profitieren die chinesischen Hersteller von steuerlichen Subventionen sowie neuerdings von der Währungsabwertung. Die USA haben im Dezember 2015 Strafzölle gegen chinesische Stahlimporte verhängt.

Grafik: Exporte Chinas in 1000 Tonnen. (Quelle: Customs Administration, National Bureau of Statistics of China)

Grafik: Exporte Chinas in 1000 Tonnen. (Quelle: Customs Administration, National Bureau of Statistics of China)

 

Der Fall ist glasklar. Er ist der EU-Kommission von Branchenverbänden und zuständigen Wirtschaftsministerien in allen wichtigen europäischen Ländern seit Monaten mit allerhöchster Dringlichkeit dargelegt worden. Die Stahlindustrie ist ein wichtiger Bestandteil der industriellen Lieferketten etwa für die Automobilindustrie, den Maschinen- und Anlagenbau oder für den Bau- und Immobiliensektor. Ihr Verschwinden würde effektiv vor- und nachgelagerte Produktionsstufen und den ganzen industriellen Cluster in Europa schädigen, da teilweise hoch spezialisierte Schritte und Produkte notwendig sind. Doch die EU verhält sich wie schon in den vergangenen 15 Jahren. Sie macht nichts gegen das systematische Dumping chinesischer Hersteller, welche bereits andere große und wichtige Industrien in Westeuropa vernichtet haben. Die Textil- und Bekleidungsindustrie und die Schuh- und Lederwarenindustrie Italiens oder Portugals etwa, oder die Hersteller erneuerbarer Energietechnik in Deutschland und in Spanien. Stattdessen hofft man durch Stillhalten ein gutes Klima für Exporte in das Riesenreich zu schaffen.

Tragisch an der ganzen Geschichte ist, dass nach gut 15 Jahren unterbewertetem Yuan gegenüber dem Euro, nach Jahren eklatanter Verletzung von WTO-Richtlinien durch China, immer noch niemand auf politischer Ebene den Ernst der Lage erkannt hat. Die EU hat sich mit ihrer ‚Europe 2020’-Agenda im Jahr 2013 zum Ziel gesetzt, Europa zu reindustrialisieren und die Wertschöpfung des industriellen Sektors in Europa bis 2020 wieder von rund 15% auf 20% des BIP zu steigern. So wie die Kommission operiert, könnte die Industrie in Europa bis zu diesem Zeitpunkt ganz ins Museum gehören.

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Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA
Erdogan verliert die Nerven: Frontal-Angriff auf die USA
Die Kooperation der Amerikaner mit den Russen in Syrien bringt den türkischen Präsidenten Erdogan in massive Bedrängnis. Beide Großmächte kooperieren mit den Kurden – was Erdogan nun zu einem Frontal-Angriff gegen die US-Regierung bewegt hat. Denn die Regierung in Ankara…
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Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dem türkischen Präsidenten Erdogan militärisch nicht helfen. Hier beide am Montag in Ankara. (Foto: dpa)

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm vorrückt.

Koordinierte Aktion: Die Kurden, die im Norden die türkische Grenze abriegeln, während die syrische Armee am Südrand der Karte auf den Staudamm in der Nähe von Raqqa vorrückt. (Karte: Twitter)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die USA wegen ihrer Unterstützung der syrischen Kurdenpartei YPD ungewöhnlich scharf attackiert. Die Unfähigkeit der USA, das wahre Wesen der YPD zu verstehen, habe die Region in ein „Meer des Blutes“ verwandelt, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Sind Sie auf unserer Seite oder auf der Seite der terroristischen YPD und der PKK?“

Die YPD gehört zu den wichtigsten US-Verbündeten beim Kampf um Syrien. Die YPD steht aber auch der von den USA und der EU als Terrorvereinigung eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, gegen die die Regierung in Ankara seit Jahrzehnten in einen gewalttätigen Konflikt um mehr Autonomie für die Kurden im Südosten der Türkei verwickelt ist. Die Regierung ist zuletzt mit äußerster Härte gegen die Kurden vorgegangen. Beobachter sprachen von einem regelrechten Bürgerkrieg.

Das Problem Erdogans: Russland und die USA sind offenkundig übereingekommen, die Kurden in Nordsyrien als Teil der Lösung in Syrien anzusehen. Die YPD kämpft seit Anbeginn gegen die Terror-Miliz IS und wird sowohl von den Amerikanern als auch den Russen unterstützt. Die US-Regierung hatte erst vor einigen Tagen klargemacht, dass sie die YPD nicht als Terroristen ansieht – was zu einem ersten Tobsuchtsanfall von Erdogan geführt hatte.

Enttäuscht dürfte Erdogan auch von Angela Merkel sein, die ihm noch am Montag in Ankara versprochen hatte, Deutschland stehe auf der Seite der türkischen Regierung. Merkel hatte sogar angekündigt, die Nato mobilisieren zu wollen, um den Türken zu helfen – offiziell im Kampf gegen die Schlepper.

Doch am Mittwoch hat sich auch Erdogans Hoffnung auf eine Hilfe durch die Nato zerschlagen: Beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz stellte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch keine schnelle Entscheidung in Aussicht. Die Bundesregierung ruderte ihrerseits zurück und stellte fest, eine „eigenständige“ Rolle der Militärallianz im Kampf gegen Schlepper in der Ägäis solle es nicht geben.

Deutschland und die Türkei hatten am Montag beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Ankara angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Die Nato war laut Reuters von der Initiative Merkels überrascht worden, die vage Ankündigung ließ Raum für Spekulationen in alle Richtungen.

Stoltenberg bekräftigte, der Vorschlag werde „sehr ernsthaft“ geprüft. Es sei aber „zu früh“, eine Entscheidung zu treffen. Auch Fragen, ob See- oder Luftkräfte eingesetzt werden sollten, könnten erst später beantwortet werden.

Doch Erdogan läuft die Zeit davon: Die Russen nähern sich der Stadt Raqqa, die Kurden riegeln – in offenkundiger Abstimmung mit den Russen – die türkische Grenze ab. Damit wird es für die Türkei nicht mehr möglich, ihre Interessen durch den IS vertreten zu lassen. Zuletzt hatte die UN die Initiative Russlands in Syrien ausdrücklich gelobt. Wie die Karte am Anfang des Artikels zeigt, könnten die Positionen der Kurden und der syrischen Armee bereits einen Hinweis darauf enthalten, dass die Kurden ihrem Ziel eines eigenen Staates bereits sehr nahe gekommen sind: Wenn es ihnen gelingt, den Zugang zu dem im Norden gelegenen Staudamm in der Nähe von Raqqa zu sichern, wären sie in der Lage, die Region autonom mit Energie zu versorgen. Die Syrer hätte dann Zugang im Süden – wodurch eine Koexistenz möglich wäre.

Am Mittwoch versuchte die türkische Militär-Propaganda, die Lage noch etwas zu dramatisieren. Das türkische Militär behauptete, man habe an der Grenze zu Syrien eine Gruppe von 34 schwer bewaffnete Menschen festgenommen, darunter 20 Kinder. Bei der Aktion seien vier Selbstmordattentäter-Westen und 15 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden, meldeten die Nachrichtenagentur Dogan und andere Medien am Mittwoch unter Berufung auf die Armee. Zu der Gruppe gehörten demnach neben den Kindern zehn Frauen und vier Männer. Sie seien am Dienstag im Südosten der Türkei in der Provinz Gaziantep festgenommen worden. Damit soll wohl versucht werden, in der EU weiteren Schrecken zu verbreiten. Denn entgegen der bisherigen Lesart behauptet ein US-Geheimdienst laut Reuters, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen.

Im türkischen Kurdengebiet gab es nach Armeeangaben am Dienstagabend zudem ein Gefecht zwischen dem Militär und kurdischen Extremisten, die aus Syrien eingedrungen seien. Ein Soldat sei dabei getötet worden, ein weiterer verletzt.

 

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