EU will militanten israelischen Siedlern Einreise-Verbot erteilen

Nicht nur Islamisten, sondern auch ultraorthodoxen Juden soll künftig die Einreise nach Europa verwehrt werden - wenn sie wegen Straftaten verurteilt wurden.

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EU Diplomaten haben den Mitgliedsstaaten grünes Licht dafür gegeben, gewaltsamen, israelischen Siedlern die Einreise nach Europa zu verwehren. Voraussetzung dafür sei eine Verurteilung wegen Straftaten in Israel. Ein Memo des Political and Security Committe (PSC) der EU sieht eine entsprechende Regelung vor. Außerdem sollen Diplomaten in Jerusalem, Ramallah und Tel Aviv verdächtige Israelis bereits im Vorfeld überwachen können. Eine derartige Aktivität werde sonst nur in Ländern mit harten Verstößen gegen Menschenrechte wie in Weißrussland angewendet, berichtet der euobserver.

Die Gewalt der israelischen Siedler richte sich hauptsächlich gegen die palästinensische Zivilbevölkerung, deren Kinder und deren Eigentum. Auch die Zerstörung von religiösen Stätten und christlichen Einrichtungen gehöre dazu, heißt es in dem Memo. Die Attacken werden dabei immer heftiger und scheinen koordiniert zu sein, so das PSC weiter. Diese Angriffe bleiben oft ungestraft. Es gebe Fälle, in denen israelisches Militär tatenlos zusehe, wie Palästinenser schikaniert und vertrieben werden.

Es ist jedoch schwierig die Vorschläge in die Tat umzusetzen. Wie etwa soll die EU gewalttätige, israelische Siedler abweisen, wenn diese in Israel gar nicht verurteilt wurden? „Wie soll man erkennen wer gewalttätig ist und wer nicht?“, kritisiert der Sprecher des Israelischen Außenministeriums Yigal Palmor den EU-Vorstoß. Der PSC-Ratschlag kommt zu einer brisanten Zeit, in der Israel und die Palästinenser sich heftig bekriegen (mehr hier). Deshalb wurde der Vorschlag von den EU-Ministern bei ihrem Treffen in der vergangenen Woche auch nicht diskutiert. Seit über einem Jahr wird existiert ein solcher Plan bereits, aber er wurde dem euobserver zufolge nie veröffentlicht, weil Israel-freundliche Staaten dies verhinderten. Der neue Vorstoß ist angesichts der UN-Abstimmung über den Status der Palästinenser am 29. November durchaus von Bedeutung und zeigt die wachsende Unzufriedenheit der EU mit der Siedlungspolitik Israels.

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