Aktuell: EU-Verschwendung: 150.000 Euro für Ausstellung zur „sozialen Relevanz von Kaffee“
In den vergangenen Jahren hat die EZB ihr Mandat mit einem hohen Maß an Reaktionsfähigkeit und Weitsicht ausgeübt, betonte EZB-Chef Mario Draghi anlässlich des 22. Frankfurter European Banking Kongress. Die Europäische Zentralbank habe nie die Aufgaben von Regierungen übernommen (Klaus Peter Willsch sieht das Mandat der EZB hingegen deutlich verletzt – hier). Darüber hinaus habe die Zentralbank es geschafft, die Angst vor einer Kreditklemme einzudämmen und ein Desaster am Bondmarkt zu verhindern. Mario Draghi zufolge hat dafür bereits die Ankündigung der EZB, unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Ländern zu kaufen, ausgereicht (Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof drohen aus diesem Grund der EZB – mehr hier).
In diesem Zusammenhang sei auch die geplante Bankenunion ein „wichtiger Schritt in die Richtung einer Finanzunion“. Aber für den Fall, dass eine Bank, sei sie auch systemrelevant, abgewickelt werden müsste, brauche man dafür eigens eine unabhänige, europäische Abwicklungs-Behörde. Diese müsste immun gegen nationale Voreingenommenheit und nationale Interessen sein.
Indes will das deutsche Finanzministerium nun in Absprache mit der BaFin von den systemrelevanten Banken so genannte „Banken-Testamente“ einfordern, sagte ein Sprecher Schäubles der Nachrichtenagentur Reuters. In Deutschland würde dies die Deutsche Bank betreffen (hier) und 15 weitere Institute, deren Pleite die deutsche Wirtschaft gefährden könnte, wie etwa die NordLB, die BayernLB und die Münchener HypoVereinsbank.
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