Geheimplan: EU will Budget für Europa zentral verwalten

Ein automatisierter Transfer von Finanzhilfen soll so gewährleistet werden. Zudem will Herman Van Rompuy alle Euro-Länder grundsätzlich zu Reformen verpflichten, ganz gleich wie umsichtig diese mit ihren Finanzen sind.

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Nicht nur die EU-Kommission macht sich Gedanken über eine Zentralisierung der Macht (hier), sondern auch der EU-Rat. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche werden die EU-Staats- und Regierungschef einen neuen Plan über die Zukunft der EU und der Eurozone erhalten. Ein Plan, den diesmal das Kabinett Herman Van Rompuys ausgearbeitet hat. Dieser beinhaltet nicht nur eine Vorgehensweise hin zur europäischen Bankenunion, sondern auch die Idee, nach 2014 ein gemeinsames Budget für die Eurozone zu schaffen, berichtet der EuObserver, dem der Entwurf vorliegt.

Bis März kommenden Jahres, so der Entwurf, soll der operative Rahmen für eine gemeinsame Bankenaufsicht geschaffen und von 2013 bis 2014 Gesetzesvorschläge für die Abwicklung von Banken und einen EU-weiten Einlagensicherungsfonds erbracht werden. Doch die Zentralisierung in Europa wird noch weiter gedacht. So sieht der Plan vor, alle Eurostaaten, dazu zu verpflichten, von der Kommission vorgegebene Reformen umzusetzen – ganz gleich, ob sie die Defizit-Regeln brechen oder nicht.

Ziel seien die „progressive Bündelung der wirtschaftlichen Souveränität (…) sowie eine Stärkung der Solidarität untereinander“, sagte eine Quelle dem EUObserver. Als Folge dessen soll ein gemeinsames Budget für die Eurozone geschaffen werden, das auch eine eingeschränkte Form der automatisierten Finanzhilfe umfasst. Bei den Steuern und der Arbeitsmarktpolitik wird ebenfalls eine stärkere Koordinierung angestrebt.

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