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Studie: Deutschland hat die meisten Niedriglöhner in Europa

Kein anderes westeuropäisches Land hat einen derart großen Niedriglohnsektor wie Deutschland. Betroffen sind vor allem Frauen und Arbeitnehmer mit niedrigem Bildungsstand. Auch befristete Jobs werden häufig nur mit geringen Löhnen vergütet.

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In Deutschland ist fast jeder vierte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor (22,2%). Der EU-Durchschnitt liegt bei 17 Prozent, Schweden hat den kleinsten Niedriglohnsektor (2,5%). Niedriglohnempfänger in Deutschland sind überwiegend Frauen. Insgesamt arbeitet fast jede Dritte Frau in Deutschland im Niedriglohnbereich (28,7). Nur in Litauen (29,4%), Estland (30,1%) und Zypern (31,4%) ist der Anteil noch höher.

Als Niedriglohnempfänger werden Arbeitnehmer bezeichnet, deren Bruttostundenverdient zwei Drittel oder weniger des durchschnittlichen Gehalts eines Landes beträgt. Für Deutschland liegt der Durchschnittswert bei 10,2 Euro für das Jahr 2010. Die Daten stammen von dem europäischen Statistikamt Eurostat (Originalbericht hier).

Die Quote ist also für jedes Land unterschiedlich. In Deutschland arbeiten mehr als die Hälfte der Menschen mit niedrigem Bildungsstand in einem gering vergüteten Arbeitsverhältnis. In dieser Kategorie ist Deutschland (54,6%) auf dem ersten Platz noch vor der Slowakei (51,5%) und Rumänien (49,4%).

Die Wahrscheinlichkeit, in einem gering vergüteten Arbeitsverhältnis zu stehen erhöht sich, wenn der Arbeitsvertrag befristet ist. In Deutschland sind 38 Prozent der befristet Beschäftigten auch im Niedriglohnsektor angesiedelt. Nur in den Niederlanden (47,9%) und in Polen (42,5%) sind die Werte höher.

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TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden
TTIP: Umwelt-Standards können rückwirkend ausgehebelt werden
Eine Greenpeace-Analyse ergibt, dass das TTIP Umwelt- und Konsumentenstandards auch rückwirkend aushebeln kann. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp der Verhandlungen zum TTIP.
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Greenpeace hat einen Auszug des geheimen TTIP-Verhandlungstextes auf den Reichstag projiziert. (Foto: dpa)

Greenpeace hat einen Auszug des geheimen TTIP-Verhandlungstextes auf den Reichstag projiziert. (Foto: dpa)

Greenpeace schreibt:

Selbst rückwirkend könnte das umstrittene Handelsabkommen TTIP bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen. Dies belegt die Analyse der heute von der Pressestelle von Greenpeace Niederlande veröffentlichten Verhandlungstexte. Diese Gefahr hatten Bundesregierung und EU-Kommission bisher bestritten. Die heute von Greenpeace Niederlande veröffentlichten TTIP-Texte belegen, dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen. Im Kapitel zur regulatorischen Kooperation fordern die USA, dass Regularien, die den Handel hemmen, auch nachträglich zurück genommen werden dürfen. Es ist das erste Mal, dass große Teile der bislang geheimen US-amerikanischen TTIP-Positionen öffentlich werden. „Bei den Verhandlungen soll hinter verschlossenen Türen ein mächtiger Rammbock gezimmert werden, der auch den fest verankerten Schutz für Umwelt und Verbraucher wieder aus dem Weg räumen kann. Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden“, fordert Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch.

Die USA sehen etwa im europäischen Verfahren zur Zulassung von Chemikalien (REACH) ein Handelshemmnis. Würde die US-Position in der jetzigen Form angenommen, könnten Maßnahmen zur Umsetzung von REACH auch rückwirkend durch TTIP ausgehebelt werden. Umweltschützer hatten jahrelang für REACH gekämpft. Das Verfahren ist 2007 in Kraft getreten und hat die Zulassung von mehreren Tausend gefährlichen Chemikalien verhindert.

In der Nacht zum Montag haben Greenpeace-Aktivisten von der Bundesregierung mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen gefordert. Aus Protest gegen die undemokratische Geheimhaltung projizierten die Umweltschützer Teile des bislang geheimen Verhandlungstexts auf den Reichstag. „Demokratie braucht Transparenz“, forderten die Aktivisten mit Leuchtschrift auf dem Giebel des Gebäudes. In unmittelbarer Nähe zum Reichstag, am Brandenburger Tor, stellten Greenpeace-Aktivisten am Vormittag einen gläsernen Leseraum auf, in dem die nun veröffentlichten Verhandlungstexte für jedermann einsehbar sind. „Dieser Vertrag geht jeden von uns an. Jeder muss nachlesen können, was uns mit TTIP drohen würde“, so Knirsch. „Hinterzimmerdeals wie TTIP passen nicht zu Demokratien. Die Verhandlungen müssen gestoppt und eine offene, transparente Diskussion begonnen werden.“

Greenpeace hat die Unterlagen am Montag ins Internet gestellt.

Die EU-Kommission wird zu den Leaks am Nachmittag Stellung beziehen. Die EU verweist inoffiziell darauf, dass es sich um die US-Verhandlungspositionen handelt, denen die EU entschieden entgegentritt, wenn die EU-Positionen nicht verhandelbar seien.

In dieselbe Kerbe schlägt auch die Bundesregierung: Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte am Montag im BR, dass die Lebensmittelsicherheit in der EU „nicht verhandelbar“ sei. Die nun öffentlich gemachte Position der US-Regierung in den Verhandlungen sei nicht die Einigung auf ein Abkommen. „Die Europäer haben eine in ihrer Weise genauso deutliche Position, und die heißt: „Wir lassen bei den Lebensmittelstandards und Verbraucherschutzstandards nicht rütteln“, sagte der CSU-Politiker.

Auch die Idee, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug höhere Importe von US-Agrarprodukten zu erreichen, lehnt
Schmidt ab: „Nein, mit uns geht das nicht.“ Lebensmittelsicherheit und das Vorsorgeprinzip seien für die EU kein Tauschobjekt gegen gemeinsame Technikstandards. Das Vorsorgeprinzip besage, dass schon ein Verdacht ausreicht, um ein Verbot auszusprechen.

Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Geheime TTIP-Papiere zeigen: USA üben massiven Druck auf EU aus
Der Druck, den die USA wegen TTIP auf die EU ausüben, scheint erheblich zu sein: So sollen die Amerikaner Exporterleichterungen für deutsche Autos davon abhängig machen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
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Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama. (Foto: dpa)

Die US-Regierung setzt Europa bei den Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP deutlich stärker und weitreichender unter Druck als bisher bekannt. Das geht aus Abschriften geheimer Verhandlungsdokumente hervor, berichtet die dpa. Das Material von insgesamt 240 Seiten stellte Greenpeace zur Verfügung; es soll an diesem Montag veröffentlicht werden.

Mehrere mit den Verhandlungen vertraute Personen bestätigten laut dpa, dass es sich bei den Dokumenten um aktuelle Papiere handelt. Greenpeace ist nach eigenen Angaben im Besitz der Originale.

Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahre, heißt es in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Die Dokumente offenbaren den Angaben zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen. Sie haben stattdessen einen eigenen Vorschlag gemacht, der bisher unbekannt war.

Den TTIP-Leak kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament:

„Die Veröffentlichung der Dokumente ist ein Dienst an der Demokratie. Die Journalisten nehmen uns Abgeordneten den Maulkorb ab, der uns in den TTIP-Leseräumen aufgesetzt wurde. Es war ein demokratieunwürdiger Zustand, dass wir Abgeordneten die TTIP-Dokumente lesen, aber nicht mit den Bürgern über die Inhalte sprechen durften. Investigativer Journalismus hat sich zum wiederholten Male als Korrektiv von intransparenter Hinterzimmerpolitik verdient gemacht.

Der Leak der TTIP-Dokumente eröffnet eine längst überfällige Debatte über Transparenzstandards in der Welthandelspolitik. Die große TTIP-Protestbewegung zeigt, dass viele Bürger die Hinterzimmerküngelei beim Aushandeln weitreichender Entscheidungen satt haben. Wir brauchen bei wichtigen internationalen Verhandlungen ein Mindestmaß an Transparenz, um Verhandlungsprozesse wie bei TTIP demokratiekonform zu machen. Der privilegierte Zugang von Lobbyisten zu Entscheidungsträgern bei gleichzeitiger Geheminiskrämerei gegenüber den Bürgern, untergräbt die Demokratie. Dass bei anderen Freihandelsabkommen nicht einmal das Verhandlungsmandat öffentlich ist, zeigt welch obrigkeitsstaatliches Verständnis von Transparenz in der Handelspolitik vorherrscht. Wir müssen Transparenz auch während des Verhandlungsprozesses zum Standard bei allen internationalen Verträgen machen, die Gesetzgebung vorbereiten oder Gesetzgebung gleichkommen. Daher ist gut, dass nun auch über den Stand der Verhandlungen Details breit bekannt werden.

Die geleakten TTIP-Dokumente zeigen unter anderem den Verhandlungsstand beim Thema „Regulatorische Kooperation“ auf. Privilegierter Zugang für die Lobbyisten zur Gesetzgebung kommt einer Aushebelung der Demokratie gleich. Die regulatorische Kooperation verlagert politischen Einfluss noch weiter von den Bürger zu Lobbyisten.“

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, fordert eine Volksabstimmung über TTIP in Deutschland. In Österreich haben die Präsidentschaftskandidaten der Grünen und der FPÖ angekündigt, das Abkommen nicht unterzeichnen zu wollen.

AfD fordert Volksabstimmung über den Euro
AfD fordert Volksabstimmung über den Euro
Die AfD fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro. Kompetenzen aus der EU sollen in die Mitgliedsstaaten verlagert werden. An Nato-Einsätzen solle sich die Bundeswehr nur beteiligen, wenn ein UN-Mandat vorliegt.
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Frauke Petry und Marcus Pretzell auf dem AfD-Parteitag am Sonntag. AfD fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands im Euro. (Foto: dpa)

Frauke Petry und Marcus Pretzell auf dem AfD-Parteitag am Sonntag. (Foto: dpa)

Die AfD, die ursprünglich aus den Gegnern der Euro-Rettungspolitik entstanden war, fordert eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in der Währungsgemeinschaft. Die Kompetenzen der EU sollen zu Gunsten der Mitgliedstaaten zurückgeführt werden. Eine gemeinsame Außenpolitik der EU lehnt die AfD demnach ab. An Nato-Einsätzen soll sich Deutschland nur noch beteiligen, wenn diese ein UN-Mandat haben. Zur Stärkung der Bundeswehr will die AfD die Wehrpflicht wieder einführen.

Das Steuersystem soll durch einen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einem „deutlich höheren“ Grundfreibetrag reformiert werden. Das Programm lässt jedoch offen, ab welchen Einkommen zu welchen Sätzen die Steuern greifen sollten. Die Erbschaftsteuer will die AfD abschaffen, die Gewerbesteuer soll überprüft werden.

In der Sozialpolitik plädiert die AfD für den Ersatz von Hartz-IV-Hilfen durch eine Grundsicherung, deren Höhe offen gelassen wird. Die Bundesagentur für Arbeit soll aufgelöst werden. Ihre Arbeit sollen kommunale Jobcenter übernehmen. In der Wirtschaftspolitik setzt die Partei auf einen Rückzug des Staates und eine Stärkung des Wettbewerbs.

Der Kern der Energiewende, das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), soll ersatzlos gestrichen werden. Der von Wissenschaftlern festgestellte Klimawandel wird als nicht belegt angezweifelt. Die Laufzeiten der noch aktiven Atomkraftwerke möchte die AfD verlängern. Für den Straßenverkehr fordert die AfD: „Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100 km/h auf Landstraßen und 50 km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.“

Die Kaufprämie für Elektroautos lehnt die AfD ab. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland, sagte in einer Pressemitteilung: „Diese Prämie ist wirklich haarsträubender Unsinn. Die Steuerzahler dürfen nun dafür aufkommen, dass gut betuchte Autokäufer beim Erwerb eines Tesla oder BMW i8 noch einen hübschen Rabatt von 4000 Euro mitnehmen können. Selber müssen sie aber Jahr für Jahr mehr für ihre Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr zahlen. Das ist unsozial und unökologisch zugleich.“

Die AfD will Muslimen in Deutschland bei der Ausübung ihres Glaubens Schranken auferlegen. „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzin-Ruf“, fordert die Partei in ihrem am Sonntag beschlossenen Grundsatzprogramm. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es in dem Manifest. Gefordert wird unter anderem ein Verbot der Vollverschleierung mit der Burka in der Öffentlichkeit.

Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten will die Partei durch Aufnahmeeinrichtungen in deren Herkunftsregion – etwa in sicheren Drittstaaten – drastisch reduzieren. Dorthin entsandte deutsche Beamte sollen dann über die Asylanträge entscheiden. Nur politisch Verfolgten und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten soll Schutz gewährt werden.

Bei ihrem Parteitag hatte die AfD ihren Regierungsanspruch angemeldet. Am Sonntag waren die privaten Adressen und Handynummern der Teilnehmer des Parteitags von linken Aktivisten ins Internet gestellt worden.

Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Sparkasse bereitet sich auf Zerfall der Euro-Zone vor
Die Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau trifft Vorbereitungen für den Fall, dass einzelne Länder die Euro-Zone verlassen und zu eigenen Währungen zurückkehren. Dieses Szenario sei realistisch, wenn die EZB nicht umgehend ihre Politik ändert.
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Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Der Kollaps des Euroraums ist nur eine Zeitfrage. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie wirken sich die Niedrigzinsen auf Ihr Tagesgeschäft aus?

Michael Bräuer: Im Augenblick profitieren wir noch von dem hohen Zinsniveau der Vergangenheit und dem geringen heutzutage. Aber je länger die Niedrigzinsphase dauert, umso geringer ist dieser Effekt noch. Für unsere Kunden stellt sich die Situation so da, dass Sparer derzeit wenigstens noch eine geringe Verzinsung erhalten. Somit können wir sie vor den schlimmsten Folgen der Negativzinspolitik der EZB bewahren. Dies wird aber auf Dauer möglicherweise nicht haltbar sein. Damit würde Sparen unattraktiv. Kreditnehmer hingegen werden heute schon durch extrem niedrige Zinsen ermuntert, sich weiter zu verschulden, teilweise auch über das sinnvolle Maß hinaus. Diese Fehlanreize werden mittel- bis langfristig Wirkung zeigen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind die Sparer verunsichert? Merken Sie Bewegungen in Richtung Abhebungen? Besteht eine erhöhte Nachfrage nach Schließfächern?

Michael Bräuer: Nein, vermehrte Abhebungen oder Nachfragen nach Schließfächern durch die Sparer sind nicht zu verzeichnen. Ganz im Gegenteil. Die Sparer tragen in Größenordnungen das Geld zu uns, allein im vergangenen Jahr über 100 Millionen Euro. Die meisten legen ihr Geld auch zu niedrigen Zinsen an. Zwar gibt es Sorgen, aber es fehlen die Alternativen. Denn um höhere Zinsen zu erhalten, müssen die Kunden hohe Risiken eingehen. Und das will die Mehrheit nicht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie werden auf der Website der Sparkasse mit der Aussage zitiert, dass „der Kollaps des Euroraums nur eine Zeitfrage sei“. Warum wären die Folgen so einschneidend?

Michael Bräuer: Das Problem der Währungsunion ist, dass sie wie ein Stuhl mit drei Beinen kippelt. Wir haben zwar eine gemeinsame Währung, auch gemeinsame Regeln – aber keine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die EZB macht im Moment eine Politik für die schwächsten Länder Europas. Diese Politik ist aber falsch für alle Länder, die gut dastehen wie Deutschland. Die Gefahr besteht darin, dass aufgrund der gesetzten Fehlanreize unser Finanzsystem mittel- bis langfristig destabilisiert wird. Außerdem sind die Nebenwirkungen erheblich. So werden die betrieblichen und privaten Altersversorgungssysteme in Deutschland zerstört. Deswegen sehe ich unsere Prognose als realistisch an, wenn die EZB ihre Politik nicht ändert.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen, dass Sie sich im Interesse der Kunden auf diese Entwicklung vorbereiten. Welche Maßnahmen ergreifen Sie?

Michael Bräuer: Wir entwickeln ein Szenario, was geschieht, wenn Länder zu ihren Währungen zurückkehren. Kleinere Beispiele gab es ja schon, zum Beispiel beim Auseinandergehen von Tschechien und der Slowakei. Da führten beide Seiten auch eigene Währungen wieder ein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was würden Sie den Sparern raten, damit sie ihre Ersparnisse schützen können?

Michael Bräuer: Bei den Sparkassen sind die Ersparnisse sicher. Die Geldwertstabilität und die Zinsentwicklung werden hingegen maßgeblich von der EZB beeinflusst. Dabei überschreitet die EZB nach Meinung von Experten ihre rechtlichen Vorgaben. Die Frage, ob die EZB ungestraft ihre rechtlichen Vorgaben überschreiten darf, ist auch eine politische Frage. Die Sparer sollten deshalb ihren politischen Willen zum Ausdruck bringen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste geschehen, damit es bei der EZB zu einer Kehrtwende kommt?

Michael Bräuer: Das könnte erst dann passieren, wenn sich die handelnden Personen vom Pippi Langstrumpf Prinzip – Ich mach mir die Welt wie es mir gefällt – verabschieden und der Realität ins Auge blicken.

Michael Bräuer ist Vorsitzender des Vorstandes der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien in Zittau.

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Gegen den Petro-Dollar: Russland baut eigene Öl-Marke auf
Gegen den Petro-Dollar: Russland baut eigene Öl-Marke auf
Russland arbeitet daran, seine Ölverkäufe weltweit künftig unter der eigenen Marke Urals abzuwickeln. Die Regierung könnte dadurch Einfluss auf die Preisgestaltung geltend machen und das Öl direkt in Rubel verkaufen. So soll die Abhängigkeit des Landes vom Dollar im Rohstoffsektor…
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Russland möchte sich auf dem Energiemarkt unabhängiger von den USA machen. Russland arbeitet daran, seine Ölverkäufe unter einer eigenen Öl-Marke abzuwickeln. (Foto: dpa)

Russland möchte sich auf dem Energiemarkt unabhängiger von den USA machen. (Foto: dpa)

Die größte russische Rohstoffbörse Spimex in Sankt Petersburg arbeitet am Aufbau eines eigenen Benchmarks für russisches Erdöl. Dazu befindet sie sich derzeit in Gesprächen mit internationalen Investoren, wie Bloomberg berichtet. Ziel der Regierung ist es offenbar, die Einnahmen aus dem Erdölverkauf der russischen Öl-Marke Urals zu steigern, indem dieses von der weltweit dominierenden Preisfestsetzung durch die Sorte Brent abgekoppelt wird. Zudem soll das Öl fortan in Rubel gehandelt werden. „Das Ziel besteht darin, ein neues Preissystem für russisches Öl zu schaffen, innerhalb dessen Öl fair und einfach gehandelt werden kann“ zitiert Bloomberg den Präsidenten von Spimex, Alexei Rybnikov.

Die Regierung stört seit langem, dass bei der Abrechnung russischen Erdöls die Nordseesorte Brent als Richtwert herangezogen wird. Brent wird in Dollar berechnet, auf dessen Entwicklung die russische Regierung wenig Einfluss ausüben kann. Außerdem führt die generell als schlechter bewertete Qualität der russischen Öl-Marke Urals im Vergleich zur Öl-Marke Brent zu niedrigeren Preisen auf den internationalen Märkten. „Russland (…) braucht jeden Dollar aus den Ölverkäufen, die es bekommen kann. Einen eigenen Terminmarkt zu haben, würde die Ermittlung eines russischen Ölpreises verbessern und einheimischen Firmen mehr Einkünfte aus Handelsgeschäften bescheren“, sagt Rybnikov.

Spimex hatte bereits im vergangenen November den Handel mit Urals-Termingeschäften simuliert. Unterstützung kommt nun auch von der Zentralbank. Diese bereitet derzeit offenbar Gesetzesänderungen vor, um nichtrussischen Firmen den Zugang zu börsengehandelten Rohstoff-Papieren und deren Derivaten zu ermöglichen.

Kritiker befürchten, dass der neue Richtwert unter allzu starker politischer Beeinflussung stehen könnte. „Es ist bekannt, dass der Kreml wahrscheinlich sehr in Russlands Ölindustrie verwickelt ist. Das führt zu Bedenken, dass das jeweilige Angebot an verfügbarem Öl auf höhere Preise ausgerichtet sein könnte und einer effizienten Preisfindung im Wege steht“, sagte ein von Bloomberg zitierter Analyst. Auch die im Zuge des Ölpreisverfalls gestiegene Volatilität des Rubel sei demnach ein Thema unter Investoren.

Auch andere Staaten bereiten sich auf eine Abkopplung ihrer Ölwirtschaft von den Dollar-basierten Richtwerten Brent und WTI vor. China versucht seit Jahren, einen eigenen Terminmarkt aufzubauen – in diesem Jahr soll es soweit sein. Der Iran versucht seit der teilweisen Aufhebung der Sanktionen, sein Öl in Euro nach Europa zu verkaufen.

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Demonstranten stören Auftritt von Justizminister Heiko Maas
Demonstranten stören Auftritt von Justizminister Heiko Maas
Ein Auftritt von Justizminister Heiko Maas ist von Demonstranten gestört worden. Der Minister musste den Veranstaltungsort im Laufschritt verlassen.
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Protest gegen den Auftritt von  Justizminister Heiko Maas am Sonntag in Zwickau. (Foto: dpa)

Protest gegen Justizminister Heiko Maas am Sonntag in Zwickau. (Foto: dpa)

Mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen haben Demonstranten in Zwickau den Auftritt von Justizminister Heiko Maas (SPD) bei einer Kundgebung zum Tag der Arbeit gestört. Die Rednerbühne musste am Sonntag von der Polizei geschützt werden. Es habe aber keine tätlichen Auseinandersetzungen geben, sagte ein Polizeisprecher.

Die DGB-Vorsitzende der Region Südwestsachsen, Sabine Zimmermann, zeigte sich entsetzt. «Ich habe es noch nicht erlebt, dass bei einer Gewerkschaftkundgebung an einem 1. Mai die Bühne von der Polizei geschützt werden muss», sagte sie. Es seien dennoch alle Reden gehalten worden. Der DGB lasse sich sein Recht auf eine Veranstaltung am 1. Mai nicht nehmen.

Die Dresdner Morgenpost berichtet: «Trillerpfeifen und Sprechchöre übertönten die Lautsprecher-Anlage fast komplett. Maas hatte sichtbar mit der Fassung zu kämpfen, bezeichnete Teile der Demonstranten sogar als „lächerlich“: Sie würden Meinungsfreiheit fordern, aber andere Meinungen niederbrüllen. Unter lauten „Volksverräter“- und „Wir sind das Volk“-Sprechchören verließ der Tross rund um den Politiker nach kurzer Zeit die Bühne und flüchtete im Laufschritt in die zwei bereitgestellten Limousinen.»

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