Deutschland

Verfassungsrichter: Deutschland kann mehr Souveränität an die EU abgeben

Das Grundgesetz erlaube durchaus, weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, ist der Verfassungsrichter Peter Müller überzeugt. Der Spielraum des Grundgesetzes, Kompetenzen an Brüssel zu übertragen, sei noch nicht ausgeschöpft. Ginge es aber um die Gründung eines europäischen Staates, wäre ein Referendum erforderlich, meint der ehemalige Ministerpräsident des Saarlands.
23.12.2012 01:54
Lesezeit: 1 min

Im September entschied das Bundesverfassungsgericht über die zahlreichen Eilanträge, die eine Ratifizierung des ESM-Gesetzes durch den Bundespräsidenten verhindern sollten. Diese wurden jedoch abgelehnt. Einen Schnellschuss des Gerichts sieht der Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) diesbezüglich jedoch nicht. Man habe sich „nicht unter Druck setzen lassen, sondern eine sorgfältige und abgewogene Entscheidung getroffen", sagte der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Müller der Welt am Sonntag. Die Reaktion der Märkte hätte zudem die Position des Gerichts gestärkt. Doch noch ist das Thema noch nicht vom Tisch. Bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des ESM sei „in der Hauptsache noch nicht entschieden“, sagte Peter Müller. Hinsichtlich der außerdem noch ausstehenden der Entscheidung der Verfassungsrichter über den angekündigten, unbegrenzten Staatsanleihenkauf durch die EZB hob Müller hervor, dass hier eine Überweisung an den Europäischen Gerichtshof erfolgen könnte. Man müsse dahingehend noch überprüfen, ob es sich dabei um eine europarechtliche Frage handelt, so Müller. Der ehemalige EZB-Chef hat jüngst die Geldpolitik der EZB harrsch kritisiert (hier).

Unabhängig vom ESM und der Geldpolitik der EZB geht Müller aber davon aus, dass Deutschland noch genügend Spielraum hätte, um weitere Kompetenzen an Brüssel zu übertragen. „Ich halte die Möglichkeiten des Grundgesetzes, Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, noch nicht für ausgeschöpft“, erklärte Verfassungsrichter Müller nach Ansicht Junckers beflügelt die Krise die weitere Integration sogar - hier). Allerdings seien die „Aufgabe der eigenen Staatlichkeit und die Gründung eines europäischen Bundesstaates nicht mehr von der derzeit geltenden Verfassung gedeckt." Hierüber müsste das Volk in einem Referendum entscheiden. Der Kernbestand des Grundgesetzes sei so oder so nicht disponibel, ein Eingriff in die Identität der Verfassung ist für Müller nicht möglich.

Weitere Themen

Treffen Barroso und Putin: Verhaftung von nackten Frauen als Höhepunkt

Schäubles Wunderwaffe: Milliarden für den Haushalt aus wackeliger Börsen-Steuer

Goldman Sachs: Deutschland braucht mehr Einwanderer

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft OPEC+ erhöht Förderung deutlich – Ölpreise unter Druck
09.07.2025

Die OPEC+ überrascht mit einer weit stärkeren Förderausweitung als erwartet – mit möglichen Folgen für die Weltwirtschaft,...

DWN
Technologie
Technologie Rekordfahrt auf Strom: Lucid überquert Alpen – E-Auto schafft 1205 Kilometer
09.07.2025

Ein neuer Reichweitenrekord zeigt, wie leistungsfähig moderne Elektroautos inzwischen sind: Ein Fahrzeug des US-Herstellers Lucid hat mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...