Treffen Barroso und Putin: Verhaftung von nackten Frauen als Höhepunkt

Beim Gipfeltreffen der EU mit Russland in Brüssel gab es am Freitag auffallend viele Meinungsunterschiede. Vor allem in der Energiepolitik zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin als unbeeindruckt. Die EU fordert, dass Russland die Stromerzeugung vom Netzbetrieb trennt und daher der russische Staatsbetrieb Gazprom seine europäischen Netze verkaufen solle. Putin machte klar, dass er nicht daran denke, und bezeichnete die EU-Gesetze als „unzivilisiert“, weil sie eine Enteignung darstellten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso revanchierte sich bei Putin, indem er Putins Wunsch nach baldiger Visafreiheit für Russen in die EU eine Abfuhr erteilte. Barroso sagte, dass die EU gerne lange darüber verhandeln würde.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy protokollierte das Treffen und sagte, es habe konstruktive Konsultationen gegeben.

Eine wirkliche Aussage trafen dagegen vier Frauen von der ukrainischen Femen-Protestgruppe. Sie protestierten oben ohne gegen den Auftritt Putins in Brüssel. Die Gruppe bezeichnete den russischen Präsidenten als einen „apokalyptischen Zwerg“ und einen „Diktator“. Sie warnten die EU davor, sich vom russischen Gas abhängig zu machen oder die Grenzen zu Russland zu öffnen. Beide Maßnahmen würden zum Untergang Europas führen.

Die vier Frauen wurden von der Brüsseler Polizei überwältigt und abgeführt. Putin nannte Barroso seinen „guten alten Freund“, worauf ihm dieser herzlich auf die Schulter klopfte.

Das Treffen offenbarte die Unfähigkeit der EU, in der aktuellen bürokratischen Struktur eine ernstzunehmend e Außenpolitik zu betreiben. Der engagierte Auftritt der Femen-Aktivistinnen zeigte, dass man sich auch mit Minderheiten-Meinungen Gehör verschaffen kann und damit – Menschenrechte hin oder her – in Brüssel recht schnell im Polizeigewahrsam landet.