EU ernennt Tabak-Lobbyisten zum obersten Ethik-Hüter

Michel Petite, ehemaliger Tabak-Lobbyist für Philip Morris und Ex-Mitarbeiter von Barroso, wurde in das dreiköpfige EU-Ethik-Komitee berufen. Die seltsame Entscheidung stößt bei NGOs auf heftige Ablehnung.

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Als Teil eines dreiköpfigen Komitees entscheidet Michel Petite in Zukunft darüber, ob es ehemaligen EU-Kommissaren erlaubt sein soll, neben ihrer Tätigkeit bei der EU auch für private Firmen beruflich tätig zu sein. Petite war schon Berater von Kommissionspräsident José Manuel Barroso bis 2007, bis er sich dazu entschied, seine Insiderkenntnisse und Beratungsqualität für den Zigarettengiganten Philip Morris einzusetzen.

Dagegen will sich die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) einsetzen und Beschwerde beim Europäischen Ombudsmann einlegen: „Es ist inakzeptabel, dass ein Tabak-Lobbyist der oberste Ethikberater der Kommission werden soll“, sagte Oliver Hoedemann von CEO dem EU Observer. Es sei eine Sache des gesunden Menschenverstandes, die in der Sache „Zweifel an der Unabhängigkeit und  Fähigkeit“ Petites für den Posten aufkommen lassen.

Die EU hegt indes keine Zweifel an der Integrität Petites für den Posten. Eine Sprecherin der Kommission sagte, es gäbe keinen Grund „die Qualifikation Petites für das Ethik-Komitee in Frage zu stellen“. Schon des Öfteren haben ehemalige EU-Kommissare sich für Unternehmen in den Bereichen Lobbying und Beratung einstellen lassen. Dass die EU jedoch nun den umgekehrten Weg geht und ehemalige Lobbyisten als Ethikkommissare einstellt, ist bislang noch nicht vorgekommen.

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