Spanien plündert Pensionsfonds für Käufe von Staatsanleihen

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Seit Monaten versucht Spaniens Premier Rajoy, den Antrag eines Rettungspaketes für sein Land hinauszuzögern und dafür setzte die spanische Regierung auch ungewöhnliche Mittel ein. Um die Zinssätze für spanische Anleihen niedrig zu halten, nutzte die Regierung den Pensionsfonds, um spanische Bonds zu kaufen. Und so hat der Fonds nach offiziellen Angaben bisher etwa 90 Prozent seines Vermögens in Höhe von 65 Milliarden Euro in riskante spanische Schuldtitel investiert, berichtet das WSJ. Ein Weg, den auch der amerikanische Finanzminister Geithner angesichts der Finanzschwierigkeiten der USA einschlagen will (hier).

Angelegt, um zukünftige Rentenzahlungen zu garantieren, erhöht der immense Kauf der Anleihen nun das Risiko, dass der Staat bald  nicht mehr ausreichend Geld hat, um Pensionen zu bezahlen. Nicht nur, dass die Investition in die spanischen Bonds riskant ist, immerhin haben sie kein Top-Rating mehr, sondern die Finanzen des Fonds sind auch deutlich eingeschränkt, weil die spanische Regierung bereits zweimal Geld direkt aus dem Fonds angezapft hat. Im November nahm die Regierung vier Milliarden Euro aus dem Fonds, um Renten zahlen zu können. Im September waren es drei Milliarden Euro, um den eigenen Finanzbedarf zu decken. Zusammen hätten diese Abhebungen eigentlich schon die rechtliche, jährliche Obergrenze überschritten, aber die Regierung setzte die Grenze kurzerhand nach oben.

Angesicht der hohen Arbeitslosigkeit und der rückläufigen Sozialversicherungsabgaben wird die Regierung in den kommenden Jahren zusätzlich vor großen Herausforderungen hinsichtlich der Rentenzahlungen stehen. Spanische Beamte verteidigen jedoch den Kauf der Anleihen durch den Fonds. Sie sagen, so das WSJ, diese Praxis sei nachhaltig, so lange Spanien Kredite an den Finanzmärkten aufnehmen kann. Das kann sich jedoch schnell ändern, wie ein Blick auf die verbliebenen, potentiellen Investoren zeigt.

Ein anderes Problem hinsichtlich des spanischen Pensionsfonds ist nämlich die Tatsache, dass Spanien einen wichtigen Investor verliert. Immerhin sind bereits 90 Prozent des Fonds-Vermögens in Anleihen investiert – es ist also kein Geld für zukünftige Käufe da. Anleihen im Wert von mehr als 200 Milliarden Euro will die spanische Regierung in diesem Jahr aber emittieren und dafür braucht sie Käufer. Neben dem Fonds sind auch die spanischen Banken am Rande ihrer Kapazitäten. Die Anleihen im Portfolio der nationalen Banken in Spanien haben seit Beginn der Krise 2008 um den Faktor sechs zugenommen. Die Geldinstitute halten derzeit etwa ein Drittel der sich im Umlauf befindlichen spanischen Anleihen. Im Portfolio des spanischen Sozialversicherungsfonds hatten spanische Anleihen 2008 einen Anteil von 55 Prozent – Ende 2011 lag dieser Anteil bei 90 Prozent. Doch wenn die inländischen Investoren keine Kapazitäten mehr für den Kauf von spanischen Bonds haben, ist Spanien auf ausländische Investoren angewiesen und das könnte die Zinssätze wieder in die Höhe treiben und einen Bailout näher rücken lassen.

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