Warum die FDP Deutschland nichts mehr zu sagen hat

 

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04.01.2013 01:13
Der Machtkampf in der FDP ist nur vordergründig eine plumpe Intrige. Die existentiellen Probleme der Liberalen kommen daher, dass sie anfällig sind für totalitäre Modelle. Ihr Gründer, Friedrich Naumann, war Wegbereiter des Nationalsozialismus. Im modernen Europa hat sich die FDP mit Haut und Haaren dem EU-Diktat verschrieben, Deutschland ist nicht mehr ihr Kerngeschäft.
Warum die FDP Deutschland nichts mehr zu sagen hat

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Wofür steht die FDP eigentlich? Warum sollte man sie wählen? Entgegen ihrem Etikett ist die FDP bei näherem Hinsehen nur bedingt eine liberale Partei. Auf ihrer Website präsentiert sich die FDP als erschreckend geschichtslos. Die Rubrik „Historie“ reiht Namen wie Friedrich Naumann und Theodor Heuss fast gleichwertig an die Namen von führenden Intellektuellen der Zweiten Republik: Christian Lindner, Patrick Döring, Guido Westerwelle. Der einzige rote Faden, der sich durch die Zeitreise zieht, sind die „großen Erfolge“, die von Mecklenburg-Vorpommern über Bonn bis nach Berlin gefeiert wurden. Auch wenn die FDP wieder einmal abgewählt wurde, die Parteigeschichte schreibt dazu: Die FDP beendete hiermit 15 Jahre erfolgreicher Regierungsarbeit (in Stuttgart). Gerade so, als hätte sich die FDP wie ein moderner Manager entschlossen, wieder einmal den Job zu wechseln.

Die aktuellen Grabenkämpfe bezeigen, dass eine solche Partei die Karrieristen geradezu zwangsläufig anziehen muss. Philipp Röslers Versuche, sich zu halten, gipfeln denn auch in einem aktuellen Interview folgerichtig in bedeutungsschweren Sätzen wie: „In schwierigen Zeiten muss man die Nerven behalten.“ Oder: „Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird sehr schnell Witwer.“

Nachdem sich die FDP in den vergangenen Jahrzehnten praktisch nach jedem gewonnenen oder verlorenen Wahlkampf aufs Neue mit dem jeweiligen Zeitgeist vermählt hat und ohne Unterschied mal für die Union, dann wieder für die SPD den Mehrheitsbeschaffer gespielt hat, muss man eher erstaunt sein, dass die Partei noch am Leben ist.

Denn das, wofür man die FDP in der modernen deutschen Demokratie wirklich brauchen würde, vertritt sie nicht: Sie brüstet sich zwar in ihrer Selbstdarstellung, für die Bürgerrechte und die Internetfreiheit gekämpft zu haben. Dass kaum eine Partei im Diskurs zu diesen Themen weniger beiträgt, fällt ihr selbst nicht auf.

Das Problem liegt tief in der Geschichte der Partei begraben. Der Historiker Götz Aly hat einmal geschrieben, dass der Parteigründer der FDP, Friedrich Naumann, eine „Leiche im Keller“ der FDP sei. Hitler habe Naumanns Außenpolitik abgeschrieben. Diese brachte seine Vision von der deutschen Außenpolitik 1915 in seinem Bestseller „Mitteleuropa“ zum Ausdruck: „Solange uns also die Sonne noch leuchtet, müssen wir den Gedanken haben, in die Reihe der Weltwirtschaftsmächte erster Klasse einzutreten. Dazu gehört die Angliederung der anderen mitteleuropäischen Staaten und Nationen.“

Konkret schwebte Naumann als dem Gründer der „National-Sozialen Vereins“ eine straff geführte, zentralistische Weltordnung vor, in der die einzelnen Nationen keine Rolle mehr spielen sollten: „Warum nennt ihr euch nationalsozial? Weil wir überzeugt sind, dass das Nationale und das Soziale zusammengehören. Was ist das Soziale? Es ist der Trieb der arbeitenden Menge, ihren Einfluss innerhalb des Volkes auszudehnen. Was ist das Nationale? Es ist der Trieb des deutschen Volkes, seinen Einfluss auf der Erdkugel auszudehnen. Kann man den Einfluss aller Kulturvölker nicht gemeinsam ausdehnen? Nein, denn dazu ist der Absatzmarkt für diese Völker nicht groß genug. Hat die Sozialreform in Deutschland gute Aussichten? Ja, sobald sie in Zusammenhang mit der Machterweiterung des deutschen Volkes betrieben wird.“

Friedrich A. Hayek nannte 1944 Naumann einen Wegbereiter des Nationalsozialismus. Konsequenterweise stimmten die fünf liberalen Abgeordneten des Reichstags, darunter Theodor Heuss und Ernst Lemmer, am 24. März 1933 Hitlers Ermächtigungsgesetz zu. Dass viele von ihnen danach in die Emigration gehen mussten, wird in jeder Chronik der FDP herausgestellt. Über die Nazi-Zeit steht bei der FDP dagegen lapidar: In den Nationalsozialisten habe man sich eben leider getäuscht.

Das politische Gen der FDP erklärt bis zu einem gewissen Grad, warum die Freien Demokraten nicht nur keine Bürgerrechts-Partei sind, sondern unter den bundesdeutschen Parteien zu den unkritischsten Bejublern der neuen zentralistischen Ordnungsmacht, der Europäischen Union, zählen. Wenn man die Passagen von Naumann mit dem vergleicht, was die Herren Van Rompuy, Barroso oder Schulz so von sich geben, muss man schon staunen: Auch heute wird den Bürgern immer wieder erklärt, dass im globalen Absatzmarkt keine Nation für sich bestehen kann und daher das Heil Europas nur in einer „Machterweiterung“ der EU liegen könne  (etwa hier). In der Selbstdarstellung der FDP ist daher folgerichtig die Wahl von Silvana Koch-Mehrin zur Präsidentin des Europaparlaments eines der Highlights der Parteigeschichte.

Was die FDP allerdings in all den Hochzeitsnächten mit dem Zeitgeist vergessen hat, ist, dass Naumann ein Europa unter deutscher Führung wollte. Das ist nun wirklich nicht, was die moderne FDP anstrebt. Sie hat sich in ihrer gesamten Politik bedingungslos einer unkritischen EU-Hörigkeit unterworfen. Sie will aufgehen in dem dichten Nebel einer autokratischen Wirtschaftsverfassung, in der endlich – endlich! – nicht mehr der Bürger befragt werden muss, wer denn einen politische Job erhält. Die kleinen Aufstände des Abgeordneten Frank Schäffler gegen den Euro-Rettungsschirm werden daher in der Parteigeschichte der FDP konsequent als Erfolg gewertet: Die FDP habe als einzige ihre Mitglieder befragt (was ihr von den Euro-Skeptikern aufgezwungen wurde). Die Tatsache, dass die Mehrheit Schäffler die Gefolgschaft verweigert habe, zeige einen glorreichen Sieg der offiziellen Parteilinie.

Weil sich die FDP – möglicherweise wegen des Naumannschen Erbes – offenbar für Deutschland schämt und lieber möchte, dass alles aufgeht in einem aus Brüssel ständig umgerührten Einheitsbrei, ist sie zwangsläufig zu Klientel-Partei geworden: Sie addiert unablässig, woher die Stimmen kommen könnten, die sie vielleicht doch noch über die kritischen Hürden zum Eintritt in ein Parlament hieven könnten. Legendär ist die Steuervergünstigung für Mövenpick, mit der die FDP vor einigen Jahren hoffte, sich als wirtschaftsliberal positionieren zu können. In Wahrheit ist der deutsche Mittelstand – auch der wird immer wieder gerne von der FDP als Kernzielgruppe adressiert – längst von einer tiefen Euro-Skepsis erfasst. Denn jeder, der zählen kann, weiß, dass das ewige Schuldenmachen in eine Katastrophe führen muss, die durch blinde EU-Ideologie nicht gelöst, sondern beschleunigt wird.

Durch den unablässig kultivierten Opportunismus der vergangenen Jahrzehnte ist die FDP eine Partei geworden, die nicht mehr für die deutschen Interessen kämpft. Sie hat nichts, aber auch gar nichts, von den britischen Liberalen eines Nigel Farage, der die nationale Souveränität Großbritanniens gegen Brüssel verteidigt wie ein Löwe – sehr oft mit hohen Unterhaltungswert und, wie neueste Umfragen zeigen, mit einen deutlich steigenden Zugewinn an Wählergunst für seine UKIP. Selbst die bayrischen Freien Wähler stehen eher für das, was man sich unter einer liberalen Partei vorstellt, obwohl sie erst seit kurzem auf der politischen Bühne agieren.

Vielleicht aber ist diese Freiheit von geschichtlicher Last genau jener Vorteil, den die FDP nicht hat. Wenn aber die ständige Angst, sich mit den eigenen Wurzeln kritisch auseinanderzusetzen, gepaart wird mit dem Bestreben, vor allem den linken und grünen Medien gefällig zu sein, dann besteht akute Ansteckungsgefahr mit totalitärem Gedankengut. Die FDP hat sich nicht ein einziges Mal entschieden gegen den schleichenden Souveränitätsabbau der Nationen in Europa gestellt. Stattdessen schielen die vielen einzelnen Karrieristen auf mögliche Posten in Brüssel und Straßburg, wenn es wieder um die Jobsuche nach einer verlorenen Wahl geht.

Die Symptome einer Erkrankung in dieser Hinsicht sind ernst. Der gelernte Arzt Rösler wird die FDP nicht mehr kurieren können. Sein Scheitern ist weniger eine Frage der notorischen Überforderung. Niemand kann diese FDP retten. In einer echten Krise geht es nämlich nicht darum, wer die Nerven behält. Es geht darum, wer eine Haltung vertritt, daraus mit Sachverstand die richtigen Entscheidungen ableitet, und diese glaubwürdig gegenüber den Bürgern vertritt. Philipp Rösler dagegen sagt: „Ich habe immer gesagt, dass wir Schritt für Schritt gehen.“ So spricht ein Mann, der niemandem mehr etwas zu sagen hat.



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