Spielschulden: Land NRW verspekuliert Millionen im Kasino
Das Land Nordrhein-Westfalen wollte groß ins Kasino-Geschäft einsteigen: Beteiligungen in Bremen, Berlin und Erfurt haben dem Land nun Verluste in Millionen-Höhe beschert. Bezahlen muss diese Spielschulden der Steuerzahler in NRW.
Das Land NRW hat mit staatlichen Beteiligungen an Spielbanken öffentliche Mittel in Millionenhöhe verspielt, berichtet die WAZ. Neben Spielbanken in Nordrhein-Westfalen selbst hat die NRW-Bank auch Kasinos außerhalb der Landesgrenzen betrieben. Insgesamt ist die NRW-Bank durch das Unternehmen Westspiel Eigentümer von sieben Kasinos. Wie nun aus dem Geschäftsbericht der Bank hervorgeht, haben aber allein die Spielbanken in Bremen, Berlin und Erfurt im Geschäftsjahr 2010 über vier Millionen Euro Verlust gemacht. Da das Land NRW wiederum Eigentümer der Förderbank ist, muss es langfristig für diese Verluste aufkommen.
Nun sollen zumindest die Spielbanken außerhalb der Landesgrenze abgestoßen werden. „Die Verlustbeteiligungen müssen dringend auf den Prüfstand. Es ist schon vom Grundsatz her ordnungspolitisch fragwürdig, dass Nordrhein-Westfalen Spielbanken in anderen Bundesländern betreibt“, sagte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel der WAZ. Die NRW-Bank hat bereits Konsequenzen gezogen: „Wir fokussieren und auf die vier Casinos in NRW“, sagte ein Sprecher der Bank.
Dennoch sind die Beteiligungen an Spielbanken für die NRW-Bank nicht so fragwürdig, wie FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel dies findet. „Es besteht ein öffentliches Interesse, dass es staatlich kontrollierte Möglichkeiten zum Spielen gibt“, sagte ein Bankensprecher. Ursprünglich waren die Beteiligungen an den Spielbanken 2002 nach der Aufspaltung der West-LB an die NRW-Bank übergegangen. Und erst vor wenigen Wochen beschloss der NRW-Landtag mit großer Mehrheit, eine weitere Kasino-Lizenz auszugeben.
