Überraschung in Prag: Fürst Schwarzenberg erreicht Stichwahl

In Tschechien haben zwei Kandidaten der politischen Mitte die Stichwahl zum Präsidentenamt erreicht. Der EU stehen sie weitaus wohlwollender gegenüber als der aktuelle Präsident Vaclav Klaus.

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In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien haben sich zwei EU-freundliche Kandidaten durchgesetzt. Der frühere Premier Miloš Zeman wurde mit 24,2 Prozent knapp Erster vor dem aktuellen Außenminister Karel Schwarzenberg mit 23,4 Prozent. Beide gehören der politischen Mitte an. Schwarzenbergs Erfolg ist eine handfeste Überraschung. In Meinungsumfragen galt der 75jährige ehemalige Österreicher als chancenlos.

Es ist das erste Mal, dass der tschechische Präsident direkt vom Volk gewählt wird. Die Stichwahl wird am 25. und 26 Januar stattfinden. Der Präsident hat in Tschechien zwar vor allem eine repräsentative Rolle, verfügt aber über Einfluss auf die Außenpolitik und die Zentralbank.

Der amtierende Präsidenten Vaclav Klaus ist ein offener Kritiker der Machtzentralisierung in der EU. Erst im Dezember warf er den EU-Vertretern vor, sie lebten in der Illusion, dass es keine Krise gebe. Den ESM hält Klaus für „empörend“ (mehr hier). Bis zuletzt weigerte sich Klaus, die EU-Fahne am Regierungssitz in Prag zu hissen. Die Kandidaten Zeman und Schwarzenberg hingegen haben sich stets für eine weitere EU-Integration ausgesprochen. Die Tschechische Republik „liegt im Herzen Europas, wir sollten keine Insel sein“, zitiert das WSJ Karel Schwarzenberg.

Doch auch die aktuelle Regierung unter Premier Petr Necas, der Schwarzenberg als Außenminister angehört, ist nie wirklich warm geworden mit der EU. Die Einführung des Euro etwa hat die Regierung stets abgelehnt. Und auch die öffentliche Meinung ist strikt gegen die Aufgabe der tschechischen Krone und gegen die Einführung des Krisen-Euro. Es ist unwahrscheinlich, dass Zeman oder Schwarzenberg in diesem Punkt umschwenken.

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