Tschechien: „ESM-Konstruktion ist monströs und empörend!“
Die Diskrepanzen in der EU werden mit Fortbestehen der Schuldenkrise immer deutlicher. Die EU zerfällt mehr und mehr in Eigeninteressen. Die Wahrscheinlichkeit eines Referendums über Großbritanniens Verbleib in der EU steigt. Der tschechische Präsident gießt nun noch mehr Öl ins Feuer.
Der ESM ist bereits in Kraft getreten, aber noch immer zeigt sich in der EU reger Wiederstand (zuletzt versuchte ein irischer Abgeordneter den Rettungsschirm zu verhindern – hier). Der tschechische Präsident hat sich nun in die Reihe der Kritiker eingefügt. Um den ESM gänzlich zu ratifizieren, hätte er einen Nachtrag zum Vertrag von Lissabon unterzeichnen müssen, der die Schaffung des ESM erlaubt. Vaclav Klaus hat sich nun jedoch anders entschieden. „Ich halte diesen Befestigungswall für ein monströses und empörendes Ding und ich werde das nicht unterschreiben“, sagte er bei einem Treffen mit Managern am Freitag, so der Prager Daily Monitor.
Vaclav Klaus kritisierte aber auch die EU-Politik als Ganzes. Wenn sich auch die wirtschaftliche Situation in Europa und in Tschechien im Laufe des letzten Jahres verändert habe, „dann wird es eine Veränderung zum Schlechteren gewesen sein“, so Vaclav Klaus. Die Vertreter der EU leben in der Illusion, dass es gar keine Krise gebe, fügte Klaus hinzu.
Grundsätzlich kann die Entscheidung des tschechischen Präsidenten Klaus den ESM nicht aufhalten. Tschechien muss den ESM-Vertrag nicht ratifizieren, da der zwischenstaatliche Vertrag bereits von den 17 Euroländern ratifiziert wurde. Eine finanzielle Bedeutung hätte der ESM für Tchechien auch erst, wenn das Land dem Euro beitritt. Die Verneinung der Unterschrift dürfte jedoch die Verhandlungen zum Eurobeitritt nicht vereinfachen.
Doch Klaus Reaktion zeigt auch, wie zersplittert die EU mittlerweile wirklich ist. Neben Großbritannien wird auch Tschechien beispielsweise nicht an der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU teilnehmen – wenngleich Rompuy dadurch erreichen will, dass die EU wieder Hoffnungsträger wird (hier). Die Diskrepanzen zeigten sich jedoch auch bei den vergangenen Budget-Verhandlungen, die gescheitert waren und nun in dieser Woche wieder aufgenommen werden sollen.
