Politik

Europäischer Gerichtshof bestätigt ESM

Lesezeit: 1 min
27.11.2012 10:22
Der irische Abgeordnete Thomas Pringle ist mit seiner ESM-Klage gescheitert. Der ESM sei vereinbar mit dem EU-Recht, so der Europäische Gerichtshof.
Europäischer Gerichtshof bestätigt ESM

Mehr zum Thema:  
Irland > Euro >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Irland  
Euro  

Aktuell: Nächtliche Griechen-Rettung kann Deutschland bis zu 11,5 Milliarden Euro kosten

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den neuen Rettungsschirm ESM abgewiesen. Das EU-Recht stehe dem Abschluss und der Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des ESM nicht entgegen, erklärte das Gericht in Luxemburg.

Der irische Abgeordnete Thomas Pringle hatte vor dem EuGH die Rechtmäßigkeit des Rettungsschirmes infrage gestellt. Er bezweifelte, dass die Euro-Staaten beispielsweise das Recht hatten, den ESM zu ratifizieren, obwohl die abgeänderte Version des EU-Vertrages erst zum 1. Januar in Kraft tritt. Außerdem verstoße der ESM gegen die No-Bailout-Klausel, den Artikel 125 der EU-Charta, klagte Pringle (mehr hier).

Der Europäische Gerichtshof verwies darauf, dass der ESM das Haftungsverbot nicht verletze, also nicht gegen die No-Bailout-Klausel verstoße. So verbiete der EU-Vertrag nicht, dass die Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, und außerdem würden die Staaten, die in den ESM einzahlen, nicht für die Schulden anderer Länder haften, machten die Richter deutlich. Darüber hinaus betonte der EuGH, dass der ESM auch das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln nicht umgehe, da dieses nur für die EZB und nationale Zentralbanken gelte. Das schnelle Verfahren, mit dem der ESM ratifiziert wurde, verstoße ebenfalls nicht gegen EU-Recht, da beispielsweise die Kompetenzen der EU dadurch nicht vergößert worden seien. Die Erklärung des EuGH in ganzer Länge - hier.

Weitere Themen

Rezession droht: Deutsche Schwäche wird zum Problem für Osteuropa

Neuer Gouverneur der Bank of England kommt von Goldman Sachs

Griechenland: Berichte über massive Willkür der Polizei gegen Ausländer

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Irland > Euro >

DWN
Politik
Politik Russland drosselt Lieferungen um 50 Prozent: EU-Erdgaspreise explodieren, Kohlekraft wird benötigt

Russland hat die Gaslieferungen nach Europa über die Jamal-Europa-Pipeline, die durch Weißrussland verläuft, um etwa 50 Prozent...

DWN
Deutschland
Deutschland Spahn will Maskenpflicht und Einschränkungen zunächst bis Frühjahr 2022 verlängern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant, die Maskenpflicht zunächst bis zum Frühjahr 2022 beizubehalten. Doch auch alle anderen...

DWN
Politik
Politik Bill Clinton flog 26 Mal mit dem „Lolita Express“ des Pädophilen Epstein

Bill Clinton ist insgesamt 26 Mal mit Jeffrey Epsteins „Lolita Express“ geflogen. Der „Lolita Express“ umfasst unter anderem ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Gold als Inflationsschutz? Dieses Jahr ist alles anders

Deutlich besser als Gold haben sich 2021 Industriemetalle wie Kupfer und Nickel entwickelt. Ist das der Beginn des nächsten Superzyklus...

DWN
Politik
Politik Baerbock und Habeck wollen „Klima-Ministerium“ gründen, welches alle anderen Ministerien beherrscht

Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen ein „Klimaschutz-Ministerium“ aufbauen, welches künftig faktisch alle Politikbereiche...

DWN
Politik
Politik Bulgarische Zeitung zur Brüsseler Klima-Politik: „Die Zeiten, in denen wir hinfahren können, wo wir möchten, enden“

Die bulgarische Zeitung Trud kommentiert die von der EU-Kommission angeordnete Abschaffung des Verbrennungsmotors mit spitzer Feder.

DWN
Technologie
Technologie Stromerzeugung aus Windkraft bricht im ersten Halbjahr ein

Die von deutschen Windkraftanlagen erzeugte Stromleistung brach im ersten Halbjahr deutlich ein.

DWN
Finanzen
Finanzen Eurozone: Erzeugerpreise verzeichnen stärksten Anstieg in diesem Jahrhundert

Die Erzeugerpreise in der Eurozone sind im Juni sehr stark angestiegen.