Irland: Abgeordneter klagt gegen ESM und Fiskalpakt

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 1 min
17.04.2012 22:33
Unter Berufung auf demokratische Anliegen und noch bevor in Irland ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten wurde, klagt ein irischer Abgeordneter gegen den ESM und den Fiskalpakt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der unabhängige, irische Abgeordnete Thomas Pringle, der für den Wahlkreis Donegal South West im Parlament sitzt, leitete am Dienstag rechtliche Schritte gegen den neuen Fiskalpakt und den ESM ein. Die EU stehe für Solidarität, aber diese Verträge arbeiten eher in Richtung Trennung und Exklusivität, argumentierte er. Sie werfen „ernsthafte rechtliche Bedenken sowohl auf der Ebene des EU-Vertragsrechts als auch auf Ebene des irischen Verfassungsrechts auf“, so Thomas Pringle zur irischen Zeitung Donegal Democrat. „Ich glaube, dass die Dinge, für die ich die Klärung und Unterstützung beim Gericht suche, von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Bürger dieses  Landes, sondern auch für die Zukunft der EU sind.“

Irland muss dem ESM insgesamt bis zu 11,145 Milliarden Euro in verschiedenen Kapitalformen zur Verfügung stellen. Dies ist „das Äquivalent zu etwa einem Drittel der Steuereinnahmen der Regierung für das Jahr 2011“, so Thomas Pringle. „Diese Zahl kann zukünftig im alleinigen Auftrag des ESM jederzeit und ohne Begrenzung im Vertrag heraufgesetzt werden“, kritisiert er.

Zwar wird es in Irland ein Referendum über den Fiskalpakt geben, aber darin setzte Thomas Pringle keine Hoffnung. „Was, wenn eine Mehrheit der Wähler im Mai-Referendum „ zugunsten des Fiskalpaktes stimmen wird, „nur um Zugang zu dem ständigen Kreditfonds der Eurozone zu erhalten?“ Und das „nur, um dann festzustellen, dass der Vertrag zur Etablierung des Fonds nach EU-Recht illegal ist und in Irland verfassungswidrig ist und vielleicht nie in Kraft treten wird.“

Zudem, betont Thomas Pringle, habe er den Premierminister, den Minister für Finanzen und den Minister für Auswärtige Angelegenheiten in einem Brief auf seine Bedenken hingewiesen. Aber bis auf eine standardisierte Empfangsbestätigung keine Antwort erhalten. „Ich habe jetzt keine andere Wahl, als genau diesen Weg einzuschlagen“.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Trumps Industriepolitik stärkt Russland und China - und führt vielleicht zum Krieg

US-Präsident Donald Trump geriert sich als Retter der amerikanischen Wirtschaft. Doch die Wahrheit ist eine andere: Die USA haben sich...

DWN
Politik
Politik Zar Putin wird von demokratischen Erscheinungen geplagt

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte diese Woche mit einem großen Paukenschlag die Änderung der Verfassung an. Wieder einmal....

DWN
Finanzen
Finanzen Eine Handvoll anonymer Firmen entscheidet darüber, ob das deutsche Bankensystem funktioniert

Zahlungsabwicklungen oder Wertpapiertransaktionen deutscher Banken werden von einer Handvoll kaum bekannter Unternehmen durchgeführt....

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Industrie wartet immer noch auf den Aufschwung

Das Verarbeitende Gewerbe, das für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung so wichtig ist, hat das Jahr 2019 im tiefroten Bereich beendet....

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

DWN
Technologie
Technologie Frankreichs Energieprojekt der Solarstraße floppt

Nicht nur in Deutschland, sondern auch beim westlichen Nachbarn Frankreich ist die Energiewende ein wichtiges Thema. Nun muss das Projekt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amerikas Fracking-Branchenprimus schlingert der Insolvenz entgegen

Der größte Gaskonzern der Vereinigten Staaten ist in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Verwunderlich ist das nicht – große...

DWN
Finanzen
Finanzen Ein neuer Bullenmarkt? Hedgefonds treiben Nachfrage nach Bitcoin

Traditionelle Hedgefonds, Pensionsfonds und Stiftungen haben ihre Investitionen in Krypto-Währungen massiv ausgebaut, sagt der weltweit...

DWN
Finanzen
Finanzen Grundsteuer: 36 Millionen Häuser und Grundstücke müssen neu bewertet werden

Im Rahmen der Grundsteuer werden 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet. Anschliessend wird die Steuer bei Vermietern auf die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Trotz positiver PR-News: Irritationen um den deutschen Schiffbau

Die deutschen Schiffbauer konzentrieren sich schon lange auf den Bau von Nischenprodukten wie Fähren und Luxusschiffe. Denn die Konkurrenz...

DWN
Politik
Politik Geopolitik: Im Iran kommt die Kurden-Karte ins Spiel

In den Kurden-Gebieten des Irans könnte es bald brodeln. Mehrere Anzeichen sprechen für diese These.

DWN
Politik
Politik Frankreich verlegt Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer

Frankreichs Präsident Macron hat die Entsendung eines Flugzeugträgers in das östliche Mittelmeer verkündet. Aus einer Übersicht geht...

DWN
Unternehmen
Unternehmen ÖBB schicken ersten batteriebetriebenen Zug in Europa auf die Gleise

Die Österreichischen Bahnen (ÖBB) wagen sich als erste in Europa auf das Terrain der batteriebetriebenen Züge vor. Mit dabei ist auch...

DWN
Finanzen
Finanzen Weltgrößter Hedgefonds erwartet neue Rekorde beim Goldpreis

Vor dem aktuellen Hintergrund könnte der Goldpreis bis Ende des Jahres um 30 Prozent steigen, sagt Greg Jensen, Chief Investment Officer...

celtra_fin_Interscroller