Politik

Irland: Abgeordneter klagt gegen ESM und Fiskalpakt

Lesezeit: 1 min
17.04.2012 22:33
Unter Berufung auf demokratische Anliegen und noch bevor in Irland ein Referendum über den Fiskalpakt abgehalten wurde, klagt ein irischer Abgeordneter gegen den ESM und den Fiskalpakt.

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Der unabhängige, irische Abgeordnete Thomas Pringle, der für den Wahlkreis Donegal South West im Parlament sitzt, leitete am Dienstag rechtliche Schritte gegen den neuen Fiskalpakt und den ESM ein. Die EU stehe für Solidarität, aber diese Verträge arbeiten eher in Richtung Trennung und Exklusivität, argumentierte er. Sie werfen „ernsthafte rechtliche Bedenken sowohl auf der Ebene des EU-Vertragsrechts als auch auf Ebene des irischen Verfassungsrechts auf“, so Thomas Pringle zur irischen Zeitung Donegal Democrat. „Ich glaube, dass die Dinge, für die ich die Klärung und Unterstützung beim Gericht suche, von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Bürger dieses  Landes, sondern auch für die Zukunft der EU sind.“

Irland muss dem ESM insgesamt bis zu 11,145 Milliarden Euro in verschiedenen Kapitalformen zur Verfügung stellen. Dies ist „das Äquivalent zu etwa einem Drittel der Steuereinnahmen der Regierung für das Jahr 2011“, so Thomas Pringle. „Diese Zahl kann zukünftig im alleinigen Auftrag des ESM jederzeit und ohne Begrenzung im Vertrag heraufgesetzt werden“, kritisiert er.

Zwar wird es in Irland ein Referendum über den Fiskalpakt geben, aber darin setzte Thomas Pringle keine Hoffnung. „Was, wenn eine Mehrheit der Wähler im Mai-Referendum „ zugunsten des Fiskalpaktes stimmen wird, „nur um Zugang zu dem ständigen Kreditfonds der Eurozone zu erhalten?“ Und das „nur, um dann festzustellen, dass der Vertrag zur Etablierung des Fonds nach EU-Recht illegal ist und in Irland verfassungswidrig ist und vielleicht nie in Kraft treten wird.“

Zudem, betont Thomas Pringle, habe er den Premierminister, den Minister für Finanzen und den Minister für Auswärtige Angelegenheiten in einem Brief auf seine Bedenken hingewiesen. Aber bis auf eine standardisierte Empfangsbestätigung keine Antwort erhalten. „Ich habe jetzt keine andere Wahl, als genau diesen Weg einzuschlagen“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Politik
Politik Kuba wird neuer Spionage-Stützpunkt Chinas
09.06.2023

Das Verhältnis zwischen China und den USA hat eine neue dramatische Wendung erfahren. China soll gerade dabei sein, auf Kuba eine...

DWN
Finanzen
Finanzen China erhöht Goldbestände den siebten Monat in Folge
09.06.2023

Chinas Zentralbank hat im Mai ihre Goldreserven weiter aufgestockt. Zugleich gingen die chinesischen Dollarbestände weiter zurück....

DWN
Finanzen
Finanzen Kryptobranche wegen Klagen gegen Binance & Co. alarmiert
09.06.2023

Die Klagen der US-Börsenaufsicht SEC gegen die weltweit größten Kryptobörsen haben die Branche aufgeschreckt. Sie beklagt die...

DWN
Politik
Politik Trump wird laut Anwalt in Geheimdokumenten-Affäre angeklagt
09.06.2023

Gegen Ex-US-Präsident Trump wurde Anklage in der Affäre um geheime Dokumente erhoben. Das sagte sein Anwalt gegenüber verschiedenen...

DWN
Finanzen
Finanzen Forschung: Mehrheit der Finfluencer verbreitet nur „weißes Rauschen“
09.06.2023

Finanz-Influencer geben Anlagetipps an Millionen von Menschen. Doch laut Studien ist bloß eine Minderheit sachkundig.

DWN
Politik
Politik Ukraine: Schwere Gefechte im Süden und Osten des Landes
09.06.2023

Die ukrainische Gegenoffensive nimmt an Fahrt auf. Laut russischen Angaben wird in Gebieten im Süden und Osten der Ukraine erneut heftig...

DWN
Politik
Politik Machtkampf in Ostasien: „Shangri-La“ im Zeichen der Konfrontation
08.06.2023

Der Machtkampf der USA mit China prägt die Sicherheitskonferenz Shangri-La Dialogue in Singapur. Für Ostasien steht viel auf dem Spiel....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Axel Springer Verlag will KI-Firmen zukaufen
09.06.2023

Der Axel Springer Verlag wills in Geschäft mit Künstlicher Intelligenz einsteigen. Eine neue Abteilung soll ausloten, welche...