Irland: Abgeordneter klagt gegen ESM und Fiskalpakt

Der unabhängige, irische Abgeordnete Thomas Pringle, der für den Wahlkreis Donegal South West im Parlament sitzt, leitete am Dienstag rechtliche Schritte gegen den neuen Fiskalpakt und den ESM ein. Die EU stehe für Solidarität, aber diese Verträge arbeiten eher in Richtung Trennung und Exklusivität, argumentierte er. Sie werfen „ernsthafte rechtliche Bedenken sowohl auf der Ebene des EU-Vertragsrechts als auch auf Ebene des irischen Verfassungsrechts auf“, so Thomas Pringle zur irischen Zeitung Donegal Democrat. „Ich glaube, dass die Dinge, für die ich die Klärung und Unterstützung beim Gericht suche, von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Bürger dieses  Landes, sondern auch für die Zukunft der EU sind.“

Irland muss dem ESM insgesamt bis zu 11,145 Milliarden Euro in verschiedenen Kapitalformen zur Verfügung stellen. Dies ist „das Äquivalent zu etwa einem Drittel der Steuereinnahmen der Regierung für das Jahr 2011“, so Thomas Pringle. „Diese Zahl kann zukünftig im alleinigen Auftrag des ESM jederzeit und ohne Begrenzung im Vertrag heraufgesetzt werden“, kritisiert er.

Zwar wird es in Irland ein Referendum über den Fiskalpakt geben, aber darin setzte Thomas Pringle keine Hoffnung. „Was, wenn eine Mehrheit der Wähler im Mai-Referendum „ zugunsten des Fiskalpaktes stimmen wird, „nur um Zugang zu dem ständigen Kreditfonds der Eurozone zu erhalten?“ Und das „nur, um dann festzustellen, dass der Vertrag zur Etablierung des Fonds nach EU-Recht illegal ist und in Irland verfassungswidrig ist und vielleicht nie in Kraft treten wird.“

Zudem, betont Thomas Pringle, habe er den Premierminister, den Minister für Finanzen und den Minister für Auswärtige Angelegenheiten in einem Brief auf seine Bedenken hingewiesen. Aber bis auf eine standardisierte Empfangsbestätigung keine Antwort erhalten. „Ich habe jetzt keine andere Wahl, als genau diesen Weg einzuschlagen“.