Griechenland: Berichte über massive Willkür der Polizei gegen Ausländer

 

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27.11.2012 01:29
Eine Liste mit zahlreichen Gewaltdelikten der griechischen Polizei gegen Ausländer wurde Sonntag veröffentlicht. Die Justiz will nun gezielt gegen die beschuldigten Beamten vorgehen. Das Ausmaß der Vorfälle reicht von Erniedrigung bis Folterung.
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Dutzende Vorfälle von rassistischen Beleidigungen, polizeilicher Willkür und Misshandlungen von Immigranten wurden in einer Liste der griechischen Justizbehörde veröffentlicht. Wie die griechische Zeitung To Ethnos berichtet, nehmen die Beleidigungen, Folterungen und sogar Diebstähle durch griechische Polizeibeamte gegen Ausländer immer mehr zu.

Im Kontext der einschneidenden Sozialreformen sowie der Renten- und Lohnkürzungen ist es in Griechenland in den letzten Jahren zu einem starken Anstieg rechtsradikaler Gewalt gekommen (mehr hier). Die Partei Chrysi Avgi hat durch ausländerfeindliche Parolen und Streifzüge durch Immigrantenviertel Ressentiments der einheimischen Bevölkerung geschürt und somit einen enormen Stimmenzuwachs bei den letzten Parlamentswahlen erreicht (hier). Selbst nach Italien und in die USA expandiert die Partei bereits (mehr hier).

Die Vorfälle der Polizeikräfte seien mit den Methoden der rechtsradikalen Partei „harmonisiert“, berichtet To Ethnos. Ermittlungen ergaben eine loyale Haltung der beschuldigten Beamten zu der faschistischen Partei. Die erschreckenden Vorwürfe erstrecken sich über die letzten fünf Monate.

Zwei Pakistanis wurden von Polizisten festgenommen und mit einer Kneifzange gefoltert. Eine Albanerin, die den Diebstahl ihres Mobiltelefons melden wollte, wurde von Polizisten zusammengeschlagen. Offenbar kommt es nach Festnahmen der Polizei auf dem Revier immer wieder zu Willkür: Ein Russe reichte Beschwerde ein. Er sei als Inhaftierter von Polizisten getreten und geschlagen worden. Auch die Gewalt gegen Touristen nimmt zu. So wurde ein Koreaner auf offener Straße kontrolliert und anschließend von mehreren Beamten zusammengeschlagen.

Die griechischen Behörden wollen die Beschuldigten Beamten nach einer Verurteilung vom Dienst suspendieren. Der griechische Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias, kündigte außerdem an, die Polizei neu zu organisieren. Die tief verwurzelten, rechtsradikalen Strukturen in der griechischen Exekutive müssten beseitigt werden. Anfang Oktober wurden zudem Vorwürfe laut, dass die Athener Polizei Menschen, die gegen die Chrysi Avgi-Partei demonstrierten, festgenommen und ebenfalls misshandelt haben (hier).

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