Drohnen-Einsatz: EU will nun auch die Nachbarländer überwachen

Angeblich geht es darum, auf hoher See in Not geratene Migranten zu retten. Doch tatsächlich plant die EU, mit einem umfangreichen Überwachungssystem nun auch in Staaten außerhalb der EU herumzuschnüffeln. Europäische Großkonzerne profitieren von den EU-Ausgaben für modernste Drohnen-Technik in Milliardenhöhe.

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Frontex, die Behörde zur Überwachung der EU-Außengrenzen, will ihre Überwachung auch auf die Nachbarländer der EU ausweiten, zitiert EU Observer den Frontex-Chef Ilkka Laitinen. Die Behörde wolle dafür eine sogenannte „gemeinsame vorgrenzliche Aufklärung“ (CPIP) entwickeln. Diese werde sowohl auf die traditionelle Datensammlung wie Grenzpatrouillen und bemannte Flugzeuge als auch auf „verlässliche und kosten-effektive Überwachungsmittel“ zurückgreifen: Drohnen. Mithilfe von Drohnen könne man auf dem Meer zum Beispiel Migranten in Not lokalisieren, sagte Laitinen.

Die Aufgabe von Frontex besteht auch darin, die Forschung und Entwicklung von Überwachungstechnologie zu fördern, zum Beispiel von Drohnen. Dabei wird mit der Industrie eng zusammengearbeitet. Etwa 400 Drohnen werden zurzeit in 19 Mitgliedsstaaten der EU entwickelt, so EU Observer. Doch die EU hinkt auf diesem Gebiet hinterher. Der Drohnen-Sektor wird derzeit von den USA und Israel dominiert.

Große Firmen wie Dassault, Thales und BAE Systems beschweren sich über die strengen Gesetze in Bezug auf unbemannte Flugkörper. Diese hielten die Entwicklung auf. Einige Firmen würden die Gesetze umgehen, indem sie eine Person zur Überwachung in dem Flugkörper mitfliegen lassen. Doch diese Person „wäre nur zur Sicherheit da“, zitiert EU Observer einen Insider. Die Drohnen-Industrie verspricht sich Gewinne in Milliardenhöhe, EU-Gelder sind dabei sehr willkommen.

Frontex startet zusammen mit dem EU-Satellitenzentrum ein Pilotprojekt, um Satellitendaten von Gebieten zu nutzen, die „ein bisschen weit von den europäischen Grenzen entfernt sind“, sagte Erik Berglund von Frontex. Damit könnten Gebiete so weit entfernt wie Libyen, Syrien oder Mali ausgespäht werden. Zwar werde Frontex keine eigenen Flugzeuge oder Schiffe anschaffen, aber Drohnen zur Überwachung von Land und Meer sehr wohl. Damit könne man EU-Mitgliedsstaaten unterstützen, die unter Druck geraten wie während „dieses arabischen Frühlings“, so Berglund.

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