EU knöpft sich Frankreich vor: Hollande muss Sparkurs einleiten

Wahrungskommissar Olli Rehn hat einen ungewohnt scharfen Ton in Richtung des französischen Premiers Hollande angeschlagen. Frankreich müsse „unnachgiebig“ an seinem Sparplan festhalten. Die Staatsverschuldung sei mit 90 Prozent des BIP zu hoch.

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Es sei ein Missverständnis, wenn Frankreich glaubte, jetzt mit  dem Sparen aufzuhören zu können. Die Franzosen müssen ihre Neuverschuldung für das Jahr 2013 auf drei Prozent reduzieren. Angesichts von schwachen Wirtschaftsprognosen, die ein Wachstum von 0,8 Prozent für das laufende Jahr voraussagen, müsse Frankreich „unnachgiebig an seinen Sparzielen festhalten“, sagte Rehn in einem Interview mit Le Figaro.

In Europa ist eine Debatte über den weiteren Weg aus der Schuldenkrise entfacht. Während die EU darauf besteht, den bisherigen Kurs mit Reformen und harten Sparmaßnahmen fortzusetzen, ist der IWF der Meinung, die Sparpolitik der EU bremse das Wirtschaftswachstum der Eurozone aus. Der Währungsfonds fordert daher den Übergang zu einer Wirtschaftspolitik, die gezielt finanzielle Anreize für Wachstum setzt.

Dies sieht der EU-Währungskommissar ganz anders. Angesichts einer „hohen“ Staatsverschuldung Frankreichs von 90 Prozent des BIPs sei der Zeitpunkt noch nicht gekommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch den Staat zu fördern. Dies seien zwar „mutige Schritte“, aber sie „lieferten nicht die Antworten auf sämtliche Fragen“ in einer wirtschaftlichen Zeit, die noch immer von Schwankungen geprägt ist.

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