Kommission: Bescheidener Spar-Vorschlag für Obama

Die US-Politik findet keinen Weg, wie das Staatsdefizit verringert werden könnte. Eine Haushalts-Kommission aus beiden Parteien hat lediglich 2,4 Billionen Dollar an Ausgabenkürzungen vorgeschlagen – verteilt über zehn Jahre. Trotz Einschnitten bei Obamacare würde der Schuldenberg weiter wachsen.

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Am Dienstag hat in den USA eine Haushalts-Kommission aus Republikanern und Demokraten einen neuen Plan vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die US-Regierung im Verlauf der kommenden zehn Jahre etwa 2,4 Billionen Dollar weniger auszugibt, als dies bisher geplant ist, berichtet Reuters.

Die Kommission war von Präsident Barack Obama schon zu Beginn seiner ersten Amtszeit eingesetzt worden. Seit Jahren liegt das jährliche Defizit der USA bei 1 Billion Dollar. Die Staatsschulden haben inzwischen über 16 Billionen Dollar erreicht.

Etwa ein Viertel der geplanten Defizitreduzierung käme aus Ausgabenkürzungen im Gesundheitssystem, ein weiteres Viertel aus höheren Steuern. Der Vorschlag sieht auch Kürzungen bei der Sozialversicherung und im Transportwesen vor.

Kürzlich hatte die Budget-Behörde des US-Kongress‘ errechnet, dass die Staatsverschuldung in den kommenden zehn Jahren auf 23 Billionen Dollar ansteigt. Und dabei ging sie von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum aus (mehr hier).

Die von Obamas Haushalts-Kommission geplanten Ausgabenkürzungen in Höhe von 2,4 Billionen Dollar wirken da wie ein Tropfen auf den heißen Stein.

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