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Beppe Grillo: Wer ist der Mann, vor dem Europa zittert?

Beppe Grillo Schockwellen hat Europa und die internationale Finanzwelt geschockt. Der junge Göttinger Forscher Bastian Brandau hat sich mit dem Revolutionär beschäftigt. Grillo will, dass Politik kein mit Steuermitteln bezahlter Job, sondern Dienst an der Allgemeinheit sein soll. Er ist gegen Staats-Monopole, eine ausufernde Bürokratie und die ungezügelte Macht der Banken. Es gibt ziemlich viele, die ihn genau deswegen fürchten.

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie haben sich in einer brandaktuellen Studie mit Beppe Grillo befasst. Was ist das für ein Typ?

Bastian Brandau: Beppe Grillo war in den 1970er und 1980er Jahren ein bekannter Komiker, der in Shows im italienischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftrat. Er war immer ein politischer Entertainer, spätestens seitdem er sich Ende der 1980er Jahre aus dem Fernsehen verabschiedete. Er musste gehen, weil er sich über die regierenden Sozialisten und deren allgemein bekannten Bestechlichkeit lustig gemacht hatte. Die Tourneen, die er danach veranstaltete, hatten politische Themen wie 1995  „Energie und Information“. Grillos Art kann man als extrovertiert beschreiben, er schreit, gestikuliert und gibt auf der Bühne alles – das kann man auch anstrengend finden. Insbesondere die mangelnde Informationsfreiheit hat ihn dann auch dazu bewegt, das Internet zu benutzen –  eigentlich hatte er eine Aversion gegen Computer, die er am Ende seiner Auftritte regelmäßig zerhackte. Sein Blog ww.beppegrillo.it war und ist ein Riesenerfolg, was auch viel mit den dort veröffentlichten Informationen zu tun hatte, die es schlicht nirgends anders einzusehen gab.

Der endgültige Wandel vom Komiker zum Politiker hat er mit der Gründung des Movimento 5 Stelle vollzogen. Grillo ist der Lautsprecher, das Megaphon der Bewegung, er befindet sich im Diskurs auf Augenhöhe mit den Spitzenpolitikern, die er mit einfachen Wahrheiten angeht. Das spricht in Italien viele Menschen an. Medienkritiker sagen, dass sich jemand wie Grillo alle fünf bis sieben Jahre neu erfindet – man darf gespannt sein.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Rolle spielt Basis-Demokratie?

Bastian Brandau: Die lokalen Gruppierungen des Movimento 5 Stelle, die ich untersucht habe, haben sich Regeln gegeben, wie sie über Themen und Inhalte entscheiden wollen. Eine Art Vollversammlung soll dabei immer das letzte Wort haben, in einigen Regionen werden durch sie auch die Abgeordneten entlastet und deren Gehalt festgelegt, also wie viel Geld sie von der ihnen zustehenden Diät behalten dürfen.

Auf Landes- und Bundesebene gibt es keine Organisationsstruktur, hier erlebt man es im Gegensatz, dass der Führungszirkel um Beppe Grillo durchgreift, etwa bei zwei Abgeordneten, die sich nicht in seinem Sinne verhielten, und denen er kurz vor Weihnachten 2012 die Benutzung des Symbols verbot, was einem Ausschluss gleichkam. Einer von ihnen hatte nämlich gerade die mangelnde parteiinterne Demokratie angeprangert und Grillos Einflüsterer Casaleggio kritisiert. Ein weiteres zwiespältiges Beispiel waren die Vorwahlen für die Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen.

Jeder online registrierte und bestätigte Aktivist hatte Wahlrecht, wer sich zur Wahl stellen durfte und wie genau das Procedere aussah, hatte wiederum der Zirkel um Grillo festgesetzt. Man muss aber auch wissen, dass in Italien innerparteiliche Demokratie nicht vorgeschrieben ist und häufig einfach die Parteivorsitzenden sämtliche Entscheidungen treffen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Das Movimento ist ganz anders organisiert als klassische Parteien. Wie läuft das ab?

Bastian Brandau: Das Movimento ist in Ablehnung des in Italien stark negativ konnotierten Parteienbegriffs bewusst keine Partei und will auch keine werden. Es gibt keinen Mitgliedsbeitrag, keinen Ausweis und kein Parteipräsidium. Ziel ist es, zu zeigen, dass effektive Politik ohne schwere Verwaltungsstruktur und staatliche Zuwendungen möglich ist. Die Wahlkampfkostenerstattung wird dem Staat zurückgegeben, nach den Parlamentswahlen sollen es rund 100 Millionen Euro sein.

Die Organisation funktioniert in einer Stadt anders als in der nächsten. Typisch sind regelmäßige Vollversammlungen, die mal angedachte Entscheidungsfindung via Internet findet nach meinen Erkenntnissen eher selten statt. Jede lokale Gruppierung kann thematisch autonom agieren.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Welche Leute schließen sich dem M5S an?

Bastian Brandau: Verallgemeinernd kann man sagen, dass es jüngere oft gut gebildete Menschen sind, also die Mittelschicht, die von den wirtschaftlich schlechten Entwicklungen der vergangenen Jahre besonders betroffen ist. Sie wären früher eher im Mitte-Links-Lager zu verorten gewesen, sind aber von den Parteien enttäuscht. Auf einmal sehen sie eine Bewegung, in der für sie attraktiv ist, sich zu engagieren. Die Mandatsträger, mit denen ich gesprochen habe, waren vorher Fotograf bzw. Tierarzt.

In den nördlichen Regionen Italiens ist das Movimento auch Erbe der Lega Nord, die sich ja vor zwanzig Jahren als sauberer New-Entry in die Politik profilierte, der mit den Verstrickungen der etablierten Parteien nichts zu tun hat.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es gibt die Regel, dann Mandatare nur auf Zeit gewählt werden. Warum ist das so?

Bastian Brandau: Die Idee die dahinter steckt, ist das Politiker kein Beruf sein soll, sondern lediglich eine Art Dienst an der Allgemeinheit, den man für eine gewisse Zeit ausübt, um dann wieder ins „normale“ Berufsleben zurückzugehen. Die Privilegien, die mit einem Mandat verbunden sind, sollen nicht der Anreiz sein, sich zu engagieren. Deswegen werden auch die neuen Abgeordneten nur einen Teil ihrer Diät annehmen und den Großteil spenden.

Man kennt diese zwei-Mandats-Regelung vom amerikanischen Präsidenten. Ob diese Regelung auch für Parlamentarier praktikabel ist und was passiert, wenn die erste Generation des Movimento 5 Stelle abdanken muss, ist schwer zu sagen. Die Regelung ist auch eine klare Abgrenzung zu den anderen Parteien und Politikern, denen man Karrierismus und Verschwendung vorwirft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bewegung wird nun mit vielen Newcomern im Parlament in Rom einziehen. Wo kommen die Abgeordneten her?

Der Autor Bastian Brandauer hat sich intensiv mit Beppe Grillo und seinem Movimento 5 Stelle befasst.

Der Autor Bastian Brandau hat sich intensiv mit Beppe Grillo und seinem Movimento 5 Stelle befasst.

Bastian Brandau: Das wird eine bunte Mischung sein, generalisierend unterscheiden sich die Kandidaten aber durch einige Punkte von denen der anderen Parteien: Die Abgeordneten sind wesentlich jünger als die Kandidaten der anderen Parteien, der Anteil der Frauen ist wesentlich höher, nämlich mehr als die Hälfte, in Italien eine Sensation. Typischerweise sind es Angestellte oder Selbständige, häufig mit Universitätsabschluss; einige kommen direkt von der Universität. Parlamentarische Erfahrung hat keiner von ihnen, wohl aber Wahlkampferfahrung auf Kommunal-  oder Regionalebene. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sie sich im Parlament einordnen und verhalten werden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Grillo ist ein knallharter Wirtschaftskritiker, wenn es um Korruption geht. Waren seine Angriffe auf die römische Selbstbedienungs-Mentalität wahlentscheidend?

Bastian Brandau: Die Annahme, dass ein Großteil der italienischen Politiker korrupt ist, gehört zur Grundüberzeugung Grillos und seine Anhänger, das ist für sie sonnenklar. Die Politiker der anderen Parteien haben in den vergangenen Jahren leider wenig dafür getan, die Menschen vom Gegensatz zu überzeugen, das Berlusconi-Lager ebenso wenig wie die Demokraten zuletzt angesichts des Zerfalls der Bank Monte dei Paschi di Siena. Von daher war der Hinweis auf die weit verbreitete Korruption sicher einer der Grundpfeiler des Wahlerfolgs des Movimento 5 Stelle.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie steht er zur Marktwirtschaft?

Bastian Brandau: Es ist schwer, bei Grillo darüber eine gerade Linie zu finden. Entscheidend ist auch nicht unbedingt, was er will, da sollte man die Bewegung als Ganzes nicht unterschätzen. Es ist nicht möglich, hier im Moment eine klare Aussage zu treffen. Im Wahlprogramm des Movimento finden sich Forderungen nach Auflösung von Quasi-Monopolen wie der Telecom Italia, Berlusconis Mediaset, der italienischen Eisenbahn. Banken und Großunternehmen sollen klarer getrennt werden, als dies in Italien aktuell der Fall ist.

Eingriffe in den Markt sind durchaus vorgesehen, etwa um Preise für Strom, Gas, Wasser auf ein europäisches Niveau zu senken. Auch tritt das Movimento für eine Deckelung von Manager-Gehältern ein. Um den Haushalt zu sanieren, sollen sofort öffentliche Ausgaben gestrichen werden. Auch ein Grundeinkommen wurde zuletzt gefordert, genauso wie die Privilegierung nachhaltiger und regionaler Wirtschaft.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Will er, dass Italien aus dem Euro austritt?

Bastian Brandau: Unklar, Grillo positioniert sich mal so, mal so. Eine Forderung des Movimento 5 Stelle ist die nach einem Referendum über den Ausstieg aus dem Euro. Ob das überhaupt möglich ist, ist umstritten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Er hat auch immer wieder die Bürokraten in Brüssel attackiert. Wie steht das M2S zu den Euro-Zentralisten?

Bastian Brandau: Beppe Grillo hat 2009 vor dem Europaparlament gesprochen und die Probleme in seinem Land geschildert. Viele Italiener erhoffen sich Unterstützung aus Brüssel, eine Hoffnung, die unter dem Eindruck der wirtschaftlichen Lage und den Vorgaben aus Brüssel wohl eher geschwunden sein dürfte.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Oft sind neue Parteien ausländerfeindlich. Bis auf einen Ausrutscher scheint M5S eher liberal. Stimmt das?

Bastian Brandau: Das Movimento 5 Stelle ist keinesfalls mit der FPÖ in Österreich oder der VVD in den Niederlanden zu vergleichen. Grillo ist Populist, sicher aber weder Rassist noch Faschist, das gilt wohl auch für 99,9%  seiner Anhänger. Da sie sich aber als „postideologisch“ verstehen, haben sie keine Berührungsängste mit der Lega Nord oder den Faschisten der „Casa Pound“, was sehr irritierend wirkt.

Ihr Credo ist: Wenn wir etwas durchsetzen können und die Lega unterstützt uns dabei, ist es uns egal, dass es die Lega ist, auch wenn diese Zusammenarbeit in der Realität recht selten sein dürfte. Grillo hat einige widersprüchliche Äußerungen getätigt, unter anderem über die Staatsbürgerschaft über in Italien geborene Menschen nichtitalienischer Herkunft, was ihm immer wieder vorgehalten wird. Das Programm des Movimento 5 Stelle enthält meiner Erkenntnis nach keinerlei Formen des Rassismus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kann Grillos Bewegung in Italien etwas verändern?

Bastian Brandau: So radikal, wie es ihnen vorschwebt, werden die Änderungen sicher nicht sein. Die Mandatsträger, die ich im März 2011 interviewt habe, haben schon erste Veränderungen gesehen: Politik in ihrer Region laufe jetzt sauberer ab, die Regierung sei vorsichtiger geworden, betreffend Ausgabe, Postenbesetzung, Spesenabrechnung. Ähnlich könnte es jetzt im Parlament laufen.

Ob es dem Movimento gelingen wird, eigene Forderungen durchzusetzen, ist schwer zu sagen, da es noch völlig offen ist, ob es überhaupt zu einer Zusammenarbeit mit einer Regierung kommt, die ja auch erst einmal gebildet werden muss. Was jetzt schon offensichtlich ist: Sie haben die Machtverhältnisse in Italien stark verschoben. Und sie haben viele Menschen zu bürgerschaftlichem Engagement bewegt, die dies vor kurzer Zeit noch für sich völlig abgelehnt hätten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wird M5S jetzt zwangsläufig zu einer „normalen“ Partei“, oder kann die Bewegung ihr Profil bewahren?

Bastian Brandau: Die Gefahr des Verschleißes der Abgeordneten sehe ich auf jeden Fall, denn sie werden keine Wunderdinge vollbringen können und schnell an ihre Grenzen stoßen. Und: Bisher ging es immer nur aufwärts, wie wird die Bewegung mit ersten Rückschlägen umgehen? Interessant wird, welche Persönlichkeiten sich im Parlament hervortun werden innerhalb der Fraktionen. Grillo, der ja nicht im Parlament sitzt, wird seine Rolle im Zusammenspiel mit den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat auch noch finden müssen. Außerdem warten natürlich sämtliche politischen Gegner auf den ersten großen Fehler eines Parlamentariers.

Bastian Brandau ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Göttinger Institut für Demokratieforschung. Sein soeben erschienenes Buch: Fünf Sterne gegen Berlusconi. Das Movimento 5 Stelle und sein Weg in die italienische Politik. Göttinger Junge Forschung 14, ibidem-Verlag: Stuttgart 2013, 160 Seiten, 24,90 Euro.

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Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Seehofer: Die Lage ist „ernst und bedrohlich“
Der bayrische Ministerpräsident hält die Sicherheitslage nach den Anschlägen in Bayern für ernst und bedrohlich. Er rief die Bürger zur Wachsamkeit auf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte dagegen, dass von den Flüchtlingen keine besonders hohe Gefahr ausgehe.
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht die Lage ernst und bedrohlich. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Nach dem zweiten Anschlag in Deutschland binnen einer Woche hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Sicherheitslage als „ernst und bedrohlich“ beschrieben. Seehofer riet den Bundesbürgern im Münchner Merkur zu Wachsamkeit. Es helfe nicht, an der Realität vorbeizudiskutieren. „Bei uns leben viele Flüchtlinge, die ein schweres Schicksal haben und denen wir helfen sollten. Aber unter ihnen gibt es leider Menschen mit einem erschreckenden Gewaltpotenzial.“

Am Montag vergangener Woche hatte ein junger Flüchtling unter anderem in einer Regionalbahn in Würzburg Menschen mit einer Axt angegriffen. Sonntagabend zündete dann ein syrischer Flüchtling bei einem Musikfestival im mittelfränkischen Ansbach einen Sprengsatz und tötete sich damit selbst. 15 Menschen wurden verletzt.

Als Reaktion auf die beiden Attacken und auf den Amoklauf von München kündigte Seehofer einen massiven Personalaufbau bei der bayerischen Polizei an. „Die Aufstockung wird signifikant sein“, sagte er der Zeitung weiter. Die Bevölkerung habe einen Anspruch darauf, dass „alles Menschenmögliche für ihre Sicherheit getan wird“.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach den Gewalttaten von Würzburg und Ansbach erneut vor einer Vorverurteilung muslimischer Flüchtlinge gewarnt. „Wir wissen, dass Flüchtlinge weder Heilige noch Sünder sind“, sagte der Minister am Montagabend im ZDF. Man könne aber nicht sagen, dass von ihnen eine besondere hohe Gefahr ausgehe. Er empfehle den Bürgern deshalb, Flüchtlingen freundlich, aufgeschlossen, nicht misstrauend, aber auch nicht naiv gegenüberzutreten. Es gebe zwar Verunsicherung bei den Deutschen. Aber: „Ich kann nicht erkennen, dass unsere deutsche Bevölkerung voller Angst ist“, sagte der CDU-Politiker.

Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Türkei warnt Putin vor Putsch-Versuch in seiner Nachbarschaft
Die türkische Regierung hat Russland gewarnt, dass die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putschversuch gegen die dortige Regierung unternehmen könnte. Kirgisien ist für Russland strategisch wichtig. Die aktuelle Regierung kooperiert mit der Regierung in Russland.
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Der türkische Staatschef Erdogan warnt seinen Amtskollegen Putin vor einem Putsch-Versuch. Nun verbinden sie auch noch die Attentäter von Istanbul. (Foto: dpa)

Der türkische Staatschef Erdogan und sein Amtskollege Putin. (Foto: dpa)

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montagabend gesagt, dass die Organisation des Predigers Fethullah Gülen als nächstes in Kirgisien einen Putsch-Versuch unternehmen könnte, berichtet Haberler. Der kirgisische Präsident Almasbek Atambajew ist ein Kreml-naher und gleichzeitig Erdogan-naher Politiker, der bei der Aussöhnung zwischen Putin und Erdogan die Schlüsselrolle gespielt hat.

In Kirgisien gab es im Zuge der „Farbrevolutionen“ einen Umsturzversuch der Regierung. Wie bei allen anderen „Farbrevolutionen“, erhielten die Anhänger der „Tulpen-Revolution“ in Kirgisien Unterstützung aus den USA. Als Geldgeber fungierten US-Stiftungen und der US-Milliardär George Soros. Der Spiegel hatte bereits im Jahr 2005 von einer regelrechten weltweiten „Revolutions-GmbH“ berichtet.

Der pensionierte US-Oberst Robert Helvey und Mitarbeiter der Defense Intelligence Agency (DIA) und weitere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter agieren als „Trainer“ von Demonstranten und Aktivisten, berichtet George N. Katsiaficas in seinem Buch „Asia’s Unknown Uprisings“.

Stratfor berichtete im Jahr 2010, dass die versuchte Revolution in Kirgisien ganz offen von westlichen Nichtregierungsorganisationen organisiert und unterstützt wurde, um die pro-russischen Eliten abzusetzen. Doch die sind aktuell erneut an der Macht und auch die Ambitionen der USA und der NATO, die Regierung in Bischkek zu stürzen und sie durch pro-westliche Eliten zu ersetzen, dauern an.

Kirgisien hat Grenzen mit Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China. Es gibt einen direkten Weg von Kirgisien in die chinesische Region Sincan (Xinjang), wo die uigurische Minderheit lebt. Dort ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Uiguren und Sicherheitskräften gekommen. Sincan wurde im Jahr 1948 von China besetzt. Es ist neben Tibet eines der größten Unruheregionen.

Von Kirgisien aus, würden sich in ganz Zentralasien humanitäre oder militärische Operationen durchführen lassen. In dem Land befindet sich ein aktiver russischer Luftwaffenstützpunkt und ein offiziell inaktiver US-amerikanischer Luftwaffenstützpunkt, der beim Afghanistan-Einsatz genutzt wurde.

Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Tote bei Geiselnahme in französischer Kirche
Bei einer Geiselnahme in einer Kirche in Nordfrankreich sind eine Geisel und die beiden mutmaßlichen Täter offenbar getötet worden. Zu den Hintergründen der Tat herrscht derzeit Unklarheit. Präsident Hollande sagte, die beiden Täter hätten sich auf den IS berufen.
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Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. Eine Geiselnahme schockiert das Land. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident Hollande mit Anti-Terror-Einheiten. (Foto: dpa)

Nach dem Überfall auf eine Kirche in Nordfrankreich sind die beiden Geiselnehmer von der Polizei getötet worden. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Dienstag mit. „Zu einem Zeitpunkt sind die beiden Angreifer aus der Kirche herausgekommen und wurden von der Polizei neutralisiert“, sagte ein von AFP zitierter Zeuge. Die Tat habe sich während der Morgenmesse ereignet.

Polizeiangaben zufolge hatten die Attentäter zuvor einen Priester getötet. Ihm sei offenbar die Kehle durchgeschnitten worden, hieß es in Polizeikreisen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die tödliche Geiselnahme scharf verurteilt. „Horror angesichts der barbarischen Attacke auf eine Kirche (…). Ganz Frankreich und alle Katholiken sind verletzt worden. Wir stehen zusammen“, erklärte Valls am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die tödliche Geiselnahme in einer nordfranzösischen Kirche als terroristischen Anschlag bezeichnet. Die beiden „Terroristen“ hätten sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt, sagte Hollande am Dienstag im nahe Rouen gelegenen Saint-Etienne-du-Rouvray.

Zwei mit Messern bewaffnete Männer hatten in Saint-Etienne-du-Rouvray in der Normandie vier bis sechs Menschen in ihre Gewalt gebracht. Medienberichten zufolge waren ein Priester, Nonnen und Kirchgänger darunter. Frankreichs Staatschef François Hollande und Innenminister Bernard Cazeneuve machten sich umgehend auf den Weg zum Tatort. Nach der Geiselnahme hat die Anti-Terror-Abteilung der Pariser Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

Über Identität und mögliche Motive der Täter wurde zunächst nichts bekannt, berichtet AFP. In der Vergangenheit wurde immer wieder befürchtet, dass auch Kirchen in Frankreich Ziel von Islamisten werden könnten. Im April 2015 wurde in Paris ein algerischer Student festgenommen, der einen Anschlag auf eine Kirche geplant und eine junge Frau erschossen haben soll.

Frankreich war in den vergangenen eineinhalb Jahren immer wieder das Ziel schwerer islamistisch motivierter Anschläge. Zuletzt tötete ein 31-Jähriger 84 Menschen, als er am Nationalfeiertag mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge auf dem Strandboulevard von Nizza raste. Die Polizei erschoss den Mann. Seit den verheerenden Pariser Terrorattacken vom 13. November gilt im Land der Ausnahmezustand, in Paris patroullieren teilweise schwer bewaffnete Soldaten.

Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
Schüsse in Berliner Universitätsklinikum
In einem Klinikum in Berlin-Steglitz sind am Mittag Schüsse gefallen. Der mutmaßliche Schütze ist tot, berichten Medien. Ein Arzt des Klinikums sei angeschossen worden.
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Im Klinikum Benjamin Franklin in Berlin-Steglitz sind am Dienstagmittag nach Angaben der Polizei Schüsse gefallen, berichtet Reuters. Ein Sprecher sagte, der Vorfall habe sich gegen 13.00 Uhr ereignet. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

Nach Angaben der Berliner Zeitung ist der Schütze tot. Er habe sich selbst hingerichtet. Ein Arzt sei angeschossen worden.

Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Deutsche Banken-Aufsicht plant strengen Stresstest für Sparkassen
Sparkassen, Volks- und Raffeisenbanken und kleine unabhängige Banken werden demnächst einem strengeren Stresstest unterzogen als die internationalen Großbanken: Sie müssen ein Niedrigzins-Szenario bestehen - was den großen Banken erspart bleibt, allerdings für alle Banken gleichermaßen problematisch ist.
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Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon. (Foto: dpa)

Nach dem umfassenden Stresstest für Großbanken in Europa müssen sich auch kleinere deutsche Institute auf einen abgespeckten Belastungstest einstellen. Die Bundesbank will zusammen mit der Finanzaufsicht BaFin eine Niedrigzinsumfrage aus dem Jahr 2015 neu auflegen, erklärte die Bundesbank am Montag. „Wir wollen damit die Widerstandskraft der Banken und Sparkassen im Niedrigzinsumfeld überprüfen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur. Die Umfrage zielt vor allem auf die rund 1500 Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie kleinere Privatbanken in Deutschland.

Die Ergebnisse des Stresstests für Großbanken will die Regulierungsbehörde EBA am Freitagabend veröffentlichen. Ein Niedrigzins-Szenario ist dabei jedoch nicht enthalten, was bei vielen Bankern und Experten auf Unverständnis stößt. Die Leitzinsen im Euro-Raum liegen auf einem Rekordtief von 0,0 Prozent. Zudem müssen Banken Strafzinsen bezahlen, wenn sie über Nacht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld parken. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen fällt es vielen Geldhäusern zunehmend schwer, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Erträge zu erwirtschaften.

Bei ihrem nächsten Belastungstest wollen Bundesbank und BaFin von den Geschäftszahlen der Institute für 2016 ausgehen. Die Ergebnisse der Umfrage sollen im zweiten Halbjahr 2017 veröffentlicht werden. Im vergangenen Jahr waren die Bankenwächter zu dem Schluss gekommen, dass die allermeisten kleinen und mittelgroßen Banken in Deutschland trotz massiver Gewinneinbußen in den nächsten Jahren die niedrigen Zinsen verkraften können. Bei der Prüfung, deren Ergebnisse im vergangenen September veröffentlicht wurden, waren die Institute bis 2019 im Schnitt von einem Gewinnrückgang um 25 Prozent vor Steuern ausgegangen.

Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit
Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa)

Nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg und dem Amoklauf von München gibt es einem Medienbericht zufolge innerhalb der Bundesregierung Überlegungen für ein neues nationales Sicherheitskonzept. Zur Unterstützung der Polizei könnte etwa eine „Reservisten“-Truppe eingesetzt werden, berichtete „Bild“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Dabei solle es sich um Freiwillige mit militärischer oder polizeilicher Ausbildung handeln. Als Vorbild könnten die Nationalgarde in den USA, der Reservedienst in Frankreich und die Reserve-Armee (Army Reserve) in Großbritannien dienen.

Offenbar will die Bundesregierung auf diesem Weg die Schwierigkeiten überwinden, die sie beim Einsatz der Bundeswehr in Inneren hat. Hier war es innerhalb der Großen Koalition nicht möglich, eine breite Zustimmung zu erreichen.

Welche Aufgaben genau diese Truppe haben soll, ist unklar. Ebenso wie sie rekrutiert und finanziert werden soll. Aktuell hat etwa die Polizei wegen knapper Budgets große Schwierigkeiten, ihren Aufgaben nachzukommen.

Interessant: Eine Schließung und verfassungsmäßige Kontrolle der Grenzen wurde trotz der Anschläge und Vorkommnisse der vergangenen Tage von keiner Partei diskutiert.

Auch die Verstärkung der Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in Syrien, aus dem die meisten Söldner kommen, steht offenbar nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Die bayerische Landesregierung will bei ihrer mehrtägigen Klausurtagung, die am Dienstag beginnt, eine Reihe von Sicherheitsmaßnahmen beschließen und auch Forderungen gegenüber der Bundesregierung erheben. In diesem Zusammenhang zeigte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann offen für den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Innern. In Extremfällen sei dieser auch mit dem Grundgesetz im Einklang. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere ordnete nach der Serie von Attentaten eine verstärkte Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit und etwa mehr Streifen der Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen an. Zu möglichen Gesetzesverschärfungen hielt sich der CDU-Minister bedeckt.

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