Stuttgart 21: Deutsche Bahn beschließt Klagen gegen den Steuerzahler

Stuttgart 21 wird weitergebaut. Die Projektpartner müssen zahlen - insgesamt 6,5 Milliarden Euro, zwei Milliarden mehr als geplant. Dafür aufzukommen hat der Steuerzahler. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Vorstand des Unternehmens die Erlaubnis erteilt, das fehlende Geld beim Steuerzahler einzuklagen.

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Utz-Hellmuth Felcht von One Equity Partners, der Aufsichtsrats-Vorsitzende der Deustchen Bahn AG. (Foto: DB)

Utz-Hellmuth Felcht von One Equity Partners, der Aufsichtsrats-Vorsitzende der Deustchen Bahn AG. (Foto: DB)

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Vorstand des Unternehmens ermächtigt, das aus dem Ruder gelaufene Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen. Das Projekt wird um zwei Milliarden Euro teurer. Die Projektpartner – Land und Stadt – sind nach Ansicht der staatseigenen Deutschen Bahn verpflichtet, zu zahlen. Anders als nämlich ursprünglich zugesagt, will die Bahn auch für die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, die durch falsche Berechnungen zustande kamen, nicht mehr selbst aufkommen.

Zu diesem Zweck kann der Vorstand der Bahn das Geld bei den Steuerzahlern einklagen. Dazu sprach der Aufsichtsrat die Ermächtigung aus.

Das Projekt wird sich, wie die Bahn selbst zugibt, niemals rechnen (hier). Das heißt: Der Steuerzahler muss zahlen, auf ewig.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist dafür (hier), der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zögert noch.

Der Beschluss des Aufsichtsrats erfolgte einhellig, nur ein Mitglied des Gremiums stimmte gegen die harte Linie.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind:

Deutsche Bahn AG
Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht
Vorsitzender des Aufsichtsrats Partner One Equity Partners Europe GmbH München

Alexander Kirchner*
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Runkel

Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Berlin

Christoph Dänzer-Vanotti
Ehem. Personalvorstand E.ON AG
Essen

Patrick Döring
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hannover

Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann
Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH
Hamburg

Dr. Bernhard Heitzer
Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Alfter

Dr. Jürgen Krumnow
Ehem. Mitglied des Vorstandes
Deutsche Bank AG
Königstein/Taunus

Dr. Knut Löschke
Unternehmer-Berater
Leipzig

Michael Odenwald
Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bonn

Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. Heinrich Weiss
Vorsitzender der Geschäftsführung
SMS GmbH
Meerbusch

Jörg Hensel*
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
DB Schenker Rail Deutschland AG
Vorsitzender des Spartenbetriebsrats
DB Mobility Logistics AG
Hamm

Klaus Dieter Hommel*
Stellvertretender Vorsitzender der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Frankfurt am Main

Wolfgang Joosten*
Mitglied des Gesamtbetriebsrates
DB Fernverkehr AG
Lünen

Jens Schwarz*
Vorsitzender des Konzernbetriebsrates
Deutsche Bahn AG
Chemnitz

Fred Nowka*
Gesamtbetriebsrat
DB Netz AG
Glinzig

Vitus Miller*
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
Regio/Stadtverkehr
Stuttgart

Ute Plambeck
Konzernbevollmächtigte der DB AG
für die Länder Hamburg/Schleswig-Holstein
Hamburg

Mario Reiß*
Mitglied des Betriebsrates
DB Schenker Rail Deutschland AG
NL Süd-Ost
Süptitz

Regina Rusch-Ziemba*
Stv. Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Hamburg

* Arbeitnehmervertreter

(Letzte Aktualisierung der Deustchen Bahn: 07.11.2012)

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