Deutschland

Keine Milliarden: Rot-Grün will Stuttgart 21 zu Fall bringen

Sowohl das Land Baden-Württemberg als auch die Stadt Stuttgart weigern sich, die Mehrkosten für Stuttgart 21 zu übernehmen. Damit wird das Projekt wohl ein Fall für die Gerichte. Denn die rot-grünen Entscheider in Stuttgart haben keinerlei Verpflichtungen gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel.
06.03.2013 01:46
Lesezeit: 1 min

Die Entscheidung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, das umstrittene Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen (hier) ist der Anfang einer vermutlich langen und erbitterten Auseinandersetzung. Diese dürfte, wenn nicht ein Wunder geschieht, vor den Gerichten stattfinden.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann sagte nach der Aufsichtsrats-Sitzung, man nehme die Entscheidung „zur Kenntnis“. Doch müsse die Bahn als Bauherrin die Kosten allein übernehmen und „alle Mehrkosten tragen“. Denn: „Es ist Aufgabe der Bahn und des Bundes und nicht des Landes, funktionierende Bahnhöfe zu bauen.“

Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn, signalisierte keinerlei Bereitschaft, zusätzliche Milliarden aufzutreiben. Es gäbe eine entsprechenden Gemeinderats-Beschluss: „Die Stadt wird nicht mehr Geld zahlen, als bisher vorgesehen ist.“

Die beiden Grünen dürften sich vor allem über die Finte der Deutschen Bahn ärgern, die ihre Fehlkalkulation von 1,1 Milliarden Euro nun der Posten „Mehrkosten“ unterjubeln will. Noch vor Weihnachten hatte die Bahn gesagt, dass sie dafür aufkommen werde.

Mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro ist Stuttgart 21 deutlich teurer als der auch schon vor Baubeginn misslungene Berliner Großflughafen BER. Sowohl das Land als auch die Kommune müssen sich wegen der angespannten Haushaltslage ohnehin auf Kürzungen einstellen – etwas, was rot-grünen Regierungen naturgemäß schwerfällt. Sie wissen auch schlicht nicht, woher sie das Geld nehmen sollen. Einzige Möglichkeit wären neue Schulden, und davor haben in Zeiten der Euro-Krise alle Politiker eine gewisse Scheu.

Vor allem aber wittern die Grünen – und die SPD in Baden-Württemberg wird sie darin großherzig unterstützen – die Chance, das Debakel bei Stuttgart 21 zum Wahlkampf-Thema gegen Angela Merkel aufzubereiten.

Auch wenn Stuttgart nur ein Land ist und sich das Interesse an lokalen Bauprojekten in anderen Bundesländern in Grenzen hält, so hat Stuttgart 21 das Potential zu einer Symbol-Baustelle: Nämlich der der grenzenlosen Misswirtschaft und der Steuer-Verschwendung. Als Mythos des Scheiterns ist Stuttgart allen Deutschen ein Begriff – auch wenn sie noch nie dorthin mit dem Zug gefahren sind.

Fest steht nur eines: Die Steuerzahler in ganz Deutschland werden für das Fiasko aufkommen müssen. Die überhebliche Art, wie die Deutsche Bahn als Staatsbetrieb nun auftritt und beschließt, dass weitergebaut wird – obwohl diejenigen, die bezahlen müssen, gar nicht gefragt wurden, wird einen weiteren Beitrag liefern, um den Bürgern den Blutdruck in die Höhe zu treiben.

Und mit rotem Kopf sind Schwarz oder gar Blau keine rechten Wahl-Alternativen. Daher hat Stuttgart 21 eine bundesweite Dimension, die den im Moment noch sicher scheinenden Wahlsieg Merkel im September ernsthaft gefährden könnte.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...

DWN
Politik
Politik „Choose Europe“: Brüssel will Gründer mit Kapital halten
31.05.2025

Die EU startet einen neuen Wachstumsfonds, der Start-ups mit Eigenkapital unterstützen und in Europa halten soll. Doch Geld allein wird...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Energiewende umgekehrt: US-Firmen fliehen vor Trumps Klimapolitik – nach Europa
31.05.2025

Während Trump grüne Fördermittel in den USA kürzt, wendet sich die Clean-Tech-Branche von ihrer Heimat ab. Jetzt entstehen in Europa...

DWN
Politik
Politik Ärztepräsident warnt vor „Versorgungsnotstand“
31.05.2025

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt vor Beeinträchtigungen im medizinischen Netz für Patienten, wenn nicht bald Reformen zu mehr...

DWN
Finanzen
Finanzen Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt, wenn es kein Testament gibt
31.05.2025

Jeder kann selbst bestimmen, wer seine Erben sein sollen. Wer das allerdings nicht durch ein Testament oder einen Erbvertrag regelt und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Datensammeln ohne Richtung: Warum der falsche Analyst Ihrem Unternehmen schadet
31.05.2025

Viele Unternehmen sammeln Daten – doch ohne den richtigen Analysten bleiben sie blind. Wer falsche Experten einsetzt, riskiert...

DWN
Panorama
Panorama Umfrage: Vielen Bädern fehlt das Personal
31.05.2025

Viele Bäder in Deutschland haben laut einer Umfrage mit Personalengpässen zu kämpfen. So hatten 38 Prozent der befragten Hallen- und...