Deutschland

Stuttgart 21: Deutsche Bahn beschließt Klagen gegen den Steuerzahler

Lesezeit: 1 min
05.03.2013 16:23
Stuttgart 21 wird weitergebaut. Die Projektpartner müssen zahlen - insgesamt 6,5 Milliarden Euro, zwei Milliarden mehr als geplant. Dafür aufzukommen hat der Steuerzahler. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Vorstand des Unternehmens die Erlaubnis erteilt, das fehlende Geld beim Steuerzahler einzuklagen.

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Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Vorstand des Unternehmens ermächtigt, das aus dem Ruder gelaufene Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen. Das Projekt wird um zwei Milliarden Euro teurer. Die Projektpartner - Land und Stadt - sind nach Ansicht der staatseigenen Deutschen Bahn verpflichtet, zu zahlen. Anders als nämlich ursprünglich zugesagt, will die Bahn auch für die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, die durch falsche Berechnungen zustande kamen, nicht mehr selbst aufkommen.

Zu diesem Zweck kann der Vorstand der Bahn das Geld bei den Steuerzahlern einklagen. Dazu sprach der Aufsichtsrat die Ermächtigung aus.

Das Projekt wird sich, wie die Bahn selbst zugibt, niemals rechnen (hier). Das heißt: Der Steuerzahler muss zahlen, auf ewig.

Bundesverkehrsminister Ramsauer ist dafür (hier), der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zögert noch.

Der Beschluss des Aufsichtsrats erfolgte einhellig, nur ein Mitglied des Gremiums stimmte gegen die harte Linie.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind:

Deutsche Bahn AG

Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht

Vorsitzender des Aufsichtsrats Partner One Equity Partners Europe GmbH München

Alexander Kirchner*

Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates

Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Runkel

Dr. Hans Bernhard Beus

Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen

Berlin

Christoph Dänzer-Vanotti

Ehem. Personalvorstand E.ON AG

Essen

Patrick Döring

Mitglied des Deutschen Bundestages

Hannover

Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann

Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH

Hamburg

Dr. Bernhard Heitzer

Staatssekretär im Bundesministerium

für Wirtschaft und Technologie

Alfter

Dr. Jürgen Krumnow

Ehem. Mitglied des Vorstandes

Deutsche Bank AG

Königstein/Taunus

Dr. Knut Löschke

Unternehmer-Berater

Leipzig

Michael Odenwald

Staatssekretär im Bundesministerium für

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Bonn

Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. Heinrich Weiss

Vorsitzender der Geschäftsführung

SMS GmbH

Meerbusch

Jörg Hensel*

Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates

DB Schenker Rail Deutschland AG

Vorsitzender des Spartenbetriebsrats

DB Mobility Logistics AG

Hamm

Klaus Dieter Hommel*

Stellvertretender Vorsitzender der

Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Frankfurt am Main

Wolfgang Joosten*

Mitglied des Gesamtbetriebsrates

DB Fernverkehr AG

Lünen

Jens Schwarz*

Vorsitzender des Konzernbetriebsrates

Deutsche Bahn AG

Chemnitz

Fred Nowka*

Gesamtbetriebsrat

DB Netz AG

Glinzig

Vitus Miller*

Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates

Regio/Stadtverkehr

Stuttgart

Ute Plambeck

Konzernbevollmächtigte der DB AG

für die Länder Hamburg/Schleswig-Holstein

Hamburg

Mario Reiß*

Mitglied des Betriebsrates

DB Schenker Rail Deutschland AG

NL Süd-Ost

Süptitz

Regina Rusch-Ziemba*

Stv. Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)

Hamburg

* Arbeitnehmervertreter

(Letzte Aktualisierung der Deustchen Bahn: 07.11.2012)

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