Stuttgart 21: Deutsche Bahn beschließt Klagen gegen den Steuerzahler
Stuttgart 21 wird weitergebaut. Die Projektpartner müssen zahlen - insgesamt 6,5 Milliarden Euro, zwei Milliarden mehr als geplant. Dafür aufzukommen hat der Steuerzahler. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat dem Vorstand des Unternehmens die Erlaubnis erteilt, das fehlende Geld beim Steuerzahler einzuklagen.
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat den Vorstand des Unternehmens ermächtigt, das aus dem Ruder gelaufene Projekt Stuttgart 21 weiterzubauen. Das Projekt wird um zwei Milliarden Euro teurer. Die Projektpartner – Land und Stadt – sind nach Ansicht der staatseigenen Deutschen Bahn verpflichtet, zu zahlen. Anders als nämlich ursprünglich zugesagt, will die Bahn auch für die 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten, die durch falsche Berechnungen zustande kamen, nicht mehr selbst aufkommen.
Zu diesem Zweck kann der Vorstand der Bahn das Geld bei den Steuerzahlern einklagen. Dazu sprach der Aufsichtsrat die Ermächtigung aus.
Das Projekt wird sich, wie die Bahn selbst zugibt, niemals rechnen (hier). Das heißt: Der Steuerzahler muss zahlen, auf ewig.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist dafür (hier), der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann zögert noch.
Der Beschluss des Aufsichtsrats erfolgte einhellig, nur ein Mitglied des Gremiums stimmte gegen die harte Linie.
Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind:
Deutsche Bahn AG
Prof. Dr. Dr. Utz-Hellmuth Felcht
Vorsitzender des Aufsichtsrats Partner One Equity Partners Europe GmbH München
Alexander Kirchner*
Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates
Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Runkel
Dr. Hans Bernhard Beus
Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
Berlin
Christoph Dänzer-Vanotti
Ehem. Personalvorstand E.ON AG
Essen
Patrick Döring
Mitglied des Deutschen Bundestages
Hannover
Dr.-Ing. Dr. h.c. Jürgen Großmann
Gesellschafter der Georgsmarienhütte Holding GmbH
Hamburg
Dr. Bernhard Heitzer
Staatssekretär im Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Alfter
Dr. Jürgen Krumnow
Ehem. Mitglied des Vorstandes
Deutsche Bank AG
Königstein/Taunus
Dr. Knut Löschke
Unternehmer-Berater
Leipzig
Michael Odenwald
Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bonn
Dr.-Ing. E.h. Dipl.-Ing. Heinrich Weiss
Vorsitzender der Geschäftsführung
SMS GmbH
Meerbusch
Jörg Hensel*
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
DB Schenker Rail Deutschland AG
Vorsitzender des Spartenbetriebsrats
DB Mobility Logistics AG
Hamm
Klaus Dieter Hommel*
Stellvertretender Vorsitzender der
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Frankfurt am Main
Wolfgang Joosten*
Mitglied des Gesamtbetriebsrates
DB Fernverkehr AG
Lünen
Jens Schwarz*
Vorsitzender des Konzernbetriebsrates
Deutsche Bahn AG
Chemnitz
Fred Nowka*
Gesamtbetriebsrat
DB Netz AG
Glinzig
Vitus Miller*
Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates
Regio/Stadtverkehr
Stuttgart
Ute Plambeck
Konzernbevollmächtigte der DB AG
für die Länder Hamburg/Schleswig-Holstein
Hamburg
Mario Reiß*
Mitglied des Betriebsrates
DB Schenker Rail Deutschland AG
NL Süd-Ost
Süptitz
Regina Rusch-Ziemba*
Stv. Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
Hamburg
* Arbeitnehmervertreter
(Letzte Aktualisierung der Deustchen Bahn: 07.11.2012)
