EU räumt ein: Es gibt keine Kontrolle für Förder-Gelder

So versickern die Steuergelder: Die EU pumpt 75 Milliarden Euro in Programme für „benachteiligte Arbeitnehmer“, deren Wirksamkeit sie in keiner Weise überprüfen kann. Die Mitgliedsstaaten kassieren das Geld und stellen einfach nicht die notwendigen Daten zur Überprüfung zur Verfügung.

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Der europäische Fonds ESF pumpt Milliarden Euro in die Mitgliedstaaten, damit dort alten, arbeitslosen oder auch benachteiligten Menschen mit Trainings- und Weiterbildungsangebote der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt ermöglicht wird. Ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt nun jedoch, dass in keiner Weise nachvollzogen werden kann, ob die eingesetzten Finanzmittel des Fonds tatsächlich eine Wirkung erzielen.

Von 2007 bis Ende 2013 gibt der ESF immerhin mehr als 75 Milliarden Euro dafür aus, so der Europäische Rechnungshof. Das entspricht acht Prozent des EU-Budgets. Weder die Mitgliedsstaaten noch die Kommission „sind in der Lage, zu sehen, wie viele alte Arbeitskräfte neue Qualifikationen erlangten und einen neuen Job erhielten“, nachdem dem sie die vom ESF finanzierten Programme in Anspruch genommen hatten. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Rechnungshofes. „Die notwendigen Werkzeuge, um relevante und verlässliche Informationen zur Verfügung zu stellen, wurden von den meisten Mitgliedsstaaten nicht eingeführt“, teilte der Rechnungshof mit.

Die Kommission erlaube Programme, ohne im Gegenzug Informationen zu verlangen, die für eine Überprüfung der Wirksamkeit dieser notwendig wären, kritisiert der Autor des Berichts, Lazaros Lazarou. Das mache es „unmöglich, für die politischen Entscheidungsträger Schlüsse für die derzeitige und zukünftige Politik zu ziehen“, ergänzt er.

Für den Bericht des Europäischen Rechnungshofes wurden sechs Programme in vier Mitgliedsstaaten ausgewählt. Neben Deutschland gehörten auch Italien, Polen und Großbritannien dazu.

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